Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Meldestelle bei Extremismus-Verdacht zu bezeichnen. An diese Stelle sollen Personen gemeldet werden k\u00f6nnen, die verd\u00e4chtigt werden, politisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete extremistische Positionen zu vertreten oder entsprechenden Aktivit\u00e4ten nachzugehen. Auf Wunsch ist den meldenden Personen Anonymit\u00e4t zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Die vom Sicherheitsverbund Schweiz k\u00fcrzlich vorgestellten Massnahmen gehen in die richtige Richtung, sind aber noch zu verbessern. Es braucht dringend eine Meldestelle, bei der niederschwellig (z. B. mittels Online-Formular oder telefonischer Hotline) und in verschiedenen Sprachen Hassprediger und andere politische und religi\u00f6se Extremisten gemeldet werden k\u00f6nnen (Dschihadisten, Links- und Rechtsextremisten usw.). Die Meldungen sind umgehend an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterzuleiten, damit sie sowohl im Rahmen der pr\u00e4ventiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Arbeit als auch im Rahmen der Strafverfolgung ausgewertet werden k\u00f6nnen. Sofern es die meldenden Personen w\u00fcnschen, sind sie \u00fcber Beratungsangebote im Umgang mit Extremismus zu informieren.
Es sind geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Meldestelle schweizweit bekanntzumachen, namentlich durch gezielte Informationskampagnen in besonders gef\u00e4hrdeten Kreisen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden muss den meldenden Personen auf Wunsch Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus grosse Bedeutung zu. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig erkannt und entsprechend angegangen werden.
Verd\u00e4chtige Wahrnehmungen einer m\u00f6glichen Radikalisierung k\u00f6nnen bereits heute bei jedem Polizeiposten sowie in dringenden F\u00e4llen \u00fcber die Polizeirufnummer 117 gemeldet werden. So kann die Polizei ohne Zeitverzug intervenieren. Spontane Mitteilungen aus der Bev\u00f6lkerung werden auf diese Weise durch die kantonalen und kommunalen Polizeikorps effizient bearbeitet und bei Bedarf an die zust\u00e4ndigen Fachstellen weitergeleitet.
Das Erkennen und Verhindern von Radikalisierung ist eine Herausforderung f\u00fcr die gesamte Gesellschaft, die weit \u00fcber den Wirkungsbereich der Sicherheitsbeh\u00f6rden hinausgeht. In der Schweiz gibt es bereits einige gute Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Koordination bei der Pr\u00e4vention von Radikalisierung und Gewaltextremismus. Der vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP), der von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden ist, macht konkrete Empfehlungen, wie die unterschiedlichen Beh\u00f6rden und die Zivilgesellschaft bei Anzeichen einer Radikalisierung vorgehen k\u00f6nnen.
So h\u00e4lt der NAP etwa fest, dass wo n\u00f6tig neue Fach- und Beratungsstellen auf lokaler Ebene geschaffen und bestehende weiterentwickelt werden sollen. Die Kantone und St\u00e4dte entscheiden aber eigenst\u00e4ndig, ob sie eine solche Stelle als notwendig erachten. Diesen Fach- und Beratungsstellen k\u00f6nnen auch Verdachtsf\u00e4lle im Bereich Radikalisierung gemeldet werden. Auch Angeh\u00f6rige von sich radikalisierenden Personen k\u00f6nnen sich an diese lokalen Stellen wenden, die die Verh\u00e4ltnisse vor Ort bestens kennen und entsprechende Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine zentrale Meldestelle beim Bund den Zweck der Motion nicht erf\u00fcllt. Eine solche w\u00fcrde zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren und in Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten auf lokaler Ebene stehen. Aus den gleichen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat bereits vor \u00fcber zwei Jahren eine Motion zur Einrichtung einer nationalen Hotline zur Meldung m\u00f6glicher Gewaltextremisten zur Ablehnung beantragt. Das Parlament folgte diesem Antrag am 1. Juni 2015 (Motion 15.3004, \"Einrichtung einer Telefonhotline f\u00fcr besorgte B\u00fcrger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516992210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}