Neuerdings verlangt die Stadt Z\u00fcrich eine Baubewilligung f\u00fcr den Ersatz von bereits zugelassenen W\u00e4rmepumpen durch neue Modelle. Diese neue administrative H\u00fcrde birgt die Gefahr, dass die W\u00e4rmepumpentechnologie sehr stark eingeschr\u00e4nkt und der Beitrag dieses wichtigen Instrumentes an die Umsetzung der Energiestrategie 2050 gef\u00e4hrdet wird. Wenn die W\u00e4rmepumpe n\u00e4mlich in der Winterzeit ersetzt werden muss, ist es wegen des aufwendigen Verfahrens schlicht unm\u00f6glich, diese strenge Vorschrift einzuhalten. Die Installation einer anderen Technologie ist in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Damit w\u00fcrde die Umsetzung der Energiestrategie 2050 untergraben und das Ziel einer zunehmenden Dekarbonisierung infrage gestellt. Das Ausmass der vorliegenden Problematik wird besonders augenf\u00e4llig, wenn man bedenkt, dass in den n\u00e4chsten Jahren pro Jahr zwischen 4000 und 6000 bestehende W\u00e4rmepumpen durch neue ersetzt werden m\u00fcssen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser problematischen Umsetzungspraxis auf die Attraktivit\u00e4t der W\u00e4rmepumpen und auf die Energiestrategie 2050?
2. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese kontraproduktive Praxis korrigiert wird, und zu verhindern, dass Kantone und Gemeinden die nationale Energiestrategie damit torpedieren?
3. Mit welchen Instrumenten gedenkt er sicherzustellen, dass der Ersatz von W\u00e4rmepumpen wie bisher gesamtschweizerisch Reparaturen gleichgestellt wird und keine neue Baubewilligung notwendig macht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) d\u00fcrfen Bauten und Anlagen nur mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung errichtet oder ge\u00e4ndert werden. Massstab daf\u00fcr, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung oder \u00c4nderung der Baute oder Anlage nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge so wichtige r\u00e4umliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der \u00d6ffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorg\u00e4ngigen Kontrolle besteht. Bei Kleinvorhaben ist dabei insbesondere auch die Art und Empfindlichkeit der Umgebung zu ber\u00fccksichtigen, in welcher das Vorhaben realisiert werden soll. W\u00e4rmepumpen k\u00f6nnen als Aussenanlagen zu L\u00e4rmimmissionen f\u00fchren, welche insbesondere in st\u00e4dtischen Gebieten zu einem berechtigten Interesse der Nachbarn an einer vorg\u00e4ngigen Kontrolle f\u00fchren k\u00f6nnen. In diesem Fall kann es durchaus sachgerecht sein, ihre Errichtung und ihren Ersatz dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellen.
1. Die W\u00e4rmepumpen-Technologie ist wichtig f\u00fcr die CO2-arme W\u00e4rmeversorgung des Geb\u00e4udeparks und damit f\u00fcr die Umsetzung der Schweizer Energie- und Klimapolitik. Da die Verkaufszahlen bis 2012 j\u00e4hrlich gestiegen sind, ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren auch die Zahl der zu ersetzenden W\u00e4rmepumpen zunimmt. Bisher sind allerdings nur wenige F\u00e4lle bekannt, bei denen der Ersatz einer bestehenden W\u00e4rmepumpe tats\u00e4chlich zu Problemen gef\u00fchrt hat.
2./3. Der Bundesrat erkennt zurzeit keinen Bedarf nach einer Neuregelung, welche den Ersatz von W\u00e4rmepumpen baurechtlich und verfahrensm\u00e4ssig pauschal erleichtern w\u00fcrde. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter werden jedoch mit den kantonalen Fachstellenkonferenzen Kontakt aufnehmen und sie f\u00fcr die Thematik sensibilisieren.
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