1. Sind die Kantone, die eine liberale Anwendung von Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 WV kennen, weniger sicher als der Kanton Genf, der dessen Anwendung grunds\u00e4tzlich verweigert?
2. Hat sich Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 WV (also das System des \"WES mit 3 Linien\") nicht in allen Kantonen bew\u00e4hrt, in denen eine liberale Anwendung zum Tragen kommt?
3. Schafft die Genfer Ausnahme nicht eine Form der Ungleichbehandlung f\u00fcr Personen, die einen Waffenerwerbsschein beantragen?
4. Schafft die Genfer Ausnahme nicht ein rein b\u00fcrokratisches Hindernis beim Erwerb von Waffen, ohne dabei einen beachtlichen Mehrwert f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu schaffen?
5. M\u00fcsste der Inhalt der bundesrechtlichen Bestimmung in Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 WV nicht eher im WG verankert werden, um in der ganzen Schweiz eine einheitliche Anwendung zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":"Auf der Grundlage von Artikel\u00a09b Absatz\u00a02 WG sieht die WV vor, dass die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde f\u00fcr den Erwerb von bis zu drei Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen einen einzigen Waffenerwerbsschein ausstellen kann, sofern diese gleichzeitig und beim gleichen Ver\u00e4usserer erworben werden (Art. 16 Abs. 1 WV).
Diese Bestimmung ist zur Regel geworden, sodass das offizielle Gesuch f\u00fcr einen Waffenerwerbsschein normalerweise drei Linien enth\u00e4lt.
Jedoch ist diese Bestimmung im Kanton Genf aufgrund einer extrem restriktiven Praxis, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit aus keinem vern\u00fcnftigen Grund erforderlich ist, nur auf dem Papier vorhanden. Die Genfer Beh\u00f6rden fallen im Vergleich zu allen anderen Kantonen durch eine abweichende Politik auf und schaffen zum Nachteil von Genferinnen und Genfern, die einen Waffenerwerbsschein beantragen wollen, eine Ungleichbehandlung. Diese sehen sich im Vergleich zu den anderen Schweizerinnen und Schweizern ungerechtfertigterweise gezwungen, beim Erwerb von drei Waffen drei einzelne Antr\u00e4ge zu stellen und dreimal die Geb\u00fchren zu errichten, was zu einer sinnlosen B\u00fcrokratie f\u00fchrt. Der Registrierung unterl\u00e4gen die drei gleichzeitig erworbenen Waffen n\u00e4mlich auch dann, wenn diese gem\u00e4ss den Bestimmungen nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 WV mit einem \"WES mit 3 Linien\" erworben w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a038 des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) vollziehen die Kantone dieses, soweit es nicht den Bund f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Das Waffengesetz (Art. 9b Abs. 1 WG) sieht vor, dass ein Waffenerwerbsschein grunds\u00e4tzlich zum Erwerb einer einzigen Waffe berechtigt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09b Absatz\u00a02 WG kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen, namentlich f\u00fcr den Erwerb von mehreren Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen bei der gleichen Person oder f\u00fcr den Erwerb durch Erbgang. Der Bundesrat hat diese Delegationsnorm angewendet, indem er in Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) vorgesehen hat, dass die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde einen einzigen Waffenerwerbsschein f\u00fcr den Erwerb von bis zu drei Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen ausstellen kann, sofern diese gleichzeitig und beim gleichen Ver\u00e4usserer erworben werden. Indem er eine Kann-Bestimmung vorgesehen hat, hat der Bundesrat den Kantonen einen Handlungsspielraum \u00fcberlassen. Anstatt eine harmonisierte hat er diesbez\u00fcglich eine f\u00f6deralistische L\u00f6sung vorgezogen.
2.-5. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich eine einheitliche L\u00f6sung nicht aufdr\u00e4ngt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1517356800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517693363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}