Die \"NZZ\" vermeldete am 22. November 2017, dass sich angeblich verschiedene mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder in der Schweiz aufgehalten h\u00e4tten bzw. weiterhin hier leben w\u00fcrden. Gem\u00e4ss demselben Artikel sei es aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes aber nicht m\u00f6glich, dass der Nachrichtendienst diesbez\u00fcglich Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergebe, da bei Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens die Quellen offengelegt werden m\u00fcssten. Dies ist verst\u00e4ndlicherweise nicht immer w\u00fcnschenswert.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Nachrichtendienst solche Informationen weitergeben, ohne dass eine Offenlegung seiner Quellen droht?
2. In Deutschland gibt es gem\u00e4ss obengenanntem Zeitungsartikel ein sogenanntes Beh\u00f6rdenzeugnis.
a. Inwiefern k\u00f6nnte ein solches Beh\u00f6rdenzeugnis, bei welchem beispielsweise der Nachrichtendienst davon entbunden wird, seine Quellen offenzulegen, Strafverfahren gegen Angeh\u00f6rige von terroristischen Gruppen erleichtern bzw. \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen?
b. W\u00e4re ein solches Instrument nach Ansicht des Bundesrates auch in der Schweiz erw\u00fcnscht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121) schreibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor, den Schutz und die Anonymit\u00e4t seiner Quellen sicherzustellen. Artikel\u00a035 NDG nennt die Bedingungen, welche der NDB beim Quellenschutz einhalten muss. Gleichzeitig ist der NDB gem\u00e4ss Artikel\u00a060 NDG verpflichtet, Erkenntnisse anderen Beh\u00f6rden zur Strafverfolgung, zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung unter Wahrung des Quellenschutzes unaufgefordert oder auf Anfrage hin zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ausserdem muss der NDB nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 NDG die Identit\u00e4t einer in der Schweiz wohnhaften menschlichen Quelle schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekanntgeben, wenn die betreffende Person einer von Amtes wegen zu verfolgenden Straftat beschuldigt wird oder wenn die Bekanntgabe unerl\u00e4sslich ist, um eine schwere Straftat aufzukl\u00e4ren.
Es kann ein Interessenkonflikt zwischen dem Bed\u00fcrfnis des Quellenschutzes und der Bekanntgabe von Informationen zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat entstehen. Es besteht trotzdem die Pflicht zur Zusammenarbeit, im Streitfall entscheidet das Bundesstrafgericht.
2a. Das deutsche \"Beh\u00f6rdenzeugnis\" entspricht dem schriftlichen Amtsbericht zuhanden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a034 der Verordnung \u00fcber den Nachrichtendienst (SR 121.1). Der Amtsbericht ist im Rahmen eines Strafverfahrens gerichtlich verwertbar. Dieser Bericht entbindet den NDB jedoch nicht von der Verpflichtung des Quellenschutzes und der Abw\u00e4gung der unter Ziffer 1 genannten Interessen. Auf jeden Fall gibt der schriftliche Amtsbericht bei Verwendung in einem Verfahren die Identit\u00e4t der Informationsquellen nicht preis.
2b. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen dem NDB und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gut ist (siehe z. B. die Interpellation Keller-Inhelder 17.3384, \"Sind Terroristen der Libyan Islamic Fighting Group auch in der Schweiz?\", und die Interpellation Steinemann 17.3465, \"Nationalit\u00e4ten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten\"). In seinem Entscheid vom 27. Januar 2016 (6B_57/2015, 6B_81/2015) hat das Bundesgericht best\u00e4tigt, dass ein schriftlicher Amtsbericht als Begr\u00fcndung eines Anfangsverdachts f\u00fcr ein Strafverfahren reicht. Der Bundesrat erachtet die M\u00f6glichkeiten des Informationsaustauschs zwischen dem NDB und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als angemessen. Es sind daher keine neuen legislativen Arbeiten in diesem Bereich vorgesehen.
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