Wer nichtverschreibungspflichtige Medikamente (over the counter, OTC) im Versandhandel verkaufen will, befindet sich in einer absurden Lage.
Das geltende Recht verbietet den Versandhandel mit Medikamenten. Der Online-Handel f\u00f6rdert indes den Einkaufstourismus im Ausland, und die Online-Verk\u00e4ufe von Medikamenten, deren Qualit\u00e4t und Sicherheit nicht kontrolliert werden, legen zu. Der Import solcher Medikamente auf dem Graumarkt kommt einem unlauteren Gesch\u00e4ftsgebaren gleich. Zudem gef\u00e4hrden diese Medikamente auch die Gesundheit.
Die gegenw\u00e4rtige Praxis, nach der f\u00fcr den Versandhandel mit OTC-Medikamenten eine \u00e4rztliche Verschreibung vorliegen muss - w\u00e4hrend sie in Apotheken und Drogerien vor Ort ohne Verschreibung abgegeben werden -, ist ein Hemmnis f\u00fcr Verk\u00e4ufer und Konsumentinnen und Konsumenten. An ihrer Informationsveranstaltung vom 11. Dezember 2017 sagte Swissmedic, die Selbstmedikation sei zu f\u00f6rdern und der Verkauf zu liberalisieren. Die Versicherten und insbesondere die Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, Chronischkranke, Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen sowie innovative Unternehmen sind die Leidtragenden. Schweizer Apotheken und Drogerien k\u00f6nnen keinen Online-Handel betreiben, und dies im 21. Jahrhundert.
1. Wie will der Bundesrat die Selbstmedikation und den Online-Handel f\u00f6rdern?
2. Wie beurteilt er das Potenzial des Versandhandels, wenn es darum geht, die Randregionen zu versorgen?
3. H\u00e4lt er es f\u00fcr m\u00f6glich, die Online-Beratung durch Fachleute zuzulassen und die entsprechenden automatischen Beschr\u00e4nkungen daf\u00fcr vorzusehen?
4. Die Branche sch\u00e4tzt, dass der Versandhandel bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Einsparungen von bis zu 12 Prozent und bei den OTC-Medikamenten zu Einsparungen von bis zu 30 Prozent f\u00fchren k\u00f6nnte. Wie steht der Bundesrat dazu?
5. Was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um der Branche zu erm\u00f6glichen, den neuen Konsumgewohnheiten der Patientinnen und Patienten zu begegnen, wenn er die Erfahrungen anderer M\u00e4rkte mit E-Commerce und den Niedergang des herk\u00f6mmlichen Detailhandels ber\u00fccksichtigt? Bef\u00fcrchtet er nicht auch, dass das geltende Recht die Branche zugunsten der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz g\u00e4ngelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist in Artikel\u00a027 des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) geregelt. Dieser ist grunds\u00e4tzlich untersagt, aber die Kantone, bei denen die Verantwortung f\u00fcr die Arzneimittelabgabe liegt, k\u00f6nnen Bewilligungen daf\u00fcr erteilen. Wer dieser T\u00e4tigkeit nachgehen m\u00f6chte, muss im Besitz einer kantonalen Detailhandelsbewilligung zur F\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Apotheke sein und bei den kantonalen Beh\u00f6rden eine Bewilligung f\u00fcr den Versandhandel mit Arzneimitteln beantragen. Zudem muss er die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachten (Art. 26 Abs. 1 HMG). Es trifft zu, dass der Gesetzgeber verlangt, dass f\u00fcr das abgegebene Arzneimittel eine \u00e4rztliche Verschreibung vorliegen muss.
1. Das am 18. M\u00e4rz 2016 genehmigte revidierte HMG sieht die Aufhebung der Abgabekategorie C vor. So werden eidgen\u00f6ssisch diplomierte Drogistinnen und Drogisten \u00fcber eine breitere Palette an Arzneimitteln verf\u00fcgen, die sie abgeben d\u00fcrfen. Ausserdem werden Apothekerinnen und Apotheker bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne Verschreibung abgeben k\u00f6nnen (Art. 24 revHMG). Das revidierte HMG sieht jedoch gegen\u00fcber dem heutigen Gesetz keine \u00c4nderung in Bezug auf den Versandhandel mit Arzneimitteln vor.
