Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist er im Energie- und Forschungsbereich bereit, gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) zuerst die CO2-wirksamsten, preisg\u00fcnstigsten und landschaftsschonenden Massnahmen, wie z. B. Minergie-P/Plus-Energie-Bauten (PEB), zu f\u00f6rdern, um die Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen?
2. Sind ihm effizientere und preisg\u00fcnstigere Massnahmen als Minergie-P/PEB bekannt, die mehr CO2-Emissionen senken und gleichzeitig mehr Geb\u00e4udestrom im Inland generieren? Falls ja, ist er bereit, solche Massnahmen auch gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 zweiter Satz BV zu unterst\u00fctzen?
3. Warum unterst\u00fctzt der Bund
a. l\u00e4ngst \u00fcberholte \"Forschungsprojekte\" f\u00fcr landschaftszerst\u00f6rende \"freistehende Fotovoltaikanlagen\", die von Volk und Solarbranche seit Jahrzehnten abgelehnt werden? (Verh\u00e4ltnis: 450 netzgekoppelte Geb\u00e4ude-/Infrastruktur-Fotovoltaikanlagen zu 1 \"freistehenden\" Fotovoltaikanlagen bzw. 1331 zu 2 Gigawattstunden pro Jahr!)
b. keine Informationsgrundlagen f\u00fcr effiziente, CO2-senkende, landschaftsschonende, preisg\u00fcnstige und \u00e4sthetisch vorbildliche Minergie-P/PEB?
","ReasonText":"1990 stimmten \u00fcber 70 Prozent (Art. 89 BV) und 2017 58 Prozent (EnG) des Volkes f\u00fcr energieeffizientere Massnahmen und mehr einheimische umweltvertr\u00e4gliche Energien. Im Energiebericht 2012 bzw. in der EnG-Botschaft 2013 erkl\u00e4rte der Bundesrat, Geb\u00e4ude spielen \"eine Schl\u00fcsselrolle ... um die Ziele der Energiestrategie 2050\" zu erreichen. Die innovative Schweizer Geb\u00e4udebranche und der Bundesrat best\u00e4tigen seit Jahren, dass eine konsequente Umsetzung von Minergie-P-Bauten die Energieziele des Bundesrates am besten erf\u00fcllt, weil effiziente Minergie-P-Geb\u00e4ude den Energieverbrauch um 80 Prozent (bis 90 Terawattstunden pro Jahr; Interpellation 10.3873) senken und entsprechend CO2-Emissionen reduzieren k\u00f6nnen.
W\u00fcrden Minergie-P-Geb\u00e4ude ihre D\u00e4cher ganzfl\u00e4chig (und wo sinnvoll evtl. auch ihre Fassaden) f\u00fcr Solarstrom nutzen, k\u00f6nnte der Schweizer Geb\u00e4udepark einerseits 90 Terawattstunden pro Jahr Energieverluste reduzieren und andererseits gleichzeitig rund 100 Terawattstunden pro Jahr Geb\u00e4udestrom generieren, wie EW-Messungen von \u00fcber 125 PEB in 18 Kantonen best\u00e4tigen. Dazu ein Beispiel: Ein 1765 errichtetes Emmentaler Haus reduzierte den Gesamtenergieverbrauch als Minergie-P-Bau von knapp 200 000 Kilowattstunden pro Jahr um 87 Prozent. F\u00fcr 4 Familien reichen 26 000 Kilowattstunden pro Jahr; das Min-P/PEB-Geb\u00e4ude erzeugt aber 90 500 Kilowattstunden pro Jahr. Mit dem Solarstrom\u00fcberschuss von 64 000 Kilowattstunden pro Jahr k\u00f6nnen 46 Elektroautos j\u00e4hrlich 12 000 Kilometer CO2-frei fahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Geb\u00e4udebereich spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele. Die Gesetzgebung im Geb\u00e4udebereich liegt gem\u00e4ss Bundesverfassung vor allem bei den Kantonen.
Zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz der Geb\u00e4ude und der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie zur Erreichung der gesetzlichen Klimaziele existieren heute bereits verschiedene Instrumente. Mit der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen werden Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz CO2-neutraler oder CO2-armer Energietr\u00e4ger gesetzt. J\u00e4hrlich werden rund zwei Drittel der Abgabeertr\u00e4ge verbrauchsunabh\u00e4ngig an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckverteilt. Ein Drittel (max. 450 Millionen Franken) der CO2-Abgabe fliesst in das Geb\u00e4udeprogramm zur F\u00f6rderung CO2-wirksamer Massnahmen wie zum Beispiel Sanierungen von Bauten nach Minergie-P- und Minergie-A-Standard. Der Bundesrat will das Geb\u00e4udeprogramm gem\u00e4ss seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes bis 2025 weiterf\u00fchren.
Die Stromproduktion aus Fotovoltaikanlagen an oder auf Geb\u00e4uden wird mittels der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung respektive der Einmalverg\u00fctung unterst\u00fctzt. Mit den neuen M\u00f6glichkeiten, sich zum Eigenverbrauch zusammenzuschliessen, werden auch Anreize gesetzt, an g\u00fcnstigen Standorten die Dimensionierung der Fotovoltaikanlagen zu maximieren und den erzeugten Strom z. B. an die Nachbargeb\u00e4ude zu liefern. Die erfolgte Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2014) f\u00fchrt dazu, dass die Kantone aktuell ihre Vorschriften f\u00fcr Neubauten in Richtung eines Nullenergie-Geb\u00e4udes versch\u00e4rfen: K\u00fcnftig muss ein Neubau einen Teil seines Strombedarfs selber decken.
Im Forschungsprogramm \"Geb\u00e4ude und St\u00e4dte\" des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) ist unter anderem das \"Geb\u00e4ude als Kraftwerk\" einer der aktuellen Forschungsschwerpunkte. Der Bundesrat unterst\u00fctzt somit die Entwicklung neuer Ans\u00e4tze sowie deren Erprobung im Rahmen des Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprogramms. Um der Immobilienbranche klare Signale zu geben, unterst\u00fctzt das BFE mit seinem Programm Energie Schweiz vier unterschiedliche Instrumente: den Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone, Minergie, den Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz und die 2000-Watt-Areale.
Der Bundesrat erachtet eine zus\u00e4tzliche, spezifische F\u00f6rderung deshalb weder als notwendig noch als angebracht. Eine solche w\u00e4re mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden.
3a. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Ausbau der Fotovoltaik priorit\u00e4r auf Geb\u00e4uden erfolgen soll. Bei freistehenden Fotovoltaikanlagen sind die Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz h\u00e4ufig gross, und es fehlt oft die Erschliessungsinfrastruktur. Dem Bundesrat sind keine aktuellen Projekte im Bereich freistehende Fotovoltaikanlagen bekannt. Allf\u00e4llige Gesuche um Unterst\u00fctzung w\u00fcrden mit grosser Zur\u00fcckhaltung behandelt.
3b. Informationsgrundlagen f\u00fcr effiziente, CO2-senkende, landschaftsschonende, preisg\u00fcnstige und \u00e4sthetisch vorbildliche Bauten sind auf der Website www.energieschweiz.ch publiziert.
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