Der Bundesrat wird ersucht, so schnell wie m\u00f6glich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung f\u00fcr die Ratifikation vorzulegen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 mit 121 anderen Staaten an der Uno-Generalversammlung in New York dem Vertrag \u00fcber ein Atomwaffenverbot zugestimmt. Der Vertrag wurde am 20. September 2017 zur Unterzeichnung aufgelegt. Jedoch hat ihn die Schweiz noch immer nicht unterzeichnet.
In seiner Antwort auf die Frage 17.5392 hat der Bundesrat gesagt, dass \"ein Nuklearwaffenverbot grunds\u00e4tzlich zentralen Interessen und traditionellen Werten der Schweiz entspricht, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanit\u00e4ren Tradition und ihrem Engagement f\u00fcr die Einhaltung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\".
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 6. August 2017 haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Internationale F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) erkl\u00e4rt, dass alle Staaten und Gesellschaften ein grosses Interesse daran h\u00e4tten, daf\u00fcr zu sorgen, dass Atomwaffen nie wieder benutzt und vollst\u00e4ndig beseitigt werden. Deshalb w\u00fcrden sie alle Staaten dazu anhalten, den Atomwaffenverbotsvertrag am 20. September 2017 bei den Vereinten Nationen in New York zu unterzeichnen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat das Abkommen nicht umgehend unterzeichnet und es dann unverz\u00fcglich dem Parlament zur Genehmigung f\u00fcr die Ratifikation vorlegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Es entspricht grunds\u00e4tzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanit\u00e4ren Tradition und ihrem Engagement f\u00fcr die Einhaltung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Ein Verbot entspricht auch ihrem Engagement f\u00fcr die Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker und den Erhalt nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen.
Die Erreichung dieser Ziele d\u00fcrfte aber dadurch erschwert werden, dass die den Verhandlungen ferngebliebenen kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verb\u00fcndete dem Vertrag in absehbarer Zukunft nicht beitreten werden.
Ferner sieht der Bundesrat Kl\u00e4rungsbedarf betreffend gewichtige technische, rechtliche und politische Fragen. Beispielsweise hat er Bedenken, dass gewisse Verpflichtungen nicht verifizierbar sind oder dass das neue Abkommen bestehende Standards, Instrumente oder Foren wie z. B. den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT; SR 0.515.03) schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Auf diese Punkte hatte die Schweiz bereits im Verhandlungsprozess und bei der Abstimmung \u00fcber den Vertragstext hingewiesen. Wie schon in der Antwort auf die Frage Friedl 17.5392 dargelegt, erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens vor einer vertieften Beurteilung als nicht opportun. Eine interdepartemental abgest\u00fctzte Analyse des Abkommens und seiner Wirkung soll im ersten Halbjahr 2018 vorliegen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen.
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