Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob eine Winterreifen-Pflicht f\u00fcr Motorfahrzeuge eingef\u00fchrt werden kann. Konkret sollen Winterreifen nur bei winterlichen Strassenverh\u00e4ltnissen (Schnee und/oder Eis auf der Fahrbahn) f\u00fcr alle Motorfahrzeuge obligatorisch werden. Ausgenommen sind wintertaugliche Ganzjahresreifen (Allwetterreifen mit dem \"M und S\"-Zeichen, einer Schneeflocke oder dem Alpine-Symbol), welche ebenfalls unter die zugelassenen Winterreifenmodelle fallen. Es soll im Ermessen des Fahrzeughalters sein, sein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen.
","ReasonText":"Es ist mittlerweile unbestritten, dass Winterreifen im Flachland, wie auch im Berggebiet, Vorteile gegen\u00fcber Sommerreifen bieten. Das allj\u00e4hrliche Verkehrschaos nach dem ersten Schneefall oder der ersten Eisnacht hat jeweils nur zu einem kleinen Teil mit der noch nicht stattgefundenen Umgew\u00f6hnung und Anpassung an die winterlichen Strassenverh\u00e4ltnisse zu tun. Bei einem Grossteil der Unfallfahrzeuge befinden sich leider oftmals noch Sommerpneus auf den R\u00e4dern. Es kommt oft zu Unf\u00e4llen, bei welchen zum Teil auch Verletzte und tote Personen zu beklagen sind. Besonders auff\u00e4llig sind auch ausl\u00e4ndische Fahrzeuge (selbst schwere Lastwagen), die unser Land mit abgelaufenen Sommerreifen durchqueren wollen. Im Sinne einer Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit ist die Einf\u00fchrung des Winterreifen-Obligatoriums zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach mit der Fragestellung befasst, ob eine Winterreifen-Pflicht eingef\u00fchrt werden soll. Da sich seit der ablehnenden Stellungnahme zur Motion Tornare 13.3086, \"Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen angemessen ausr\u00fcsten\", sowie der negativen Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, \"Winterreifen\", nichts an der Ausgangslage ge\u00e4ndert hat, lehnt es der Bundesrat ab, eine Winterreifen-Pflicht zu pr\u00fcfen.
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