Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit in allen Bereichen durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Verwaltung m\u00f6glich sind. Die Kantone und Gemeinden sind einzubeziehen, sodass die Dienstleistungen \u00fcber alle Staatsebenen hinweg erbracht werden k\u00f6nnen.
Die bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sollen davon unber\u00fchrt bleiben.
","ReasonText":"Im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden daran, medienbruchfreie, d. h. durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Verwaltung zu erm\u00f6glichen. Diese Arbeiten sind rasch und entschlossen voranzutreiben. Dabei darf nicht gewartet werden, bis sich im Rahmen eines konkreten Umsetzungsprojekts herausstellt, dass die gesetzlichen Regelungen in einem bestimmten Bereich angepasst werden m\u00fcssen. Stattdessen sind die gesetzlichen Grundlagen fr\u00fchzeitig und umfassend danach zu pr\u00fcfen, ob sie medienbruchfreie Beh\u00f6rdenleistungen behindern bzw. ob neue Bestimmungen notwendig sind, um diese \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen (z. B. bez\u00fcglich Datenbearbeitung). Gegebenenfalls sind dem Parlament die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen. Dies betrifft nicht nur den Verkehr von Privatpersonen und Unternehmen mit den Beh\u00f6rden, sondern auch die Abl\u00e4ufe innerhalb der Verwaltung und zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden. Thematisch sind alle Bereiche angesprochen, beispielsweise Steuererkl\u00e4rungen, Bewilligungsverfahren im Arbeits- und Ausl\u00e4nderrecht, Zollformalit\u00e4ten und statistische Angelegenheiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt explizit das Anliegen des Motion\u00e4rs, durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen zu erm\u00f6glichen. Die Bundesverwaltung wie auch die kantonalen und kommunalen Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck daran, durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen auf allen Ebenen des Staates umzusetzen. Der Bundesrat teilt auch die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass diese Arbeiten rasch und entschlossen voranzutreiben sind. Der Bundesrat ist somit bereit, die Hindernisse im Bundesrecht, welche elektronische Beh\u00f6rdenleistungen hemmen, zu beseitigen.
Dem geforderten eigenst\u00e4ndigen Gesetzgebungsprogramm stehen aber insbesondere die beiden folgenden Aspekte entgegen:
1. Eine umfassende Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher gesetzlichen Grundlagen und die Formulierung eines eigenst\u00e4ndigen Gesetzgebungsprogramms sind, unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralen Struktur der Schweiz, zu komplex und deshalb weder finanzierbar noch zielf\u00fchrend. Auch fehlen hierf\u00fcr die notwendigen Ressourcen. Der Bund verfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden vielmehr einen schrittweisen, anwendungsbezogenen Ansatz, der jeweils eine projektspezifische Pr\u00fcfung und allf\u00e4llige \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen vorsieht.
2. Der Bundesgesetzgeber verf\u00fcgt in vielen Bereichen nicht \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, den Kantonen und Gemeinden Vorgaben \u00fcber die (elektronische) Abwicklung von Beh\u00f6rdenleistungen zu machen; durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen aber kann der Bund nicht im Alleingang schaffen. Er kann nur dort legiferieren, wo die Kantone Bundesrecht umsetzen. Ob in allen Bereichen durchg\u00e4ngig elektronische Abl\u00e4ufe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt somit auch von der kantonalen Gesetzgebung ab. Die Motion muss dementsprechend auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden abgelehnt werden.
Das Ziel, durchg\u00e4ngig elektronische Beh\u00f6rdenleistungen zu erm\u00f6glichen, ist im f\u00f6deralistischen System demnach prim\u00e4r auf dem bew\u00e4hrten kooperativen Weg zu verfolgen. Gerade weil der Bund nicht die Kompetenz hat, den Kantonen und Gemeinden verbindliche Regelungen vorzuschreiben, ist die bestehende interf\u00f6derale Zusammenarbeit wichtig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Weibel Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517422327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}