Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der Beitr\u00e4ge, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung gew\u00e4hrt werden, zu beantworten:
1. Was ist das Resultat der Ausk\u00fcnfte, die von der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung verlangt wurden, und welchen Lohn wird der Direktor der Vereinigung k\u00fcnftig erhalten (die Presse hat von einer Reduktion auf 296 400 Franken berichtet)?
2. Betreffen die Kontrollen, die das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) durchf\u00fchrt, auch die Verwaltungskosten der 60 Dachorganisationen, die Beitr\u00e4ge erhalten, und den Anteil an den Beitr\u00e4gen, der tats\u00e4chlich den Invaliden zugutekommt?
3. Wie gross ist innerhalb der Verwaltungskosten der Anteil der Investitionen im Zusammenhang mit der Informatik (in den letzten f\u00fcnf Jahren)?
4. Sind die Kosten f\u00fcr die Informatik nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch im Vergleich zu den gesamten Verwaltungskosten und vor allem im Vergleich zu den Betr\u00e4gen, die tats\u00e4chlich den Invaliden zugutekommen?
5. Sind die Kontrollen des BSV ad\u00e4quat, und k\u00f6nnen sie eine optimale Verwendung der Beitr\u00e4ge zugunsten der Personen, die nach dem Gesetz davon profitieren sollen, gew\u00e4hrleisten?
6. Wie sollten und k\u00f6nnten die Kontrollen verbessert und erg\u00e4nzt werden, um die optimale Verwendung zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":"Als der Lohn des Direktors der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung publik wurde (356 000 Franken pro Jahr), sorgte dies f\u00fcr Unruhe, auch im BSV, das die Vereinigung daraufhin aufgefordert hat, sich zu erkl\u00e4ren.
Daneben gibt es die viel generellere Frage, wie die Beitr\u00e4ge verwendet werden, die 60 Dachorganisationen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 IVG gew\u00e4hrt werden. Diese Beitr\u00e4ge belaufen sich auf ingesamt 160 Millionen Franken pro Jahr. In der Antwort auf die Frage 17.5506 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass bei all diesen Organisationen die durchschnittlichen Kosten pro Vollzeitstelle zwischen 49 000 und 263 000 Franken pro Jahr liegen und dass das BSV - ausser wenn bestimmte Gesamtreferenzwerte \u00fcberschritten werden - bei seinen Kontrollen die L\u00f6hne nicht einzeln erhebt.
Ziel der Beitr\u00e4ge ist es aber doch, Personen mit Behinderung zu unterst\u00fctzen und nicht eine teure B\u00fcrokratie der Organisationen zu unterhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Organisationen sind seit 2015 verpflichtet, ihre Jahresrechnung nach einem anerkannten Standard (Swiss GAAP FER) abzuschliessen, die Kosten der Leistungen (inkl. Kosten f\u00fcr die Administration) in einer Kostenrechnung festzuhalten und die erbrachten Leistungen auszuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) erstellt mit diesen Angaben Kennzahlen (z. B. Vollkosten pro Beratungsstunde) und vergleicht diese mit externen Referenzwerten. Die Berechnung der Referenzwerte ist in Ziffer 9.7.6 im Kreisschreiben \u00fcber die Beitr\u00e4ge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe dargelegt. Das Kreisschreiben ist auf folgender Website verf\u00fcgbar: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > IV > Grundlagen IV > Kollektive Leistungen > Kreisschreiben.
1./2. F\u00fcr die betriebliche Lohnpolitik ist jede Organisation mit ihren Organen selber verantwortlich. Das BSV \u00fcberpr\u00fcft die administrativen Kosten der subventionierten Organisationen im Rahmen der \u00fcblichen Kontrollen. Liegen die Kosten \u00fcber den Referenzwerten, kann das auf hohe Lohnkosten hindeuten. Das BSV plausibilisiert die Kosten zusammen mit der betroffenen Organisation und fordert diese gegebenenfalls auf, Massnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Setzt eine Organisation die Empfehlungen des BSV nicht um, werden Massnahmen und unter anderem eine K\u00fcrzung der Subvention gepr\u00fcft.
So hatte das BSV bei der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung (SPV) wegen mangelnder Transparenz interveniert. Deswegen wurden in Bezug auf das Sal\u00e4r der Gesch\u00e4ftsleitung und damit auch des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der SPV erste Abkl\u00e4rungen eingeleitet. Der Stiftungsrat hat vom zust\u00e4ndigen Zentralvorstand der SPV verlangt, den Lohn des Direktors bis Oktober 2019 schrittweise auf 296 400 Franken pro Jahr zu senken.
3./4. Standardm\u00e4ssige Informationen \u00fcber die Investitionen der Organisationen der privaten Behindertenhilfe liegen dem BSV nicht vor. Investitionen werden \u00fcber Abschreibungen refinanziert.
5./6. Im Grundsatz sind die aktuellen Regelungen mit Blick auf einen sparsamen und zielgerichteten Mitteleinsatz hinreichend ausgestaltet. Die Kontrollen gew\u00e4hrleisten, dass die erforderlichen Mittel zugunsten der Organisationen der privaten Invalidenhilfe sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden.
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