Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Wirksamkeit der indirekten Aufsicht \u00fcber die Handelst\u00e4tigkeiten der Finanzintermedi\u00e4re unter dem Blickwinkel der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung darstellt. Darin soll gesch\u00e4tzt werden, wie hoch der Prozentsatz der Handelsgesch\u00e4fte ist, die von der Schweiz aus get\u00e4tigt werden und Gegenstand einer Finanzierung durch die Banken sind. Der Bundesrat soll in dem Bericht zudem die Sorgfaltspflichten darstellen, denen die Banken bei derartigen Gesch\u00e4ften unterstehen, und untersuchen, inwiefern diese Pflichten konkret eingehalten werden. Er behandelt deren Wirksamkeit und die Mittel f\u00fcr eine Verbesserung.
","ReasonText":"Die Schweiz spielt im Rohstoffhandel eine bedeutende Rolle. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben ihre Verantwortung bei der Bek\u00e4mpfung des \"Rohstofffluchs\" erkannt. So steht im \"Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und der Terrorismusfinanzierungsrisiken\" von 2015 auf Seite 120: \"Die Schweiz l\u00e4uft Gefahr, von gewissen Akteuren des Rohstoffhandelssektors als Plattform zur Geldw\u00e4scherei benutzt zu werden. Dabei geht es zur Hauptsache um Gelder aus Korruptionshandlungen, die in F\u00f6rderl\u00e4ndern mit dem Ziel der Auftragsakquise begangen werden.\" Die Beh\u00f6rden haben bisher aber darauf verzichtet, die Wirksamkeit der Massnahmen zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung in diesem Sektor zu verst\u00e4rken. Sie berufen sich auf eines der Hauptargumente, das die Banken und der Rohstoffsektor selbst immer wieder anf\u00fchren: Die Transaktionen der Rohstoffhandelsunternehmen w\u00fcrden indirekt von den Banken, die sie finanzieren, beaufsichtigt. Im erw\u00e4hnten Bericht wird gesagt, die Geldw\u00e4schereirisiken in diesem Sektor w\u00fcrden bei der Kreditgew\u00e4hrung \"durch systematische Zusatz\u00fcberpr\u00fcfungen gemindert, die die Banken zur Minimierung ihrer Finanz- und Reputationsrisiken durchf\u00fchren\" (S. 62).
Ein Bericht von Public Eye vom September 2017 dokumentiert Gesch\u00e4fte einer bedeutenden Schweizer Rohstofffirma, die zur Unterschlagung kongolesischer Erd\u00f6l-Einnahmen und zur Einleitung eines Verfahrens wegen Korruption und Geldw\u00e4scherei durch die Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt haben. Dieses Unternehmen hat der nationalen Erd\u00f6lgesellschaft der Republik Kongo Kredite gew\u00e4hrt und als Gegenleistung Erd\u00f6l zu Vorzugsbedingungen erwerben k\u00f6nnen. Diese Kredite verletzten die internationalen Verpflichtungen Kongos. Die Betr\u00e4ge, die die Rohstoffhandelsfirma als Kredit gew\u00e4hrte, stammten zum Teil aus ihren eigenen Mitteln, zum Teil wurden sie von einer Bank finanziert. In diesem konkreten Fall hat die obenerw\u00e4hnte indirekte Aufsicht keinerlei Wirkung entfaltet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Frage 17.5358 dargelegt, dass er der Ansicht ist, dass das gesetzliche Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei den Risiken angesichts der sonstigen geltenden Kontrollmassnahmen angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Best\u00e4tigt wird dies von der Groupe d'action financi\u00e8re, die im Rahmen ihres letzten L\u00e4nderexamens (2016) insgesamt die Qualit\u00e4t und die Wirksamkeit des Schweizer Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei anerkennt und keine Empfehlungen f\u00fcr Folgemassnahmen im Rohstoffsektor abgibt.
Der Bundesrat wird diese Angelegenheit jedoch weiter verfolgen, unter anderem im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche, deren Ergebnisse f\u00fcr November 2018 erwartet werden. Mit dem in Ausarbeitung befindlichen Revisionsentwurf des Aktienrechts strebt der Bundesrat ferner eine gr\u00f6ssere Transparenz und eine bessere Nachverfolgbarkeit der Transaktionen an.
Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass Geldw\u00e4scherei nach Artikel\u00a0305bis des Strafgesetzbuches strafbar ist und dieser Straftatbestand auf jede, also auch auf eine im Rohstoffsektor t\u00e4tige Person anwendbar ist.
Der Bundesrat sieht vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Prozesse keine Notwendigkeit f\u00fcr einen weiteren Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Seydoux-Christe Anne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807831893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}