Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Auswirkungen der geplanten \u00c4nderungen im internationalen Eisenbahnverkehr auf die Kontrollt\u00e4tigkeit des Grenzwachtkorps an den Landesgrenzen analysiert. Mit den neuen Verbindungen werden die Zahl der Halte an den Grenzbahnh\u00f6fen und damit die M\u00f6glichkeit der heutigen Art der Kontrollen verringert. Um die Anwendung des Zollgesetzes und auch die Kontrolle der Migrationsstr\u00f6me sicherzustellen, ist es grundlegend, dass mit den neuen Verbindungen auch beim Grenzwachtkorps die erforderlichen handlungsstrategischen und logistischen Anpassungen vorgenommen werden.
","ReasonText":"Mit der Realisierung der Neat und anderer internationaler Projekte werden sich die internationalen Eisenbahnverbindungen durch die Schweiz, die unser Land mit dem umliegenden Ausland verbinden, im kommenden Jahrzehnt radikal ver\u00e4ndern. Mit den Anpassungen, die z. B. auf der Nord-S\u00fcd-Achse geplant sind, werden die internationalen Z\u00fcge von (oder nach) Z\u00fcrich und Basel nicht mehr genau am Grenzbahnhof Chiasso halten, sondern in Lugano, das 20 Kilometer weiter n\u00f6rdlich liegt. Auf anderen Bahnstrecken zeigt sich die gleiche Situation: Die Fahrzeit wird k\u00fcrzer, die Zahl der Halte an den Grenzbahnh\u00f6fen wird verringert, die Landesgrenze stellt keinen \"Pflichthalt\" mehr dar. Die Grenzkontrollen m\u00fcssen daher zwingend angepasst werden.
Die heutige Struktur und die Funktionsweise des Grenzwachtkorps im Bereich der Zugskontrollen stellen vorwiegend auf die Grenzbahnh\u00f6fe wie Chiasso ab. Diese Bahnh\u00f6fe verf\u00fcgen \u00fcber die erforderliche Infrastruktur, und das Personal erledigt dort den Hauptteil seiner Arbeit. Die Pr\u00e4senz an der Landesgrenze ist f\u00fcr die Umsetzung des Zollgesetzes, die Bek\u00e4mpfung von Betrug und die Steuerung der Migrationsstr\u00f6me von zentraler Bedeutung.
Die obengenannten Entwicklungen im Bereich des internationalen Eisenbahnverkehrs verlangen daher zweifelsohne eine handlungsstrategische und logistische Anpassung. Diese Anpassung ist wichtig f\u00fcr die Grenzkontrollen und bedeutet umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. In einem entsprechenden Bericht kann der Bundesrat die Entwicklungen bewerten und die n\u00f6tigen Reformen planen, dies alles auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen, sollte sich dies als erforderlich erweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz liegt auf einer f\u00fcr die Wirtschaft und den Privatverkehr strategisch wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Norden und dem S\u00fcden von Europa. Die damit einhergehenden wachsenden Anspr\u00fcche an die Mobilit\u00e4t stellen f\u00fcr die Grenzkontroll- und Zollbeh\u00f6rden dies- und jenseits der Grenze eine grosse Herausforderung dar und verlangen immer wieder strukturelle oder technische Anpassungen. Gerade der Schienenverkehr hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt; er wird zunehmend schneller und internationaler.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) treffen sich regelm\u00e4ssig, um f\u00fcr die anstehenden Neuerungen L\u00f6sungen zu finden. Diese Treffen bieten die Gelegenheit, rechtzeitig mit allen betroffenen Partnern die laufenden Entwicklungen zu analysieren und zeitgerecht darauf zu reagieren. Es gilt dabei, sowohl dem Anspruch erh\u00f6hter Mobilit\u00e4t als auch dem wirtschaftlichen Nutzen sowie dem Schutzauftrag des Staates gerecht zu werden. In diesem Gremium wurden auch die anstehenden verkehrstechnischen Ver\u00e4nderungen im Tessin besprochen. Die Beh\u00f6rden des Kantons Tessin, der Stadt Lugano sowie die italienischen Partnerbeh\u00f6rden wurden ebenfalls mit einbezogen.
Ab den Jahren 2020/21 wird auf der neuen Gotthardstrecke eine Verbindung angestrebt, welche die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Mailand mit einer Fahrzeit von weniger als drei Stunden verbindet. Um diese Vorgabe einzuhalten, k\u00f6nnen die Eurocity-Z\u00fcge im heutigen Grenzbahnhof Chiasso nicht mehr angehalten werden. Aus diesem Grund werden diese Eurocity-Z\u00fcge, welche nach dem Grenz\u00fcbertritt erst in Lugano halten, bereits w\u00e4hrend der Fahrt kontrolliert. Die Infrastruktur der EZV in Lugano wird entsprechend angepasst. Diese L\u00f6sung entspricht der Situation in Basel, wo die Z\u00fcge aus Deutschland bereits heute w\u00e4hrend der Fahrt kontrolliert werden. Zudem kann die EZV bei Bedarf jederzeit anordnen, dass die Z\u00fcge in Chiasso ausserordentlich anhalten.
Wie aufgezeigt, ist die Analyse der anstehenden Ver\u00e4nderungen zwar weit vorangeschritten, allerdings sind noch einige offene Fragen zu kl\u00e4ren. Die zust\u00e4ndigen Instanzen, zusammen mit der Stadt Lugano und unter Einbezug des Kantons Tessin, werden die konkrete Umsetzung der angedachten L\u00f6sung, welche den diversen Anspr\u00fcchen gerecht werden soll, weiter vertiefen. Ein separater Bericht ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig.
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