Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen, um die Handelshemmnisse wie das Geoblocking in rascher Frist beseitigen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Mitteilung vom 20. November 2017 entsteht in K\u00fcrze ein digitaler europ\u00e4ischer Binnenmarkt (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4781_de.htm): Das konsumentenfeindliche und unliberale Geoblocking wird auf dem europ\u00e4ischen Markt abgeschafft. Innerhalb des Binnenmarktes wird es deshalb nicht mehr m\u00f6glich sein, Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft - insbesondere KMU - namentlich preislich zu diskriminieren, nur weil sie in einem anderen Land leben bzw. aktiv sind.
Bereits im Juni 2016 habe ich den Bundesrat aufgefordert (vgl. Motion 16.3499, \"Task-Force digitaler Freihandel. Stopp dem Geoblocking\"), in vorausschauender Weise eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen. Damals vertr\u00f6stete der Bundesrat mit den Worten, es sei nicht zielf\u00fchrend, bereits jetzt t\u00e4tig zu werden. Zwischenzeitlich macht nun aber der Binnenmarkt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen und schafft in grossen Teilen die Geoblocking-Diskriminierung ab. Es besteht die akute Gefahr, dass die Schweiz auch hier vom Binnenmarkt ausgeklammert wird und KMU sowie Konsumentinnen und Konsumenten einen fairen Marktzugang verlieren - namentlich in der Beschaffung. Mithin besteht sogar die Gefahr, dass die Preise bei uns zur Kompensation von Margenverlusten innerhalb der EU aufgrund der weiter m\u00f6glichen Abschottung noch steigen werden. Dies ist Gift insbesondere f\u00fcr die exportorientierten KMU, aber auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Europ\u00e4ische Parlament, der Rat und die Kommission erzielten am 20. November 2017 eine Einigung \u00fcber einen Verordnungstext gegen das \"ungerechtfertigte Geoblocking\". Demnach d\u00fcrfen Konsumenten und Unternehmen, die G\u00fcter oder Dienstleistungen in einem anderen EWR-Land als jenem ihrer Niederlassung oder ihres Wohnsitzes zum Endverbrauch kaufen wollen, dort nicht mehr bez\u00fcglich der Nettopreise oder Zahlungskonditionen diskriminiert werden (indem sie bspw. automatisch zu einer anderen, m\u00f6glicherweise teureren Webseite in ihrem Herkunftsstaat umgeleitet werden). Die neuen Vorschriften sollen neun Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Die EU-Regulierung gilt jedoch nur f\u00fcr Endverbraucher, das heisst, sie gilt nicht f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die als Vorleistungen gebraucht, weiterverkauft oder sonst gegen Entgelt Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Die Verordnung sieht zudem keine Lieferverpflichtung ausserhalb des T\u00e4tigkeitsstaates und auch keine Harmonisierung der Preise vor. Ausgenommen von der Regulierung sind unter anderem audiovisuelle Dienste, elektronische Kommunikationsdienstleistungen sowie nichtaudiovisuelle G\u00fcter, welche durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt sind (z. B. Software, E-Books, Musikstreaming, Online-Spiele). Die Regulierung beschr\u00e4nkt demnach das Geoblocking innerhalb der EU bzw. des EWR nur teilweise und unvollst\u00e4ndig. Gerade KMU d\u00fcrften von der Regulierung nur am Rande profitieren, da Vorleistungen (z. B. Produkte f\u00fcr den Weiterverkauf, wie etwa im Handel angebotene Produkte, und Teile zur Weiterverarbeitung, wie etwa einzelne Komponenten einer Maschine) ausgenommen sind.
Da die Schweiz nicht Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes ist, \u00e4ndert sich durch die neue Regulierung in der EU f\u00fcr Schweizer Abnehmer vorerst nichts. Der Bundesrat verfolgt jedoch die Arbeiten der EU zum digitalen Binnenmarkt mit grosser Aufmerksamkeit und evaluiert laufend den Handlungsbedarf. Insbesondere beobachtet und analysiert eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Entwicklungen in der EU sowie die Folgen f\u00fcr die Schweiz. Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz ist formell verankert, diese Berichterstattung systematisch weiterzuf\u00fchren.
Zudem verlangt die k\u00fcrzlich eingereichte Volksinitiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise (Fair-Preis-Initiative)\" unter anderem, dass \"der diskriminierungsfreie Einkauf im Online-Handel grunds\u00e4tzlich zu gew\u00e4hrleisten\" sei. Der Bundesrat wird sich deshalb im Rahmen der \u00fcblichen, departements\u00fcbergreifenden Arbeiten zur Erstellung der entsprechenden Botschaft in den kommenden Monaten vertieft mit dem Thema Geoblocking auseinandersetzen.
Die relevanten Analysen zu den Handelshemmnissen im grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel werden nach Auffassung des Bundesrates innerhalb der bestehenden Strukturen somit bereits fokussiert und effizient er\u00f6rtert. Neue oder andere Strukturen erachtet der Bundesrat daher als nicht notwendig.
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