2. Da die Kantone f\u00fcr die Bewilligungen f\u00fcr den Versandhandel mit Arzneimitteln zust\u00e4ndig sind, ist es an ihnen, das Potenzial dieses Handels f\u00fcr die Versorgung der Randregionen zu beurteilen. Heute bewilligen manche Kantone die Arzneimittelabgabe an anderen als den \u00fcblichen Abgabeorten, so zum Beispiel die Lieferung von Arzneimitteln an den Wohnort des Patienten oder der Patientin durch die Apotheke.
3. Die Online-Beratung durch Fachleute wird vom HMG nicht untersagt. Zur Gew\u00e4hrleistung der Patientensicherheit und der Qualit\u00e4t der Arzneimittel verlangt das Gesetz jedoch, dass die Abgabe von Arzneimitteln durch Apothekerinnen und Apotheker oder andere Medizinalpersonen erfolgt. Zu pr\u00e4zisieren ist auch, dass der Bundesrat das Projekt E-Medikation in seine Strategie Gesundheit 2020 mit dem Ziel aufgenommen hat, jegliche Medikationsfehler zu vermeiden und die Patientensicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
4. Wird ein Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste (SL) \u00e4rztlich verordnet und demnach \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet, darf die versicherte Person dieses Arzneimittel bei einer Apotheke ihrer Wahl zum Publikumspreis gem\u00e4ss SL beziehen. Es gilt die Wahlfreiheit der versicherten Person gegen\u00fcber dem Leistungserbringer nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), ausser die versicherte Person habe ihr Wahlrecht im Rahmen einer besonderen Versicherungsform freiwillig eingeschr\u00e4nkt (Art. 41 Abs. 4 KVG). Es spricht jedoch nichts dagegen, wenn die Versicherten bei zugelassenen Leistungserbringern gem\u00e4ss den Artikeln 35ff. KVG ihre Medikamente zu kosteng\u00fcnstigen Konditionen beziehen. Sie tragen damit zu einer Senkung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei. Diese verg\u00fctet den verbilligten Preis, der von der versicherten Person bezahlt wird, und nicht den in der Spezialit\u00e4tenliste angegebenen H\u00f6chstpreis (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Ruiz Rebecca 17.3555, \"Enge Verbindungen zwischen Krankenkassen und Versandapotheken. Sind die Patientendaten gesch\u00fctzt?\").
5. Das HMG soll die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sch\u00fctzen und gew\u00e4hrleisten, dass jedes in Verkehr gebrachte Arzneimittel sicher, wirksam und von guter Qualit\u00e4t ist. Deshalb unterliegt der Arzneimittelhandel viel strengeren Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen als der herk\u00f6mmliche Detailhandel mit anderen Produkten. Der rechtm\u00e4ssige Versandhandel mit Arzneimitteln in anderen L\u00e4ndern, die ein \u00e4hnliches System f\u00fcr das Inverkehrbringen wie die Schweiz kennen, ist ebenfalls sehr strikt reglementiert.
Der Online-Vertrieb von Heilmitteln, haupts\u00e4chlich aus dem Lifestyle-Segment, verbreitete sich in den letzten Jahren zwar sehr stark, aber die von den Beh\u00f6rden ausge\u00fcbte Aufsicht in diesem Bereich hat gezeigt, dass diese Vertriebsplattformen meist rechtswidrig sind, dass die darauf angebotenen Arzneimittel oft aus illegalen Quellen im Ausland stammen und dass die Qualit\u00e4t und die Sicherheit dieser Produkte nicht gew\u00e4hrleistet sind.
Der Bundesrat erarbeitet derzeit im Rahmen einer Umfrage mit dem Titel Digital Tests einen Bericht zu den regulatorischen Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr die Unternehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517577107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}