Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sicher, dass die im WBF angesiedelten, f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Armut relevanten Akteure \u00fcber das n\u00f6tige Know-how (Daten, Entwicklungen, Wirkungsmessung usw.) verf\u00fcgen, um einen effektiven Beitrag zu einer wirksamen Armutspolitik des Bundes zu liefern?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich die genannten Bundesstellen ausreichend untereinander und mit den anderen wichtigen Akteuren der Armuts-, Bildungs- und Wohnpolitik wie den Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen koordinieren k\u00f6nnen?
3. Welche Rolle spielen die Erkenntnisse des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut f\u00fcr die Ausrichtung der Aktivit\u00e4ten der obengenannten Bundesstellen und deren Koordination mit verantwortlichen Stellen anderer f\u00f6deraler Ebenen und bei privaten Organisationen?
","ReasonText":"Eine starke und breite Mittelschicht ist zentral f\u00fcr den Zusammenhalt und die politische Stabilit\u00e4t der Schweiz. Um in der Schweiz eine breite Mittelschicht zu erhalten, muss vor allem das Absinken der unteren Mitte in den Bereich der einkommensschwachen bzw. von Armut bedrohten oder betroffenen Haushalte verhindert werden.
Tiefe berufliche Qualifikationen, mangelhafte Grundkenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie fehlende anerkannte Abschl\u00fcsse sind wesentliche Risikofaktoren f\u00fcr den Abstieg eines Haushalts der unteren Mittelschicht. Dies gilt insbesondere bei Arbeitslosigkeit. Zudem werden diese Haushalte im Bereich der Ausgaben von laufend steigenden Wohnkosten belastet, die ebenfalls dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass f\u00fcr andere Ausgaben zu wenig finanzielle Mittel vorhanden sind.
Damit sind im Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Arbeitslosenversicherung, der Berufsbildung, Weiterbildung (inklusive F\u00f6rderung der Grundkompetenzen gem\u00e4ss Weiterbildungsgesetz) und Nachholbildung (bspw. F\u00f6rderschwerpunkt Grundkompetenzen am Arbeitsplatz) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen gleich mehrere Akteure angesiedelt, die gem\u00e4ss den Erkenntnissen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Politik f\u00fcr eine breite und starke Mittelschicht leisten k\u00f6nnen und m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) stellt durch eine aktive Teilnahme des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco), des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) in der Steuer- bzw. Begleitgruppe des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut (Nationales Programm gegen Armut) und in verschiedenen weiteren Gremien sicher, dass das n\u00f6tige Wissen im Bereich der Armutspolitik koordiniert und ausgetauscht wird.
2. Das Seco und das SBFI sind in den nationalen Gremien der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) aktiv sowie in anderen nationalen Steuerungs-, Entwicklungs- und Koordinationsgremien wie zum Beispiel der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung (Idane), in der vom Seco gef\u00fchrten Arbeitsgruppe Ausbildung, Besch\u00e4ftigung, ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte (Agba) und auch nach Bedarf in Gremien zur Zuwanderung und Integration.
Das BWO ist aktiv in Gremien, an welchen auch Kantone und St\u00e4dte beteiligt sind: Netzwerk Agglomerationspolitik (z. B. mit ARE Steuergruppe Netzwerk Lebendige Quartiere), Koordinationsgremium Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung (Federf\u00fchrung des Themenschwerpunkts \"Ausreichendes und bed\u00fcrfnisgerechtes Wohnraumangebot schaffen\"), Wohnungspolitischer Dialog mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, (St\u00e4dte- und Gemeinde-)Netzwerk Wohnen.
3. Die Fragestellungen und der Wissensbedarf, die sich aus dem Nationalen Programm gegen Armut ergeben oder daran anschliessen, fliessen in aktuelle und k\u00fcnftige Forschungsprogramme ein, namentlich in die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wohnforschung.
2018 wird das Programm abgeschlossen, die bisherigen Ergebnisse werden evaluiert und gesichert. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchjahr 2018 \u00fcber die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt und entscheidet dann \u00fcber allf\u00e4llige weiterf\u00fchrende T\u00e4tigkeiten. Die Ans\u00e4tze zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut werden wie im Jahre 2016 auch 2018 Vertretern aus Bund, Kantonen und Gemeinden an einer nationalen Konferenz bekanntgemacht mit dem Ziel, den Austausch \u00fcber erfolgversprechende Strategien zu erm\u00f6glichen und anzuregen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520812800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517783970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}