Mit unsch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit zeigt der Bundesrat sich \"\u00fcberrascht\" bis \"entt\u00e4uscht\" von Entscheiden der EU-Kommission. Zuletzt war dies der Fall, als die EU-Kommission die Schweiz wegen ihrer eigenst\u00e4ndigen Steuerpolitik auf eine omin\u00f6se \"graue Liste\" setzte. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen nach der Performance der Schweizer Vertretung bei der EU, die unter anderem eine mehrk\u00f6pfige Abteilung \"Wirtschaft und Finanzen\" besch\u00e4ftigt.
1. Hatte die Schweizer Vertretung vorg\u00e4ngig Kenntnis von den Absichten der EU, die Schweiz auf die \"graue Liste\" von L\u00e4ndern mit angeblich unlauteren Steuerpraktiken zu setzen?
2. Wenn nein: Wie informieren die Schweizer Vertreter sich bei der EU-Kommission?
3. Wenn ja: Mit welchen Mitteln intervenierten die Schweizer Vertreter wann gegen diese Pl\u00e4ne der EU?
4. Mit welchen Mandaten und Aufgaben ist die Abteilung \"Wirtschaft und Finanzen\" ausgestattet?
5. Da im Bereich Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren mit der EU keine Fortschritte erzielt werden konnten und eine eher negative Entwicklung festzustellen ist, ist zu fragen, ob die Schweizer Vertretung, insbesondere die Abteilung \"Wirtschaft und Finanzen\", die Aufgaben zur Zufriedenheit des Landes erf\u00fcllt.
6. Wie viele Leute umfasst die gesamte Mission der Schweiz bei der EU? Und welche Kosten (L\u00f6hne und andere Aufwendungen) fallen dabei an?
7. Werden die Leistungen von Botschaftern und Botschaften generell evaluiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen die EU-Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete f\u00fcr Steuerzwecke ver\u00f6ffentlicht. Von den 92 analysierten L\u00e4ndern und Gebieten figurierten zu diesem Zeitpunkt 17 auf der Liste (Anhang I). Wie erwartet erscheint die Schweiz nicht auf dieser Liste. Sie wird aber in Anhang II der Schlussfolgerungen zusammen mit zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung 46 anderen L\u00e4ndern und Gebieten erw\u00e4hnt, die als kooperativ eingestuft werden und im Prozess sind, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen.
1.-3. Die Schweiz hat im Januar 2017 ein Schreiben der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe des Rates der EU (Code-of-Conduct-Gruppe) erhalten, in dem die Erstellung der erw\u00e4hnten Liste angek\u00fcndigt wurde. Seither stand die Schweiz in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Beh\u00f6rden und Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU sowie mit der Code-of-Conduct-Gruppe. In der Folge wurde der Schweiz am 26. Oktober 2017 von der Code-of-Conduct-Gruppe schriftlich best\u00e4tigt, dass sie nicht f\u00fcr die Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete vorgeschlagen werde. Die Code-of-Conduct-Gruppe stellte weiter fest, dass die Schweiz zwei der drei Kriterien der EU, um nicht in Anhang I genannt zu werden, erf\u00fclle und sich betreffend das dritte Kriterium zur Umsetzung der gemeinsamen Verst\u00e4ndigung zur Unternehmensbesteuerung vom 14. Oktober 2014 verpflichtet habe. Der am 5. Dezember 2017 ver\u00f6ffentlichte Beschluss des Rates der EU machte es offiziell, dass die Schweiz nicht auf der Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete figuriert.
Die Schweizer Mission bei der EU stand w\u00e4hrend dem gesamten Prozess der Erarbeitung der Schlussfolgerungen des Rates der EU in Kontakt mit ihren Ansprechpartnern vor Ort. \u00dcber die detaillierte Ausgestaltung der Schlussfolgerungen und die Schaffung eines spezifischen Anhangs II war die Schweiz im Voraus aber nicht informiert worden. Bis zuletzt gab es keinerlei Anzeichen, dass die Schweiz darin erw\u00e4hnt werden sollte.
Die Schweiz bleibt diesbez\u00fcglich regelm\u00e4ssig in Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten und EU-Beh\u00f6rden: Anfang 2018 hat die Schweiz auch gegen\u00fcber der bulgarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ihr Engagement zur Umsetzung der gemeinsamen Verst\u00e4ndigung betont.
4./5./7. Die Leistungen der Schweizer Botschaften und Missionen - bzw. der Missionschefinnen und Missionschefs - werden jedes Jahr im Rahmen eines Leistungsbeurteilungsprozesses evaluiert. Dieser Prozess umfasst sowohl den allgemeinen Aufgabenkatalog der jeweiligen Schweizer Vertretung als auch vorg\u00e4ngig festgelegte jahresspezifische Ziele. Die Schweizer Mission bei der EU unterst\u00fctzt die Schweizer Europapolitik im Rahmen der ihr von der Zentrale vorgegebenen Aufgaben und Ziele. Der Aufgabenkatalog der Schweizer Mission beinhaltet unter anderem die gezielte Einflussnahme zur Unterst\u00fctzung der Schweizer Politik gegen\u00fcber der EU, den Aufbau und die Pflege des Kontaktnetzes vor Ort, die Beobachtung der Entwicklungen in der EU und die Erstellung von Berichten und Analysen in Bereichen, die f\u00fcr die Schweiz relevant sind. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Mission spezifisch die Europapolitik des Bundesrates, indem sie sich unter anderem gegen\u00fcber den Institutionen der EU f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bilateralen Weg einsetzt und die zust\u00e4ndigen Stellen in Bern in ihren jeweiligen Dossiers unterst\u00fctzt. In den Zielvereinbarungsprozess der Schweizer Mission sind alle Departemente eingebunden. Die Aufgaben der Abteilung \"Wirtschaft und Finanzen\" leiten sich aus diesen Zielen ab. Fortschritte im Bereich der Finanzdienstleistungen h\u00e4ngen demgegen\u00fcber in erster Linie von politischen Entscheiden in der Schweiz und der EU ab.
6. In der Schweizer Mission sind nebst EDA-Mitarbeitenden auch Detachierte aller Departemente t\u00e4tig. Ende 2017 arbeiteten insgesamt 52 Mitarbeitende auf der Schweizer Mission bei der EU (inklusive Lokalpersonal und Praktikantinnen/Praktikanten). Die Kosten der Mission beliefen sich 2017 auf insgesamt rund 8,5 Millionen Franken.
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