Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach im Bereiche der Geoinformation, der nicht zur politisch definierten Grundversorgung geh\u00f6rt, von Swisstopo zunehmend Leistungen erbracht werden, die den Geodatenmarkt verzerren und den privaten Sektor und dadurch die KMU (bspw. bez\u00fcglich Kartografie; Geodaten, Fotogrammetrie, Luftbild; WebeGIS-Portale) konkurrenzieren?
2. Im Lichte des vom Bundesrat am 8. Dezember 2017 gutgeheissenen Berichtes \"Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\": Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat Wettbewerbsverzerrungen im Geodatenmarkt begegnen? Wird vom Bundesrat erwogen, den n\u00e4chsten Leistungsauftrag an Swisstopo entsprechend den im erw\u00e4hnten Bericht getroffenen Schlussfolgerungen anzupassen?
3. Was spricht dagegen, Leistungen der Leistungsgruppen 1 bis 3 in Zukunft vermehrt durch private Dritte oder in PPP-Modellen ausf\u00fchren zu lassen, um das Innovationspotenzial und schweizerisches Know-how zu erhalten?
4. Was sind die Gr\u00fcnde und \u00dcberlegungen daf\u00fcr, dass sich der Anteil der eigenst\u00e4ndigen Produktion von Geodaten durch Swisstopo laufend erh\u00f6ht?
5. Was tr\u00e4gt Swisstopo dazu bei, Forschung und Entwicklung im Bereich der Geoinformation zu unterst\u00fctzen?
6. Was unternimmt Swisstopo mit der Festlegung von Zuschlagskriterien daf\u00fcr, dass im Rahmen von internationalen Ausschreibungen schweizerische Anbieter von Dienstleistungen im Geomarkt \u00fcber gleich lange Spiesse wie die ausl\u00e4ndische Konkurrenz verf\u00fcgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung von Geoinformation bewusst. Aus diesem Grunde geh\u00f6rt Geoinformation grunds\u00e4tzlich zur politisch definierten Grundversorgung. Das Bundesgesetz \u00fcber Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) sowie die Verordnung des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport \u00fcber die Landesvermessung (LVV, SR 510.626) regeln die Aufgaben und Leistungen des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie. Zudem erneuern Bundesrat und Parlament die an Swisstopo erteilten Auftr\u00e4ge. Die meisten T\u00e4tigkeiten von Swisstopo geh\u00f6ren zu der von den politischen Instanzen definierten Grundversorgung. Gem\u00e4ss Anhang 1 der GeoIV sammelt Swisstopo zudem Geodaten anderer \u00c4mter, die f\u00fcr Geodaten verantwortlich sind.
Die Kompetenzen von Swisstopo beschr\u00e4nken sich vorwiegend auf Georeferenzdaten, welche die Grundlagen f\u00fcr andere Geodaten sind. Auf dieser Grundlage kann die Privatwirtschaft ihre Dienste im Bereich der Geoinformation anbieten und ihr Innovationspotenzial aussch\u00f6pfen. Im konkreten Fall der gewerblichen (Neben-)T\u00e4tigkeiten von Swisstopo kann der Bundesrat aufgrund des geringen Umfangs keine Wettbewerbsverzerrung erkennen.
2. Der Bericht stellt fest, dass das Konzept der Wettbewerbsneutralit\u00e4t ein sinnvoller und praktikabler Ansatz zum Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Unternehmenst\u00e4tigkeit ist. \"Auf Bundesebene sind wesentliche Elemente dieses Konzepts gesetzlich und institutionell umgesetzt. Der Bundesrat erkennt keine gravierenden Defizite hinsichtlich der Gew\u00e4hrung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t zwischen privaten Unternehmen und solchen in Bundesbesitz.\" Der Bericht des Bundesrates gilt f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung und daher auch im Falle der gewerblichen T\u00e4tigkeiten von Swisstopo.
3. Die Frage, inwieweit Produkte oder Teilprodukte auf dem privaten Markt beschafft werden k\u00f6nnen, wird laufend beurteilt. Dabei wird priorit\u00e4r gepr\u00fcft, wie Swisstopo seine gesetzlich vorgegebenen Aufgaben termingerecht und in der geforderten Qualit\u00e4t erf\u00fcllen kann und wie die Aufgaben am wirtschaftlichsten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
4. Der Anteil der eigenst\u00e4ndigen Produktion von Geodaten durch Swisstopo hat sich nicht erh\u00f6ht. Im Gegenteil, mit der Erhebung der neuen schweizweiten Lidar-Daten wird die Produktion explizit an die Privatwirtschaft vergeben. Um mit dem schnellen technischen Wandel Schritt zu halten, ist es aber unabdingbar, dass Swisstopo seine Produktionsmittel entsprechend erneuert. Die Erh\u00f6hung des Personalbestands bei Swisstopo in den letzten Jahren ist eine Folge zus\u00e4tzlicher Aufgaben haupts\u00e4chlich hoheitlicher Art (z. B. Integration der in der Folge stark gewachsenen Landesgeologie sowie der Aufbau der Koordinationsstelle Geoinformation und Services mit dem Betrieb der Bundesgeodateninfrastruktur), nicht aufgrund einer Erh\u00f6hung der eigenst\u00e4ndigen Produktion von Geodaten.
5. In einem durch Digitalisierung gekennzeichneten Umfeld sind Forschung und Entwicklung unerl\u00e4ssliche Bestandteile. Swisstopo unterst\u00fctzt dies aktiv mit diversen Massnahmen, von der Lernendenausbildung bis hin zum Programm Swisstopo-Edu zur Unterst\u00fctzung von Masterarbeiten. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht Swisstopo Hochschul- und Betriebspraktika, unterst\u00fctzt das Curriculum Schweizer Hoch- und Fachhochschulen mit personellem Know-how und arbeitet in ausgew\u00e4hlten Forschungsgebieten mit in- und ausl\u00e4ndischen Hochschulen und Privatfirmen eng zusammen.
6. Alle Bundesstellen sind verpflichtet, die massgebenden Erlasse des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts zu befolgen. Sie haben keine M\u00f6glichkeiten, bei der Vergabe schweizerische Unternehmen zu beg\u00fcnstigen. Auch wird mit dem Beschaffungsrecht explizit keine Strukturpolitik umgesetzt. Eine \u00c4nderung dieser Praxis m\u00fcsste auf Gesetzesstufe erfolgen, sie liegt nicht in der Kompetenz der Verwaltung.
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