Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden hat er eine NCD- sowie eine Sucht-Strategie verabschiedet, aber f\u00fcr die psychische Gesundheit nur einen Bericht mit vorgeschlagenen Massnahmen publiziert?
2. Weshalb hat er entschieden, die Pr\u00e4vention von psychischen Erkrankungen nicht in die NCD-Strategie zu integrieren, obwohl dies explizit empfohlen wurde?
3. Wie werden im Bereich psychische Gesundheit die Aktivit\u00e4ten und Ressourcen der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz mit denjenigen des Bundes koordiniert?
","ReasonText":"Leider ist das Pr\u00e4ventionsgesetz im Rat gescheitert. In der Folge ist der Bund gehalten, zahlreiche Strategien zu erlassen wie Krebsstrategie, Demenzstrategie, Strategie gegen Sucht und NCD-Strategie. F\u00fcr die psychische Gesundheit wurde eine Bestandsaufnahme gemacht und wurden Handlungsfelder definiert. Operative Aufgaben wurden der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung \u00fcbertragen. Die psychische Gesundheit wurde nicht in die NCD-Strategie aufgenommen, obwohl dies 32 Organisationen im Jahr 2014 im \"Manifest f\u00fcr Public Mental Health\" explizit gefordert hatten.
Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft, die permanente Verf\u00fcgbarkeit in Beruf und Alltag erh\u00f6hen die Zahl von Erwachsenen (z. B. Depression und Burnout) und Kindern mit psychischen Krankheiten. Gem\u00e4ss einem Bericht im \"Tages-Anzeiger\" vom 14. November 2017 verzeichnen Kliniken f\u00fcr Kinder- und Jugendpsychiatrie rekordhohe Aufnahmezahlen. Die Fachleute seien ratlos.
Die Kosten der psychischen Erkrankungen belaufen sich gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen auf bis zu 11 Milliarden Schweizerfranken (Obsan-Bericht Nr. 72) pro Jahr. Aufgrund der hohen gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung w\u00e4re es angezeigt, die psychische Gesundheit in die bestehenden Strategien zu integrieren. Psychische Gesundheit ist ein Schwerpunkt der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz. Es stellt sich daher die Frage, wie diese operativen Aktivit\u00e4ten mit den strategischen des Bundes koordiniert werden und wie auch der Ressourceneinsatz optimiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Angesichts der Zunahme chronischer, nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten hat sich der Bundesrat im Januar 2013 in seiner Strategie Gesundheit 2020 f\u00fcr die St\u00e4rkung und die verbesserte Koordination der verschiedenen Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Gesundheitsf\u00f6rderung, Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung ausgesprochen, und zwar sowohl in den Bereichen nicht\u00fcbertragbare Krankheiten und Sucht als auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Im Juni 2013 wurde zudem das Postulat der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates 13.3370 (12.2037), \"Beabsichtigte Massnahmen zur psychischen Gesundheit in der Schweiz\", vom St\u00e4nderat angenommen. Der Dialog Nationale Gesundheitspolitik, die st\u00e4ndige Plattform von Bund und Kantonen, beschloss deshalb Ende 2013, die Arbeiten zur St\u00e4rkung und verbesserten Koordination von Gesundheitsf\u00f6rderung, Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung auf zwei Ebenen anzugehen: Bis 2016 sollte einerseits eine nationale Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten erarbeitet und andererseits bis Ende 2014 ein Bericht zur psychischen Gesundheit verfasst werden. In diesem Sinne vergab der Dialog Nationale Gesundheitspolitik bewusst einen Doppelauftrag in der Erwartung, dass damit insbesondere die Umsetzung von Massnahmen im Bereich psychische Gesundheit schneller vorangetrieben werden kann.
So konnte der Dialog Nationale Gesundheitspolitik denn auch bereits im Mai 2015 den Bericht \"Psychische Gesundheit in der Schweiz\" verabschieden, der - analog zu einer gesundheitspolitischen Strategie - Massnahmen in vier Handlungsfeldern vorschl\u00e4gt. Zur Umsetzung dieser Massnahmen beantragte die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz im Februar 2016, den Beitrag an die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung nach Artikel\u00a020 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu erh\u00f6hen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat diesem Antrag am 1. Juli 2016 entsprochen und den Beitrag schrittweise von Fr. 2.40 pro versicherter Person und Jahr auf Fr. 3.60 im Jahr 2017 bzw. Fr. 4.80 ab dem Jahr 2018 erh\u00f6ht. 40 Prozent der zus\u00e4tzlichen Mittel, d. h. rund 7,7 Millionen Franken, sollen f\u00fcr die F\u00f6rderung der psychischen Gesundheit und die Verh\u00fctung psychischer Erkrankungen eingesetzt werden. Damit finanziert die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz seit 2017 unter anderem kantonale Aktionsprogramme zum Thema psychische Gesundheit. Dar\u00fcber hinaus wird die Stiftung eine schweizweite Sensibilisierungskampagne realisieren. Der Bund nimmt vor allem Koordinationsaufgaben wahr, da er \u00fcber keine spezialgesetzlichen Grundlagen verf\u00fcgt, die es ihm erlauben w\u00fcrden, selbst Massnahmen zu ergreifen. Der Bund f\u00f6rdert die Vernetzung der Akteure (via das Netzwerk psychische Gesundheit) und verbessert durch Ressortforschung die Wissensbasis und Datengrundlagen.
Zeitgleich mit dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.3370 wurden im November 2016 die Massnahmenpl\u00e4ne zur Umsetzung der Strategien in den Bereichen nicht\u00fcbertragbare Krankheiten (NCD) und Sucht verabschiedet. Seit Januar 2017 werden die Massnahmen in allen drei Themenbereichen eng koordiniert umgesetzt, inkl. Massnahmen aus dem Aktionsplan zur Suizidpr\u00e4vention.
Im Rahmen der NCD-Strategie wird auch eine institutionelle Plattform Betriebliches Gesundheitsmanagement (IP BGM) aufgebaut. Ziel der IP BGM ist es, die Zusammenarbeit \u00fcber das Arbeitsgesetz (ArG), das Unfallversicherungsgesetz (UVG) und die freiwilligen BGM-Aktivit\u00e4ten der Wirtschaft hinweg zu verbessern. Dabei werden auch das KVG und das IVG ber\u00fccksichtigt. Diese Plattform wird durch das BAG, das Seco und das BSV gesteuert. Selbstverst\u00e4ndlich beinhaltet das betriebliche Gesundheitsmanagement auch alle Themen rund um die psychische Gesundheit. Deshalb wird die IP BGM auch die Koordination dieser Aktivit\u00e4ten \u00fcbernehmen.
3. Die Aufgaben der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz im Bereich der psychischen Gesundheit wurden im Februar 2017 in der \"Zusammenarbeitsvereinbarung EDI/BAG - Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" konkretisiert. Die Zusammenarbeitsvereinbarung wird j\u00e4hrlich aktualisiert. Auf der operativen Ebene erfolgt die Koordination und Zusammenarbeit im Rahmen desselben Gremiums, in dem auch die Umsetzung der NCD-Strategie zwischen BAG, der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz und den Kantonen koordiniert wird.
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