Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der pr\u00fcft, welche gesetzlichen \u00c4nderungen (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) und welche Anpassungen im elektronischen Personenstandsregister (Infostar) im Falle folgender Massnahmen n\u00f6tig w\u00e4ren: die Einf\u00fchrung einer dritten Geschlechtsidentit\u00e4t im Personenstandsregister, der vollst\u00e4ndige Verzicht auf die Angabe des Geschlechts im Register oder ein vor\u00fcbergehender Aufschub des Eintrags bei neugeborenen intergeschlechtlichen. Der Bericht soll einen \u00dcberblick geben \u00fcber die zu erwartenden Kosten, die f\u00fcr die Umsetzung dieser \u00c4nderungen ben\u00f6tigte Zeit und die zus\u00e4tzlichen Konsequenzen, die sich f\u00fcr die Infrastruktur der Register in der Schweiz ergeben w\u00fcrden.
","ReasonText":"Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat den Gesetzgeber beauftragt, bis Ende 2018 die M\u00f6glichkeit einzuf\u00fchren, im Personenstandsregister neben den Optionen \"m\u00e4nnlich\" und \"weiblich\" ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen. Alternativ soll der Gesetzgeber pr\u00fcfen, ob in Zukunft schlicht und einfach auf den Geschlechtseintrag verzichtet werden k\u00f6nnte. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden die Schweizer Beh\u00f6rden mit Personen aus Deutschland konfrontiert sein mit Personenstandsdokumenten oder Ausweisen, die sie weder als Mann noch als Frau identifizieren. Vielmehr ist kein Geschlechtseintrag vorhanden, oder es ist ein drittes Geschlecht eingetragen.
In der Schweiz wurde bisher keine Grundsatzdiskussion gef\u00fchrt \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ein drittes Geschlecht einzuf\u00fchren oder auf eine offizielle Geschlechtsidentit\u00e4t zu verzichten. Um den Rahmen einer solchen Diskussion festlegen zu k\u00f6nnen, muss bestimmt werden, was in der schweizerischen Rechtsordnung ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, um ein drittes Geschlecht einzuf\u00fchren oder auf ein offizielles Geschlecht verzichten zu k\u00f6nnen. Diese Frage ist wichtig, weil in der Bundesverfassung die Geschlechter \"Mann\" und \"Frau\" verwendet werden. In vielen Gesetzen und Verordnungen kommen ebenso die beiden Geschlechter vor. Bei Infostar kann momentan weder ein drittes Geschlecht erfasst noch auf die Angabe des Geschlechts verzichtet werden. Es ist auch nicht m\u00f6glich, den Geschlechtseintrag vorl\u00e4ufig aufzuschieben, was bei intergeschlechtlichen Kindern n\u00fctzlich w\u00e4re. Im Bericht soll demnach pr\u00e4zisiert werden, was ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste und welche Grundsatzfragen diskutiert werden m\u00fcssten. Es soll zudem gepr\u00fcft werden, was die entsprechenden \u00c4nderungen in Infostar und anderen Registern (AHV, Einwohnerbeh\u00f6rden, Ausweise, Migration) - falls diese \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind - kosten w\u00fcrden und wann sie umgesetzt werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809691463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}