Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund erm\u00e4chtigt, eine Steuer zu erheben f\u00fcr direkte und indirekte (d. h. \u00fcber andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geld\u00fcbertragungen aus und in Steueroasen.
","ReasonText":"Kaum hatte der Nationalrat die Motion Schelbert 14.3056, \"Steueroasen austrocknen\", abgelehnt, legen die Panama-Papiere ihre Notwendigkeit nahe: Steueroasen geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Feinden der realen Wirtschaft, sie m\u00fcssen ausgetrocknet werden. Darum reichten die Gr\u00fcnen sie als Fraktionsmotion 16.3279 erneut ein. Sie fand zwar erneut keine Mehrheit - aber wie nun im Winter 2017 die Paradise Papers zeigen, ist es dringender denn je, die Steueroasen auszutrocknen.
Nach Berechnungen des Netzwerkes f\u00fcr Steuergerechtigkeit belaufen sich die \u00f6ffentlichen Einnahmenausf\u00e4lle durch entzogene Steuern weltweit auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Der Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das konzernbilanzinterne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erh\u00f6ht.
Die Paradise Papers bekr\u00e4ftigten, was bereits die Panama Papers best\u00e4tigt haben: Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung w\u00e4chst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu \u00fcberwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Gr\u00fcnen begr\u00fcssen, wenn die offizielle Schweiz die entsprechenden internationalen Bestrebungen wie z. B. das Beps-Projekt aktiv f\u00f6rdert.
Die aktuelle Platzierung der Schweiz auf der grauen Liste zeigt aber auch, dass die international immer st\u00e4rker abgelehnte und ge\u00e4chtete Steuervermeidung in der Schweiz und f\u00fcr die Schweiz immer mehr zu einem Problem wird. Eine Reform der Unternehmenssteuer muss dies dringend korrigieren. Doch sind innenpolitisch insgesamt bislang nur ungen\u00fcgende Massnahmen vorgesehen. Es braucht auch in der Schweiz weiter gehende Regeln gegen Steuervermeidung. Wie die Panama Papers und die Paradise Papers zeigen, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen legale und illegale M\u00f6glichkeiten von Steueroasen. Der Eidgenossenschaft entgeht so wichtiges Steuersubstrat: Die vorgeschlagene Besteuerung von Transaktionen aus/in Steueroasen ist eine effektive Gegenmassnahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in den Antworten auf die Motionen 16.3279 und 14.3056 dargelegt, engagiert sich die Schweiz bei der Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung und Geldw\u00e4scherei. Sie verf\u00fcgt innenpolitisch \u00fcber wirksame Instrumente (internationale Amtshilfe, Verrechnungssteuer, Missbrauchsbestimmungen im Steuerrecht), um gegen k\u00fcnstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen. Auf internationaler Ebene hat die Schweiz aktiv am Projekt gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung der OECD/G-20 (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) mitgewirkt und sich zur Umsetzung der daraus resultierenden Mindeststandards verpflichtet. Nach Erscheinen der Resultate des Beps-Projekts 2015 hat der Bundesrat z\u00fcgig Massnahmen eingeleitet, um die neuen internationalen Standards umzusetzen. Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Austausch der l\u00e4nderbezogenen Berichte sind seit Dezember 2017 in Kraft, die spontane Amtshilfe ist seit Januar 2018 wirksam. Zudem setzt die Schweiz \u00fcber das am 7. Juni 2017 unterzeichnete BEPS-\u00dcbereinkommen sowie bilaterale Verhandlungen eine Missbrauchsbestimmung in den Doppelbesteuerungsabkommen um. Auch an den Arbeiten des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch (Global Forum) ist die Schweiz aktiv beteiligt. Sie setzt den Informationsaustausch auf Ersuchen sowie den automatischen Austausch um. Im Hinblick auf gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass alle L\u00e4nder und Gebiete die internationalen Standards umsetzen.
Mehr und mehr L\u00e4nder und Gebiete verpflichten sich zur \u00dcbernahme der internationalen Standards und schliessen sich den internationalen Gremien an, die deren Umsetzung pr\u00fcfen (Inclusive Framework on BEPS, Global Forum). Aus Sicht der Schweiz ist dies der am besten geeignete Rahmen, um die Umsetzung der neuen Steuerregeln zu \u00fcberwachen. An den Arbeiten des Global Forum nehmen bisher \u00fcber 145 L\u00e4nder und Gebiete teil, beim Inclusive Framework on BEPS sind es \u00fcber 110. Die steigende Zahl der Teilnehmerl\u00e4nder und -gebiete spricht f\u00fcr den Erfolg des multilateralen Ansatzes in diesem Bereich. Die Ergebnisse dieses Vorgehens werden sichtbar sein, sobald die Massnahmen nicht nur eingeleitet, sondern auch vollst\u00e4ndig anwendbar sind. Viele Sachverhalte in den Paradise Papers beziehen sich auf die Zeit vor den neuen internationalen Steuerregeln und konnten somit noch nicht durch diese verhindert werden. Es wird erwartet, dass die internationalen Standards in Zukunft einer Vielzahl der in den Paradise Papers genannten Ph\u00e4nomene entgegenwirken.
Der Bundesrat erachtet es nicht als angebracht, eine Steuer auf Geld\u00fcbertragungen aus und in gewisse L\u00e4nder und Territorien einzuf\u00fchren, die ausserdem noch einer Verfassungsgrundlage bedarf. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein koordinierter multilateraler Ansatz unilateralen Massnahmen vorzuziehen.
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