Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wird bei der Ausarbeitung der Pflichtenhefte f\u00fcr Ingenieurarbeiten der Stundenumfang der Ingenieurleistungen bemessen?
2. Wird bei den Entscheiden der Preis der Arbeitsstunden, die von Ingenieurinnen und Ingenieuren geleistet werden, ber\u00fccksichtigt?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) verst\u00e4rkt darauf achten m\u00fcssten, wie zuverl\u00e4ssig der Preis ist?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass auch die Ingenieurleistungen dem Risiko von Lohndumping ausgesetzt sind, wenn bei der Beurteilung der Angebote die Stundenans\u00e4tze nicht angemessen ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Buchstabe\u00a0b der Verordnung vom 24. Oktober 2012 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-V\u00f6B; SR 172.056.15) gilt das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) als eine zentrale Beschaffungsstelle des Bundes. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) verwaltet keine Bauinfrastruktur. Es f\u00fchrt mit Ausnahme von Ingenieurleistungen zur Projektinitialisierung und -begleitung keine Beschaffungen im Bausektor durch.
1. Die Honorierung der Planerleistungen richtet sich grunds\u00e4tzlich nach den Empfehlungen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) zur Honorierung von Architekten und Ingenieuren 2018. Demnach kann die Honorierung des Planers erfolgen nach dem effektiven Zeitaufwand, mit Festpreisen oder nach den aufwandbestimmenden Baukosten. Der Stundenumfang der Ingenieurleistungen basiert unter Ber\u00fccksichtigung der zu erbringenden Leistungen auf einer Sch\u00e4tzung. Diese Sch\u00e4tzung beruht auf den Erfahrungen, die im Zusammenhang mit anderen, bereits realisierten Projekten gemacht worden sind.
2. Ja. Der Preis der Arbeitsstunden von Ingenieurleistungen wird - wie alle \u00fcbrigen Zuschlagskriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) - durch ein Punkte- und Gewichtungssystem bewertet.
3. Der Bund ist bestrebt, m\u00f6glichst gute Grundlagen zu schaffen, damit die Marktakteure nachvollziehbare Preise offerieren. Die Bundesverwaltung unternimmt grosse Anstrengungen, um die Qualit\u00e4t der Ausschreibungsunterlagen auf einem hohen Niveau zu halten. Eine gut strukturierte Dokumentation erleichtert den Marktakteuren die Arbeit und gew\u00e4hrleistet eine objektive und nachvollziehbare Pr\u00fcfung der Angebote, insbesondere auch der Preise. Das Astra richtet ein grosses Augenmerk auf die Zuverl\u00e4ssigkeit der Preise.
4. Die vom Interpellanten geforderte \"angemessene\" Ber\u00fccksichtigung der Stundenans\u00e4tze kann das Risiko von Lohndumping nicht verhindern, weil sowohl die Stundenans\u00e4tze als auch die Gewinnmarge von den Anbietern selber festgelegt werden. Die Vergabebeh\u00f6rde kann in die entsprechenden Entscheidungen der Anbieter nicht eingreifen, weil dies den freien Wettbewerb behindern w\u00fcrde. Der Zuschlag erfolgt nicht automatisch an die preisg\u00fcnstigste Offerte (vgl. Ziff. 3). Ein niedriger Preis garantiert demnach noch keinen Erfolg.
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