Wann und in welchen Berufsarten hat man seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens in der Schweiz eine Arbeitslosenquote von \u00fcber 5 Prozent respektive 8 Prozent verzeichnet?
","ReasonText":"Mit der Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" der SVP durch das Volk und die Kantone wurde am 9. Februar 2014 Artikel\u00a0121a in die Bundesverfassung aufgenommen. Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er in den relevanten Verordnungen das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a BV umsetzen wird.
In diesem Rahmen hat er insbesondere entschieden, dass die in Artikel\u00a021a Absatz\u00a03 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) festgelegte Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten gilt, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert von 8 Prozent (vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019) bzw. von 5 Prozent (ab dem 1. Januar 2020) erreicht oder \u00fcberschreitet (vgl. Art. 63 bzw. Art. 53a Abs. 1 der Arbeitsvermittlungsverordnung).
Es stellt sich jedoch die Frage, ob - abgesehen von wenigen Ausnahmesituationen bei einzelnen Berufen - diese Schwellenwerte nicht h\u00f6her oder sogar viel h\u00f6her sind als die Arbeitslosenquoten, die effektiv registriert wurden, seit es in diesem Bereich Statistiken gibt (vgl. dazu die Erl\u00e4uterungen im Bericht vom Juni 2017 zu den Verordnungs\u00e4nderungen, die sich auf die Zahlen des Seco aus dem Jahr 2015 st\u00fctzen, https://biblio.parlament.ch/e-docs/390706.pdf).
Je nach Antwort stellt sich eine weitere Frage: Kann man wirklich noch hoffen, dass der Mechanismus, den das Parlament mit der \u00c4nderung des AuG vom 16. Dezember 2016 beschlossen hat, eines Tages auch tats\u00e4chlich so funktionieren wird, wie es uns die Parlamentsmehrheit, die diese Regelung wollte, in Aussicht gestellt hat?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat vor Festlegung der Schwellenwerte auf der Basis von Daten f\u00fcr das Jahr 2016 ermittelt, welche Berufe je nach H\u00f6he des Schwellenwerts unter die Meldepflicht fallen w\u00fcrden und wie viele Stellensuchende zuvor in diesen Berufen t\u00e4tig waren (Erl\u00e4uternder Bericht zum \u00c4nderungsentwurf der Arbeitsvermittlungsverordnung: Massnahmen f\u00fcr stellensuchende Personen, November 2017, Kapitel 8; www.sem.admin.ch > Aktuell > Laufende Gesetzgebungsprojekte > Verordnungs\u00e4nderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV > Ergebnisse). Diese Stellensuchenden d\u00fcrften am unmittelbarsten von der Stellenmeldepflicht profitieren. Die entsprechenden Sch\u00e4tzungen sind f\u00fcr die Schwellenwerte von 5 Prozent und 8 Prozent im erl\u00e4uternden Bericht zum \u00c4nderungsentwurf der Arbeitsvermittlungsverordnung vom November 2017 dargelegt.
Von insgesamt rund 322 400 Personen, die sich 2016 bei einem RAV zur Stellensuche anmeldeten, waren rund 90 000 bzw. 28 Prozent zuvor in einer Berufsart t\u00e4tig, welche bei einem Schwellenwert von 8 Prozent der Meldepflicht unterstanden h\u00e4tte. Rund 187 000 bzw. 58 Prozent waren zuvor in einer Berufsart t\u00e4tig, welche bei einem Schwellenwert von 5 Prozent meldepflichtig gewesen w\u00e4re.
Der Anteil von Stellensuchenden in meldepflichtigen Berufen kann je nach Arbeitsmarktsituation variieren. So unterstehen bei einem konstanten Schwellenwert in Phasen mit tiefer Arbeitslosigkeit tendenziell weniger Berufsarten der Meldepflicht, wohingegen in Phasen hoher Arbeitslosigkeit mehr Berufsarten den Schwellenwert \u00fcbersteigen. Dieser Zusammenhang best\u00e4tigt sich denn auch f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2017, f\u00fcr welche entsprechend detaillierte Arbeitslosenquoten vorliegen. So variierte der Anteil neuangemeldeter Stellensuchender in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent und dar\u00fcber im Zeitraum 2010-2017 zwischen 26 Prozent und 32 Prozent. Bei einem Schwellenwert von 5 Prozent lag dieser Anteil je nach Jahr zwischen 41 Prozent und 58 Prozent.
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