Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, welche Kosten die EU-Politik namentlich im Zusammenhang mit den bilateralen Vertr\u00e4gen der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft verursacht hat.
","ReasonText":"In seinen Berichten zeigt der Bundesrat vor allem die positiven Seiten der Bilateralen auf. Der Wohlstand der Schweiz sei zu einem sch\u00f6nen Teil unseren vertraglichen Beziehungen mit der EU zu verdanken. Auf die negativen Auswirkungen unseres Vertragswerkes mit der EU, das Ausspielen ihrer Macht und die protektionistischen Massnahmen, wird dagegen kaum eingegangen (unsere Unternehmen leiden unter Wettbewerbsverzerrungen; mit der Bezahlung einer weiteren Koh\u00e4sionsmilliarde werden diese noch befeuert).
Es ist jetzt an der Zeit, die Kosten in allen Bereichen seri\u00f6s zu analysieren und zu erfassen.
Einige Stichworte dazu: Umsetzungskosten der flankierenden Massnahmen, kurz-, mittel- und langfristige Belastung unserer Sozialwerke (IV, Sozialhilfe, AHV, EL usw.) durch EU-B\u00fcrger, Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen von Schweizern in einzelnen Branchen und Druck auf die L\u00f6hne, Einbrecherbanden aus osteurop\u00e4ischen Staaten, Dichtestress in den Agglomerationen, Miet- und Immobilienpreise, Regulierungskosten infolge \u00dcbernahme von EU-Recht, w\u00e4hrenddem die EU ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber der Schweiz nicht mit der gleichen Akribie wie wir umsetzt usw.
Zudem hat eine k\u00fcrzliche Studie der renommierten Universit\u00e4t St. Gallen aufgezeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten protektionistische Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft in einem betr\u00e4chtlichen Umfang schaden. Es wird eine Summe von j\u00e4hrlich 17 Milliarden Franken genannt. Mit meiner Interpellation 17.3180 vom 16. M\u00e4rz 2017 habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt, die er jedoch am 10. Mai 2017 nur sehr allgemein, ausweichend und besch\u00f6nigend beantwortet hat.
Vor allen Dingen \u00e4ussert er sich nicht, ob die an die 17 Milliarden Franken Schaden verursachenden Massnahmen gegen\u00fcber der Schweiz legal sind oder nicht. Deshalb soll der Bundesrat in einem Bericht neben den bereits hinl\u00e4nglich und immer wieder dargestellten positiven Auswirkungen auch die negativen Seiten und Probleme unserer Beziehung mit der EU und ihren Mitgliedstaaten beleuchten und namentlich die negativen Auswirkungen des EU-Protektionismus f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft aufzeigen. Nur so ergibt sich eine objektive Gesamtschau.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich schliesst der Bundesrat nur internationale Abkommen ab, wenn er von deren Nutzen f\u00fcr die Schweiz \u00fcberzeugt ist. Der Bundesrat beleuchtet in seinen Analysen stets auch die damit verbunden Kosten, wobei sich Nutzen und Kosten oft nicht allein in monet\u00e4ren Gr\u00f6ssen ausdr\u00fccken lassen.
In seinem Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 analysierte der Bundesrat die Auswirkungen der Zuwanderung auf Bereiche wie Bildung, Raumplanung, Wohnungs- und Immobilienmarkt, Energieverbrauch, Umwelt und Verkehr oder innere Sicherheit. Die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt werden in den Berichten des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU j\u00e4hrlich differenziert analysiert. Seit 2010 werden darin auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sozialversicherungen thematisiert. \u00dcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-EU wird ebenfalls j\u00e4hrlich Bericht erstattet.
Ausserdem erarbeitet der Bundesrat derzeit in Erf\u00fcllung zweier Postulate (Aeschi Thomas 13.3151, \"Lagebeurteilung zwischen der Schweiz und Europa\", und gr\u00fcne Fraktion 14.4080, \"Evaluation der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU\") einen umfassenden Bericht \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zur EU sowie in Erf\u00fcllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 15.3896, \"Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft\", einen Bericht \u00fcber die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3180 festgehalten hat, handelt es sich bei den in der erw\u00e4hnten Studie errechneten 17 Milliarden Schweizerfranken nicht um Kosten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, sondern um den Umfang der Schweizer Exporte, die potenziell von den erfassten wirtschaftspolitischen Massnahmen betroffen sein k\u00f6nnten. Diese Massnahmen richten sich nicht spezifisch gegen die Schweiz, und in vielen F\u00e4llen ist die Schweizer Wirtschaft davon nicht tangiert.
Der Bundesrat setzt sich aktiv f\u00fcr den Abbau von Handelshemmnissen ein. Diese werden regelm\u00e4ssig in den gemischten Aussch\u00fcssen der verschiedenen bilateralen Abkommen mit der EU thematisiert. Wo im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge keine Regelungen bestehen, ist die Schweiz als Nichtmitgliedstaat der EU beziehungsweise des EWR jedoch grunds\u00e4tzlich in gleichem Umfang wie andere Drittstaaten von potenziell handelsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen der EU betroffen. Der Bundesrat setzt sich aber auch in diesen F\u00e4llen gegen\u00fcber der EU f\u00fcr eine den bilateralen Handel m\u00f6glichst wenig beschr\u00e4nkende Umsetzung solcher Massnahmen ein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515569793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}