Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Gesetzgebung vorzulegen, um Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten in den Verkaufsstellen, die auch Kinder und Jugendliche zu ihrer Kundschaft z\u00e4hlen, zu verbieten.
","ReasonText":"Fangen Jugendliche bis zu ihrem 21. Lebensjahr nicht an zu rauchen, werden sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben lang nicht rauchen. 57 Prozent der Raucherinnen und Raucher haben damit begonnen, als sie noch minderj\u00e4hrig waren.
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, Kinder und Jugendliche vor Tabak zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie in Zukunft besser vor der Werbung f\u00fcr Tabakprodukte gesch\u00fctzt werden. Die Zahl der Kantone, die Plakat- und Kinowerbung f\u00fcr Tabakprodukte verboten haben, ist in den letzten Jahren gestiegen. Seither sind die Verkaufsstellen der zentrale Ort f\u00fcr Werbung und Verkaufsf\u00f6rderung. Ein Grossteil der Verkaufsstellen sind Kioske, zu deren Stamm- und Laufkundschaft auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler geh\u00f6ren.
Die Resultate des Projekts zur Beobachtung der Marketingstrategien f\u00fcr Tabakprodukte, das 2014 in der Westschweiz durchgef\u00fchrt wurde, zeigen, wie stark in den Verkaufsstellen f\u00fcr Tabak geworben wird:
- 78 Prozent der Kioske, 89 Prozent der Tankstellenshops und 27 Prozent der Lebensmittelgesch\u00e4fte machen Werbung f\u00fcr Tabakprodukte.
- In 36 Prozent der Kioske, 26 Prozent der Tankstellenshops und 22 Prozent der Lebensmittelgesch\u00e4fte ist die Werbung auch von aussen sichtbar.
- 40 Prozent der Kioske, 41 Prozent der Tankstellenshops und 21 Prozent der Lebensmittelgesch\u00e4fte platzieren die Werbung auf der Augenh\u00f6he von Kindern.
- 55 Prozent der Kioske, 48 Prozent der Tankstellenshops und 26 Prozent der Lebensmittelgesch\u00e4fte platzieren die Tabakwerbung in der N\u00e4he von Bonbons, Kaugummis und anderen S\u00fcssigkeiten.
Die farbigen Zeichnungen und die sorgf\u00e4ltige grafische Gestaltung der Werbung tragen ebenfalls dazu bei, dass Tabakwaren f\u00fcr sehr junge Menschen attraktiver werden.
Die Studienergebnisse zeigen, dass es in Verkaufsstellen, in denen sich das Sortiment auch an Kinder und Jugendliche richtet, notwendig ist, die Tabakwerbung von der Werbung f\u00fcr Produkte f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu trennen. Das soll auch f\u00fcr die Werbung f\u00fcr E-Zigaretten mit ihrer Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende > EDI). Gegen\u00fcber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gem\u00e4ss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hatte, \u00c4nderungen im Bereich der Werbeeinschr\u00e4nkungen vorgenommen. Die im ersten Entwurf vorgesehenen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse wurden dabei gestrichen.
Gem\u00e4ss Auftrag des Parlamentes soll der Kinder- und Jugendschutz insbesondere mit dem Verbot von speziell an Minderj\u00e4hrige gerichteter Werbung gest\u00e4rkt werden. Um Letzteres zu konkretisieren, wird im zweiten Vorentwurf ein Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten in Gratiszeitungen, im Internet und an einigen strategischen Orten in den Verkaufsstellen vorgesehen. Zum Schutz der Jugend soll vermieden werden, dass die Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten leicht von Kindern gesehen wird. Werbung darf nach dem Vorentwurf nicht mehr neben Bonbons, Kaugummis oder S\u00fcssigkeiten oder auf Augenh\u00f6he der Kinder platziert werden.
Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes zu ber\u00fccksichtigen.
Schon heute k\u00f6nnen die Kantone in ihren Gesetzgebungen die Werbung an der Verkaufsstelle einschr\u00e4nken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517310703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}