Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist die letzte Modernisierung des UKW-Notsendernetzes abgeschlossen worden?
2. Wie hoch waren die Kosten, und wer hat sie getragen?
3. Mit welchem Zeithorizont wurden diese Investitionen get\u00e4tigt?
4. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der geplanten Abschaltung der UKW-Sender ein Nachfolge-Notsendernetz?
a. Falls ja: Mit welchem Zeitrahmen, mit welchen Kosten und mit welcher Technologie, die mindestens dieselbe Abdeckung wie das UKW-Notsendernetz garantiert?
b. Falls nein: Weshalb nicht?
","ReasonText":"Das UKW-Notsendernetz (vormals \"UKW77\") tr\u00e4gt heute die Bezeichnung IBBK f\u00fcr \"Information der Bev\u00f6lkerung durch den Bund in Krisenlagen mit Radio\". Ziel war und ist, mindestens 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit Informationen \u00fcber UKW-Sender in Kellern und Schutzr\u00e4umen bis ins zweite Untergeschoss zu versorgen.
Bei der Beratung der Immobilienbotschaft des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) von 2010 gab der Betrag von gegen 18 Millionen Franken f\u00fcr die Modernisierung dieses Netzes im St\u00e4nderat zu reden. Unterdessen d\u00fcrfte die Modernisierung abgeschlossen sein - allerdings mit unbestimmten Zukunftsaussichten, da die Verbreitung von Radioprogrammen in absehbarer Zeit nicht mehr analog via UKW, sondern digital via DAB plus erfolgen soll.
Daher die Fragen, wie die Bev\u00f6lkerung k\u00fcnftig in ausserordentlichen Lagen bis in die Luftschutzkeller informiert werden soll, mit welcher Technologie und zu welchen Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das System IBBK-Radio ist ein Gesamtsystem, das die Verbreitung von beh\u00f6rdlichen Informationen an die Bev\u00f6lkerung in allen Lagen \u00fcber UKW-Signale sicherstellt, auch wenn die zivile Sendeinfrastruktur ausgefallen ist.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Das Modernisierungsprojekt gem\u00e4ss Immobilienbotschaft 2010 wurde im Jahr 2014 abgeschlossen. Im R\u00fcstungsprogramm 2016 ist noch die Verschiebung einer bisherigen provisorischen Sendeanlage an einen definitiven Standort im Raum Tessin enthalten. Diese Realisierung erfolgt in den Jahren 2017 bis 2019.
2. Die Kosten f\u00fcr die Erneuerung der Sendeinfrastrukturen gem\u00e4ss Immobilienbotschaft 2010 betrugen 35,7 Millionen Franken (18 Millionen Systemkredit Sanierung, 17,7 Millionen Baukredit). Die Kosten f\u00fcr die Verschiebung der Sendeanlage im Tessin betragen 13 Millionen Franken. Diese Kosten werden vollumf\u00e4nglich vom Bund getragen.
3. Die Nutzungsdauer des UKW-Notsendernetzes ist bis Ende 2027 vertraglich geregelt. Die Investitionen wurden mit diesem Zeithorizont get\u00e4tigt.
4. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht zur Zukunft der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz zur Kenntnis genommen. Im Bericht ist ausgef\u00fchrt, dass die zivile Verbreitung von analogen Radiosignalen \u00fcber UKW in der Schweiz sp\u00e4testens 2024 eingestellt wird. Dies entspricht dem Zeitplan gem\u00e4ss dem Bericht der Branchen-Arbeitsgruppe Digitale Migration vom 1. Dezember 2014.
Gest\u00fctzt auf die vertraglichen Grundlagen und mit den geplanten Werterhaltungsmassnahmen kann das bestehende, geh\u00e4rtete UKW-Notsendernetz mindestens bis ins Jahr 2027 einsatzbereit gehalten werden. Danach sind die Weiterf\u00fchrung und auch die Finanzierung nicht mehr sichergestellt.
Vor diesem Hintergrund kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) die Zukunft des UKW-Notsendernetzes ab. Dabei werden verschiedene Optionen gepr\u00fcft, wie die alleinige Weiterf\u00fchrung von UKW im Rahmen von IBBK, eine Migration auf DAB plus oder auf Streaming-Technologien via Internet oder Mobilfunknetz oder auch eine ersatzlose Abschaltung. Resultate liegen noch keine vor.
Die Kosten f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Nachfolgesystem oder den R\u00fcckbau des Systems k\u00f6nnen zurzeit nicht beziffert werden. Ebenso wenig k\u00f6nnen Fragen zur Abdeckung beantwortet werden.
Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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