Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) kann beispielsweise betagte Personen gegen ihren Willen und mit physischer Gewalt aus ihrem Eigenheim holen und f\u00fcrsorgerisch unterbringen lassen, in Anwendung der Artikel\u00a0426ff. ZGB (f\u00fcrsorgerische Unterbringung); dies, weil die betagte Person unordentlich oder ungepflegt sei oder sich selber gef\u00e4hrde, weil sie \"nicht recht esse\" oder andere gef\u00e4hrde, weil sie beispielsweise mehr als einmal eine Herdplatte nicht abgestellt habe.
Gleichzeitig bewegen sich etwa 90 Gef\u00e4hrder und offensichtlich radikalisierte gewaltbereite Jugendliche frei in unserem Land und gef\u00e4hrden die Schweizer Bev\u00f6lkerung an Leib und Leben. Diese Personen gef\u00e4hrden sowohl sich selber als auch andere.
1. Weshalb verf\u00fcgt die Kesb hier keine f\u00fcrsorgerische Unterbringung nach den Artikeln 426ff. ZGB?
2. Was rechtfertigt diese unverst\u00e4ndliche Ungleichbehandlung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 die Vernehmlassung f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus er\u00f6ffnet. Damit soll die Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr M\u00f6glichkeiten erhalten f\u00fcr den Umgang mit potenziell gef\u00e4hrlichen Personen, gegen\u00fcber denen konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine terroristische Straftat begehen k\u00f6nnten (sogenannte Gef\u00e4hrderinnen oder Gef\u00e4hrder). So soll bei solchen Personen unter anderem neu ein Hausarrest angeordnet werden k\u00f6nnen, wenn alle anderen Massnahmen als unzureichend erscheinen. Nach der Vorlage zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts und dem von Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus, hat der Bundesrat mit diesem Massnahmenpaket das dritte und letzte von drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung realisiert, die f\u00fcr das Jahr 2017 angek\u00fcndigt waren.
1./2. Wie sich aus der Einordnung ins Erwachsenenschutzrecht sowie dem Begriff (\"f\u00fcrsorgerisch\") ergibt, dient die f\u00fcrsorgerische Unterbringung nach den Artikeln 426 bis 439 ZGB der Unterst\u00fctzung einer hilfsbed\u00fcrftigen Person; diese muss an einer psychischen St\u00f6rung oder an einer geistigen Behinderung leiden oder schwer verwahrlost sein und soll im Rahmen der Unterbringung behandelt und betreut werden. Prim\u00e4res Ziel der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung bildet die medizinische Behandlung der Person sowie die baldige Wiedererlangung der Selbstst\u00e4ndigkeit und Selbstverantwortung derselben. Dagegen bildet der Schutz der \u00d6ffentlichkeit nicht das Hauptanliegen der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung.
Soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen zwar auch sogenannte Gef\u00e4hrderinnen oder Gef\u00e4hrder f\u00fcrsorgerisch untergebracht werden. Ist dies dagegen nicht der Fall - und davon d\u00fcrfte bei solchen Personen in der Regel auszugehen sein -, kann keine f\u00fcrsorgerische Unterbringung angeordnet werden. Zu pr\u00fcfen ist in einem solchen Fall dagegen die Anordnung einer polizeilichen Massnahme zum Schutz der \u00d6ffentlichkeit.
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