1. Gibt es Statistiken \u00fcber illegale rituelle Schlachtungen in der Schweiz in den letzten zehn Jahren?
2. Ist das geltende Recht abschreckend genug, damit eine Vervielfachung solcher Schlachtungen hoffentlich verhindert werden kann?
","ReasonText":"Im Januar 2017 wurde bekannt, dass ein \u00fcbrigens vorbestrafter Z\u00fcchter im Wallis verurteilt worden war, weil er Schafe verkauft hatte und eingewilligt hatte, dass sie nach muslimischem Ritus auf seinem Hof geschlachtet werden.
Angesichts der stetigen Zunahme der muslimischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz stellt sich die Frage, ob auch die Anzahl illegaler ritueller Schlachtungen zunimmt und, wenn ja, ob das geltende Recht versch\u00e4rft werden muss, um einer allf\u00e4lligen Zunahme Einhalt zu gebieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) erstellt j\u00e4hrlich eine Statistik zu den von den Kantonen gemeldeten Strafverfahren, welche die Tierschutzgesetzgebung zum Gegenstand haben (Startseite BLV > Tiere > Publikationen und Forschung > Statistiken und Berichte > Strafverfahren im Tierschutz). Im Zusammenhang mit dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Vorkommnis wurden im Jahr 2016 elf Personen strafrechtlich verurteilt. Der Kanton Wallis hat diese Strafurteile dem BLV gemeldet. Sie sind in der Statistik 2016 als T\u00f6tung ohne vorg\u00e4ngige Bet\u00e4ubung von Schafen ausgewiesen. Die Statistik der Vorjahre enth\u00e4lt zur rituellen Schlachtung von Tieren mangels relevanter Meldungen oder Fallzahlen keine expliziten Angaben.
2. Verbote rituellen Schlachtens stehen im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Gew\u00e4hrleistung des Tierwohls und der Religionsfreiheit. Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung verbietet das Schlachten von S\u00e4ugetieren ohne vorg\u00e4ngige Bet\u00e4ubung (Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005, TSchG; SR 455). Aktuell f\u00fchren in der Schweiz einige autorisierte Betriebe Schlachtungen nach muslimischem Ritus durch (Gebet vor der T\u00f6tung, Ausrichtung nach Mekka u. a.). Sie sind ebenfalls verpflichtet, die Tiere vor der T\u00f6tung zu bet\u00e4uben. Dies erfolgt durch eine elektrische Bet\u00e4ubung und immer unter der Aufsicht einer amtlichen Tier\u00e4rztin oder eines amtlichen Tierarztes. Einzig f\u00fcr Gefl\u00fcgel gilt die besondere Regelung, dass f\u00fcr rituelle Schlachtungen auf das Bet\u00e4uben vor dem Entbluten verzichtet werden kann (Art. 185 Abs. 4 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, TSchV; SR 455.1). Auch diesfalls darf aber die T\u00f6tung nur vornehmen, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten hat (Art. 177 Abs. 1 TSchV). Es bestehen somit klare Vorgaben f\u00fcr rituelle Schlachtungen, sodass Widerhandlungen wirksam verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen Bedarf, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517717767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Kultur"}}