Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a05 des Bundesbeschlusses zur Festlegung des Mehrjahresprogrammes 2016-2023 der neuen Regionalpolitik (NRP) dahingehend anzupassen, dass bei den F\u00f6rderkriterien neben dem Exportbasis-Ansatz auch andere regional\u00f6konomische Entwicklungsmodelle ber\u00fccksichtigt werden. Mit der Anpassung und Erweiterung der Kriterien soll dem Entwicklungspotenzial, den spezifischen Wirtschaftsstrukturen und den Bed\u00fcrfnissen der Regionen besser Rechnung getragen werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a05 des erw\u00e4hnten Bundesbeschlusses legt fest, dass vom Bund gef\u00f6rderte Massnahmen \"gem\u00e4ss Exportbasis-Ansatz zur St\u00e4rkung der Gebiete als Standorte f\u00fcr exportf\u00e4hige wirtschaftliche Leistungen beitragen\". Als Export wird ein G\u00fcter- oder Leistungstransfer aus der Region, dem Kanton oder der Schweiz hinaus verstanden. Diese einseitige Ausrichtung auf das Exportbasismodell ist in verschiedener Hinsicht problematisch und wirft in der Anwendung zahlreiche Fragen auf.
Der Exportbasis-Ansatz wirkt stark einengend und f\u00fchrt in den Kantonen immer wieder zu Diskussionen, ob ein Projekt den F\u00f6rderkriterien des Bundes entspricht oder nicht. Projekte, die prim\u00e4r regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe st\u00e4rken, werden nicht ber\u00fccksichtigt, obschon sie einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung leisten. Der Exportbasis-Ansatz tr\u00e4gt zudem dem Umstand nicht Rechnung, dass regionale Projekte auch dazu beitragen k\u00f6nnen, Importe in die Region zu verringern. Eine solche Importsubstitution st\u00e4rkt in den Regionen die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gem\u00e4ss den Handlungsprinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Sie entspricht daher voll und ganz den Zielen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Konzeptionell ist die einseitige Ausrichtung auf den Exportbasis-Ansatz fragw\u00fcrdig. Er stellt nur eines von vielen Modellen der Regionalentwicklung dar. Die Modelle der endogenen Regionalentwicklung und der zirkul\u00e4ren Wirtschaft beispielsweise orientieren sich an den spezifischen wirtschaftlichen Strukturen einer Region und zielen auf eine nachhaltige St\u00e4rkung der intraregionalen Kreisl\u00e4ufe. Das f\u00fcr die Schweiz besonders relevante Modell der residenziellen \u00d6konomie erkennt das Potenzial, das sich aus der St\u00e4rkung regionaler Netzwerke und Kooperationen ergibt. Eine einseitige Fokussierung der F\u00f6rdert\u00e4tigkeit wird dem Anspruch einer umfassenden Regionalpolitik nicht gerecht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die verschiedenen regional\u00f6konomischen Konzepte und die Weiterentwicklung von Gesellschaft und Arbeitsformen ernst. Er wird in den kommenden Jahren pr\u00fcfen, ob der Exportbasis-Ansatz angepasst oder erg\u00e4nzt werden sollte. Dazu wird er vertiefende Abkl\u00e4rungen vornehmen, die unter anderem auch auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und die Entwicklung der Regionalpolitik im internationalen Kontext eingehen, und wird 2020 bis 2023 entsprechende Pilotprojekte starten.
Der Exportbasis-Ansatz als Grundlage f\u00fcr die NRP hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Im Vergleich zu anderen regional\u00f6konomischen Entwicklungsmodellen entfaltet er die gr\u00f6sste Hebelwirkung und wirkt nachhaltig. Das regionalwirtschaftliche Erkl\u00e4rungsmodell des Exportbasis-Ansatzes geht davon aus, dass der Wohlstand und das Entwicklungspotenzial einer Region von denjenigen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten bestimmt werden, die Wertsch\u00f6pfung durch die Exporte von G\u00fctern und Dienstleistungen aus diesen Regionen in andere Regionen oder Kantone oder auch ins Ausland erarbeiten. Empirische Untersuchungen im schweizerischen Alpenraum haben gezeigt, dass diese Regionen nur dann am allgemeinen Wachstum partizipieren k\u00f6nnen, wenn ihre Unternehmen stark auf die Nachfrage \u00fcberregionaler und internationaler M\u00e4rkte ausgerichtet sind und sie auf diesen M\u00e4rkten wettbewerbsf\u00e4hig sind. Die rein regional ausgerichteten Wirtschaftszweige h\u00e4ngen vom Treiber Exportwirtschaft ab. Die OECD hebt die Relevanz von \u00fcberregional handelbaren G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr die regionale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter anderem im j\u00fcngsten \"OECD Regional Outlook\" aus dem Jahr 2016 hervor.
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Seco und den Kantonen zur Vorbereitung des Mehrjahresprogramms 2016-2023 wurde dieser Ansatz bekr\u00e4ftigt. Die Aktivit\u00e4ten, die im Fokus der NRP-F\u00f6rderung stehen, sind darauf ausgerichtet, die Wettbewerbs- und Exportf\u00e4higkeit von Unternehmungen und ganzen Regionen zu verbessern.
In der Debatte zum Mehrjahresprogramm 2016-2023 hat das Parlament den Exportbasis-Ansatz als Grundlage f\u00fcr die NRP best\u00e4tigt. In der Debatte wurde, wie nun von der Motion erneut angeregt, eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a05 des Bundesbeschlusses zur Festlegung des Mehrjahresprogramms 2016-2023 der neuen Regionalpolitik, in dem der Exportbasis-Ansatz verankert wird, beantragt. Das Parlament hat den Antrag in der Herbstsession 2015 abgelehnt. Mit dem Abst\u00fctzen der NRP auf den Exportbasis-Ansatz tr\u00e4gt das Parlament der Tatsache Rechnung, dass die breite Wohnattraktivit\u00e4tsf\u00f6rderung, wie sie im Investitionshilfegesetz (IHG) praktiziert wurde, nur bedingt zielf\u00fchrend war.
Eine Erg\u00e4nzung des Exportbasis-Ansatzes w\u00e4hrend des laufenden Mehrjahresprogramms scheint aufgrund der grunds\u00e4tzlich positiven Erfahrungen mit der auf \u00fcberregional handelbare G\u00fcter und Dienstleistungen ausgerichteten NRP und der bereits angedachten vertiefenden Abkl\u00e4rungen sowie mit Blick auf die klare Positionierung des Parlamentes vor zwei Jahren nicht angebracht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517672780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}