Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sieht die Arbeitsvermittlungsverordnung Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht vor. Keine Ausnahme ist allerdings vorgesehen f\u00fcr Stellen, bei denen die betreffende Person nur wenige Stunden pro Woche oder pro Monat arbeitet, insbesondere in Privathaushalten.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass Privathaushalte, die f\u00fcr ein paar Stunden pro Woche oder pro Monat eine Haushalthilfe besch\u00e4ftigen wollen, der Stellenmeldepflicht unterliegen?
2. Falls ja, besteht nicht die Gefahr, dass die regionalen Arbeitsvermittlungszentren von Stellenmeldungen \u00fcberschwemmt werden, w\u00e4hrend die Kantone ohnehin schon M\u00fche haben, die Stellenmeldepflicht innerhalb der vom Bund vorgegebenen Fristen umzusetzen?
3. K\u00f6nnte f\u00fcr Privathaushalte, die jemanden f\u00fcr wenige Stunden pro Woche oder pro Monat anstellen m\u00f6chten, in der Arbeitsvermittlungsverordnung eine Ausnahme vorgesehen werden, oder w\u00e4re daf\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig?
4. Gilt die Stellenmeldepflicht auch f\u00fcr Privathaushalte, die eine Studentin oder einen Studenten f\u00fcr regelm\u00e4ssiges Babysitten, regelm\u00e4ssige Nachhilfestunden f\u00fcr ein Kind oder regelm\u00e4ssige Gartenarbeiten besch\u00e4ftigen m\u00f6chten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a021a AuG (BBl 2016 8917) m\u00fcssen zu besetzende Stellen in Berufsarten, die der Meldepflicht unterliegen, bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Diese meldepflichtigen Stellen d\u00fcrfen w\u00e4hrend f\u00fcnf Arbeitstagen nicht anderweitig publiziert werden. Damit wird den bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden ein Informationsvorsprung einger\u00e4umt, der ihre Wiedereingliederungschancen erh\u00f6ht. Wesentlich ist im Rahmen der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben somit, dass die bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten stellensuchenden Personen \u00fcber diesen Informationsvorsprung verf\u00fcgen. Dieser gilt f\u00fcr alle zu besetzenden Stellen, unabh\u00e4ngig vom Besch\u00e4ftigungsumfang, da eine w\u00f6chentliche Mindestbesch\u00e4ftigungsdauer weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen ist.
Die vom Bundesrat beschlossene Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht und die \u00dcbergangsfrist beim Schwellenwert (8 Prozent per 1. Juli 2018, 5 Prozent per 1. Januar 2020) erm\u00f6glichen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren, ihre Ressourcen an die neuen Anforderungen anzupassen und die Stellenmeldepflicht planm\u00e4ssig umzusetzen. Die kantonalen Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung werden vom Seco unterst\u00fctzt.
Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, kleinere Pensen von der Stellenmeldepflicht auszunehmen. Dies ist sinnvoll, da f\u00fcr arbeitslose Personen auch geringe Pensen im Hinblick auf ihre Eingliederung sowie auf ihre Bezugsdauer von Taggeldern von Bedeutung sind. Beispielsweise k\u00f6nnen kleine Pensen vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Fl\u00fcchtlingen, die bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zur Stellensuche angemeldet sind, den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Meldepflichtig sind alle Arbeitgeber, die eine Stelle in einer der Meldepflicht unterliegenden Berufsart besetzen wollen. Daraus ergibt sich, dass auch Privathaushalte grunds\u00e4tzlich der Stellenmeldepflicht unterliegen, wenn sie eine Stelle besetzen m\u00f6chten, die der Meldepflicht unterliegt, da weder bez\u00fcglich der Besch\u00e4ftigungsdauer noch bez\u00fcglich der Art des Arbeitgebers eine Ausnahme vorgesehen ist.
Der Bund und die Kantone sind sich aber der Problematik bez\u00fcglich der von der Interpellantin angesprochenen Konstellationen bewusst. Der Bund ist bestrebt, die Vollzugsweisungen so auszugestalten, dass sie den gesetzgeberischen Willen umsetzen, aber gleichzeitig keine unn\u00f6tige administrative Belastung der Arbeitgeber, inklusive privater Haushalte, verursachen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516029323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}