Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen die Praxis der privaten Vermittlungsstellen und der Beh\u00f6rden auf Kantons- und Bundesebene bez\u00fcglich der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in den Achtzigerjahren zu untersuchen. Er soll einen Bericht vorlegen und darin die genannten Verfehlungen, die Informationen, die sich im Besitz der Beh\u00f6rden befinden, und die damals getroffenen Massnahmen beleuchten. Im Bericht sollen ferner die Bem\u00fchungen und die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel erl\u00e4utert werden, die die betroffenen Personen bei der Suche nach ihrer Herkunft unterst\u00fctzen sollen. Schliesslich soll im Bericht der aktuelle rechtliche Rahmen f\u00fcr internationale Adoptionsverfahren analysiert und sollen Empfehlungen zur Praxis und zum gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen rechtlichen Rahmen formuliert werden.
","ReasonText":"In den Achtzigerjahren wurden 11 000 sri-lankische Kinder von europ\u00e4ischen Eltern adoptiert, davon mehr als 700 in der Schweiz. In mehreren k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Reportagen wurde aufgedeckt, dass zu jener Zeit Verfehlungen begangen wurden: Einige Kinder sollen gestohlen oder verkauft worden sein, namentlich im Rahmen von sogenannten Baby-Farmen. Auch die Schweiz wird aufgrund der vermuteten Beihilfe einiger Schweizer Adoptionsstellen wieder von diesem Skandal eingeholt. Die sri-lankische Regierung anerkennt heute den Sachverhalt.
Diese adoptierten Kinder, die nun erwachsen sind, haben einerseits gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Art. 8) und andererseits nach Zivilgesetzbuch (Art. 268c) ein Recht darauf, die Wahrheit \u00fcber ihre Herkunft zu erfahren. Die Beh\u00f6rden in der Schweiz und Sri Lanka m\u00fcssen ihnen diesbez\u00fcglich die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.
In den Achtzigerjahren lagen die Adoptionsverfahren sowie die \u00dcberwachung der Schweizer Adoptionsstellen in der Kompetenz der Kantone. Das Haager \u00dcbereinkommen von 1993 \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption trat in der Schweiz im Jahr 2003 in Kraft. Das \u00dcbereinkommen regelt die Adoptionsbedingungen, um sicherzustellen, dass der Handel mit Kindern sowie die Entf\u00fchrung und der Verkauf von Kindern verhindert werden. Beinahe 15 Jahre nach Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens ist es sinnvoll, die aktuelle Praxis der Schweizer Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der internationalen Adoption zu analysieren, um zu pr\u00fcfen, ob die aktuelle Gesetzgebung ausreicht, um Verfehlungen in diesem Bereich zu vermeiden, auch hinsichtlich der \u00dcberwachung von privaten Vermittlungsstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Januar 2003, dem Datum des Inkrafttretens des Haager \u00dcbereinkommens vom 29. Mai 1993 \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (SR 0.211.221.311), ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) die schweizerische Bundeszentralbeh\u00f6rde unter diesem \u00dcbereinkommen. Seitdem ist das BJ auch verantwortlich f\u00fcr die Zulassung und die Aufsicht \u00fcber die privaten Adoptionsvermittlungsstellen und \u00fcbt es im Adoptionsbereich eine allgemeine Beratungs- und Koordinationsfunktion aus. Bis zum 31. Dezember 2002 lag die internationale Adoption, einschliesslich der Zulassung und Aufsicht \u00fcber die Vermittlungsstellen, ganz im ausschliesslichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Auch heute sind die Kantone f\u00fcr das eigentliche Adoptionsverfahren sowie die Herkunftssuche zust\u00e4ndig (Art. 268c ZGB). Angesichts der Komplexit\u00e4t des Dossiers und aufgrund der Koordinationsfunktion der Bundesbeh\u00f6rden erachtet es der Bundesrat dennoch f\u00fcr angezeigt, das Postulat anzunehmen unter Hervorhebung der Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Kantone.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|1211|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809582267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Zivilrecht|Internationales Recht"}}