Um sich gegen die wachsende Konkurrenz von Cannabidiol-Produkten (CBD) durchzusetzen, \u00fcberbieten sich die Hersteller mit Marketingstrategien. Einige davon sind punkto Jugendschutz bedenklich. Mit Fabelfiguren und knallbunten Verpackungen wird f\u00fcr CBD-Zigaretten geworben. Durch die attraktive, die Kinder und Jugend ansprechende Werbung werden bereits Kinder und Jugendliche f\u00fcr Suchtmittel angeworben. Das ist unverantwortlich und zu unterbinden.
1. Hat der Bundesrat Kenntnisse von entsprechender Werbung f\u00fcr CBD-Zigaretten?
2. Welcher Anspruch besteht f\u00fcr ihn betreffend Werbung f\u00fcr Suchtmittel, damit der Kinder- und Jugendschutz gew\u00e4hrleistet werden kann?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, um bei Werbung f\u00fcr Suchtmittel den Kinder- und Jugendschutz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen?
4. Welche Massnahmen sind erforderlich, damit k\u00fcnftig solche Missgriffe in der Werbung, die den Kinder- und Jugendschutz missachten, verhindert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"CBD-Zigaretten sind in der Schweiz wie Tabakprodukte geregelt. Die Tabakverordnung verlangt, dass die Werbung sich nicht speziell an Minderj\u00e4hrige richten soll. Die Gestaltung der Packung gilt in der Schweiz nicht als Werbung. Jedoch verlangen die im geltenden Recht verankerten Vorschriften zum T\u00e4uschungsschutz, dass die Aufmachung, die Kennzeichnung und die Verpackung der Tabakprodukte sowie die Werbung f\u00fcr sie die Konsumentinnen und Konsumenten nicht t\u00e4uschen d\u00fcrfen. Tabakprodukte d\u00fcrfen somit keine t\u00e4uschenden oder absichtlich falschen, ungenauen oder unrichtigen Angaben enthalten. Verboten sind zudem Anpreisungen f\u00fcr Tabakerzeugnisse, die sich in irgendwelcher Weise auf die Gesundheit beziehen, sowie Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger sch\u00e4dlich als andere sei (z. B. \"leicht\", \"ultraleicht\" oder \"mild\").
1. Aufgrund der f\u00fcr Tabakersatzprodukte geltenden Meldepflicht hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit Kenntnis von den Packungen der gemeldeten Tabakersatzprodukte mit Fabelfiguren. Da diese jedoch nicht gegen geltendes Recht verstossen, werden diese toleriert.
2.-4. Das heute geltende Verbot von speziell an Minderj\u00e4hrige gerichteter Werbung soll an die neuen Werbetr\u00e4ger angepasst und gem\u00e4ss Auftrag des Parlamentes gest\u00e4rkt werden. Deshalb sieht der am 8. Dezember 2017 in die Vernehmlassung geschickte zweite Vorentwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) ein Werbeverbot - welches auch f\u00fcr Tabakersatzprodukte mit CBD-Hanf zum Rauchen Anwendung findet - in Medien wie Gratiszeitungen und dem Internet vor (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende > EDI). Zudem soll auch die Werbung an einigen strategischen Orten in den Verkaufsstellen (z. B. neben S\u00fcssigkeiten auf Augenh\u00f6he von Kindern) eingeschr\u00e4nkt werden. Aufgrund des R\u00fcckweisungsbeschlusses des Parlamentes zum ersten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes sind dabei keine weiter gehenden Werbeverbote z. B. in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse mehr vorgesehen.
Betreffend Kennzeichnung sieht der neue Vorentwurf TabPG vor, dass neben Begriffen wie \"leicht\", \"mild\" auch \"\u00f6kologisch\", \"nat\u00fcrlich\" oder \"ohne Zusatzstoffe\" nicht verwendet werden d\u00fcrfen.
Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum TabPG wird sich zeigen, inwiefern f\u00fcr Tabakprodukte oder f\u00fcr Tabakersatzprodukte die von der Interpellantin kritisierten Fabelwesen auf der Packung strenger zu regeln sind. Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes zu ber\u00fccksichtigen.
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