1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz der Verwandtenrecherche mithilfe der DNA-Datenbank unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Grundrechte?
2. Die Methode ist umstritten und hat bis jetzt ihre Wirksamkeit noch nicht bewiesen. Wird der Bundesrat im Rahmen der Revision des DNA-Profil-Gesetzes die Verwendung dieser Methode verbieten?
3. Wenn der Bundesrat die Verwendung dieser Methode trotzdem zulassen will, ist er bereit, die Verwendung f\u00fcr besonders schwere Verbrechen einzuschr\u00e4nken und zu definieren, was als schweres Verbrechen gilt?
","ReasonText":"Seit 2015 ist dem Bundesgericht zufolge die Verwendung eines umstrittenen Verfahrens zul\u00e4ssig: der Verwandtenrecherche mittels DNA-Datenbank. Das Verfahren erm\u00f6glicht es, zwischen der am Tatort festgestellten DNA und den in der nationalen DNA-Profil-Datenbank Codis gespeicherten Profilen nach partiellen \u00dcbereinstimmungen zu suchen. Eine partielle \u00dcbereinstimmung kann darauf hindeuten, dass die in Codis gespeicherte Person mit der verd\u00e4chtigten Person nah verwandt ist.
Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass diese Methode kriminalpolitisch und grundrechtlich bedenklich ist. Da es sich bei der DNA um besonders sch\u00fctzenswerte biometrische Personendaten handelt, braucht es f\u00fcr deren Verwendung eine explizite gesetzliche Grundlage. Diese fehlt f\u00fcr die Verwandtenrecherche. Hinzu kommt, dass das Verfahren eine gravierende Verletzung der Privatsph\u00e4re der in Codis gespeicherten Personen darstellt. Die mit dem mutmasslichen T\u00e4ter oder der mutmasslichen T\u00e4terin verwandte Person wird einzig aufgrund ihrer Verwandtschaftsbeziehung in ein Verfahren involviert. W\u00e4hrend in einem Strafprozess die Verwandten einer beschuldigten Person das Recht haben, das Zeugnis zu verweigern, ist hier ihr Einverst\u00e4ndnis nicht erforderlich. Schliesslich ist zu bedenken, dass das Verfahren nicht den erhofften Erfolg bringt: In keinem der bisher rund f\u00fcnfzehn Anwendungen hat es zur Aufkl\u00e4rung der Tat gef\u00fchrt. Denn oft ist die \u00c4hnlichkeit des Erbguts dem Zufall geschuldet.
Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte ist der Ansicht, dass die Verwandtenrecherche, wenn sie denn zugelassen wird, nur bei besonders schweren Verbrechen zur Anwendung kommen darf und nur als letztes Mittel, wenn die Abfrage schweizerischer und ausl\u00e4ndischer Datenbanken zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt hat. Zudem m\u00fcsse der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eingehalten werden. Fedpol l\u00e4sst in der Presse jedoch verlauten, dass es nicht ausschliesst, die Methode beispielsweise bei Einbruchdiebst\u00e4hlen zu verwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt die aktuelle Praxis im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Verwandtenrecherchen, wie sie gest\u00fctzt auf das DNA-Profil-Gesetz (SR 363) durchgef\u00fchrt werden. Die im Einzelfall zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft richtet den Auftrag zur Durchf\u00fchrung eines solchen speziellen Suchlaufs im DNA-Profil-Informationssystem an das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), das ihn nach einer formellen Pr\u00fcfung zur Bearbeitung an die DNA-Koordinationsstelle am Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich weiterleitet. Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Entscheid BB.2015.17) entschieden, dass der Zweck des DNA-Profil-Gesetzes - die Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung - diese Ermittlungsmethode mit einschliesst. Die Verwandtenrecherche kann somit gest\u00fctzt auf den geltenden Wortlaut des DNA-Profil-Gesetzes durchgef\u00fchrt werden. Dies bedeutet, dass den Schranken, die dieses Gesetz zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Person f\u00fcr die Standard-Suchl\u00e4ufe zur T\u00e4teridentifikation vorsieht, ebenso auch die Suchl\u00e4ufe zur Eruierung allf\u00e4lliger Verwandter der mutmasslichen T\u00e4terin oder des mutmasslichen T\u00e4ters im DNA-Profil-Informationssystem unterliegen.
2./3. Das Instrument der Verwandtenrecherche steht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung und wird aktuell genutzt: Wenn die Suche nach der mutmasslichen T\u00e4terin oder dem mutmasslichen T\u00e4ter im DNA-Profil-Informationssystem keinen Treffer ergibt und auch die \u00fcbrigen Ermittlungsmethoden ergebnislos verlaufen, kann sich dieses Instrument als letztes Mittel erweisen, um Erkenntnisse f\u00fcr ein Strafverfahren zu gewinnen. Seit dem vorne erw\u00e4hnten Urteil des Bundesstrafgerichtes vom Oktober 2015 sind rund f\u00fcnfzehn solcher Suchl\u00e4ufe im Informationssystem durchgef\u00fchrt worden. Die bisherige Praxis zeigt, dass die Verwandtenrecherche nur in wichtigen F\u00e4llen angeordnet wird. Soweit ersichtlich haben sich damit in der Schweiz noch keine T\u00e4teridentifikationen erzielen lassen. In ausl\u00e4ndischen Staaten, in denen die Verwandtenrecherche teilweise seit Jahren eingesetzt wird, hat sich der konkrete Nutzen dieses Instruments indes klar erwiesen. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr die Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des DNA-Profil-Gesetzes in Umsetzung der Motion Vitali 15.4150 vorlegen. Dabei werden auch die aktuelle Praxis zur Verwandtenrecherche und ein allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Regelungsbedarf gepr\u00fcft. Diese Vorlage wird gegenw\u00e4rtig von Fedpol zuhanden der vorgesetzten Instanzen ausgearbeitet, dies gest\u00fctzt auf die Beratungen einer Expertengruppe mit Vertretern der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone, der Rechtsmedizin, der Medizinethik und des Datenschutzes sowie mit Fachleuten aus dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement.
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