Am 24. September 2017 haben 78 Prozent der Bev\u00f6lkerung sowie s\u00e4mtliche St\u00e4nde den neuen Verfassungsartikel 104a \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit angenommen.
Dieser h\u00e4lt fest, dass der Schweizer Boden als zentrale Produktionsgrundlage zu sch\u00fctzen ist. Weiter verankert er, dass die Schweiz eine standortangepasste und ressourceneffizente landwirtschaftliche Produktion verfolgt. Dies bedeutet, dass die Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme nicht \u00fcberbelastet werden darf und die Ressourcen (z. B. Boden, Wasser und N\u00e4hrstoffe) effizient genutzt und f\u00fcr die Zukunft erhalten werden m\u00fcssen.
Zus\u00e4tzlich zum Volkswillen ist fachlich unbestritten, dass die Schweizer Landwirtschaft \u00f6kologischer werden muss. Dass keines der 13 Umweltziele Landwirtschaft (UZL) erreicht wurde, zeigt die Dimension des Vollzugsnotstands. Auch die Gesamtschau Agrarpolitik des Bundesrates vom 1. November 2017 best\u00e4tigt diesen Befund. Insbesondere punkto Pestizidreduktion, Stickstoffbelastung, Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung und Kulturlandschutz hat die Schweiz offensichtlichen Nachholbedarf.
Die Unterzeichnenden stellen folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, griffige gesetzliche Bestimmungen zur Senkung der Pestizid-, Nitrat- und Ammoniakbelastung zu erlassen? Wenn nein, welche anderen Massnahmen ergreift er, um die offensichtlichen Probleme zu beheben?
2. Wissenschaftlich ist unbestritten, dass die Biodiversit\u00e4t f\u00fcr eine standortangepasste und ressourceneffizente Landwirtschaft entscheidend ist. Wie stellt er sicher, dass die Schweizer Landwirtschaft ressourcenschonender wird und effektiv zum Erhalt der Biodiversit\u00e4t beitr\u00e4gt?
3. Im Bereich des Kulturland- und Bodenschutzes sind insbesondere der Schutz und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dringend. Welche Massnahmen ergreift er?
4. Ist er bereit, die Chancen und Risiken aus Sicht der Umwelt und Volkswirtschaft f\u00fcr die gem\u00e4ss Gesamtschau Agrarpolitik beabsichtigten Markt\u00f6ffnungsschritte zu evaluieren? Wird er ein \u00f6kologisches Monitoring einf\u00fchren, um dem Nachhaltigkeitsprinzip bei den grenz\u00fcberschreitenden Handelsbeziehungen Nachachtung zu verschaffen?
5. Wie beabsichtigt er die angek\u00fcndigten Markt\u00f6ffnungsschritte unter Einhaltung der \u00f6kologischen Ziele zu realisieren?
6. Keines der Umweltziele Landwirtschaft (UZL) wurde bisher erreicht, Bis wann werden diese erreicht und wie stellt er die Zielerreichung sicher?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat der Bundesrat sein Konzept f\u00fcr die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP 2022 plus) vorgelegt. Dieser Bericht beschreibt, dass die mit der AP 2014-2017 angestrebten Ziele in vielen Bereichen erreicht oder sogar \u00fcbertroffen werden konnten. Es verbleiben aber auch Ziell\u00fccken. Handlungsbedarf besteht gem\u00e4ss Gesamtschau insbesondere bei der Reduktion der Umweltbelastungen auf ein f\u00fcr die \u00d6kosysteme tragbares Niveau.
Das Parlament wird nun von den strategischen Leitlinien des Bundesrates f\u00fcr die AP 2022 plus Kenntnis nehmen und sich dazu \u00e4ussern. Der Bundesrat wird in Kenntnisnahme dieser R\u00fcckmeldungen im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung zur AP 2022 plus durchf\u00fchren. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament im Sommer 2019 unterbreitet werden.
Neben der Agrarpolitik spielen gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Bertschy 13.4284 auch die Ausgestaltung und der Vollzug der Umweltpolitik eine wichtige Rolle f\u00fcr eine bessere Zielerreichung im Umweltbereich.
1.-3. Der Bundesrat wird im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur AP 2022 plus darlegen, welche gesetzlichen Bestimmungen ge\u00e4ndert und welche anderen Massnahmen, auch im Hinblick auf einen gest\u00e4rkten Vollzug, ergriffen werden sollen, um die Ziell\u00fccken in der Umwelt (Gew\u00e4sser, Luft, Boden, Biodiversit\u00e4t) zu verringern und eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion zu gew\u00e4hrleisten. Er wird dabei die bestehenden Strategien und Aktionspl\u00e4ne Biodiversit\u00e4t, Klima und Pflanzenschutz ber\u00fccksichtigen. Bez\u00fcglich Kulturland- und Bodenschutz sieht er die Entwicklung einer Bodenstrategie Schweiz und die \u00dcberarbeitung und St\u00e4rkung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen vor. Zudem ist die Ressortforschung des Bundes f\u00fcr die erw\u00e4hnten Themen darauf ausgerichtet, L\u00f6sungen und Konzepte zu entwickeln, welche zu einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft beitragen.
4./5. Bez\u00fcglich Marktzugang und -\u00f6ffnung h\u00e4lt die Gesamtschau grunds\u00e4tzlich fest, dass eine Markt\u00f6ffnung im Agrarbereich volkswirtschaftlich vorteilhaft und ein partieller Abbau des Grenzschutzes, begleitet mit geeigneten Unterst\u00fctzungsmassnahmen, f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft und die einheimische Produktion bew\u00e4ltigbar w\u00e4re. Konkrete Schritte in Bezug auf die Markt\u00f6ffnung werden in der Gesamtschau nicht vorgeschlagen. Eine Evaluation von Chancen und Risiken f\u00fcr Volkswirtschaft und Umwelt sowie ein allf\u00e4lliges Monitoring k\u00f6nnen erst auf der Basis von konkreten Schritten erfolgen.
6. Der Bundesrat wird in der Vernehmlassungsvorlage zur AP 2022 plus seine Vorschl\u00e4ge inklusive Etappenziele darlegen.
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