Der Bundesrat wird beauftragt, den Eigenhandel von Rohstofffirmen dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen.
","ReasonText":"Der Gesetzgeber war eigentlich klar der Meinung: Wer Rohwaren auf eigene Rechnung handelt, untersteht dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG). Zumindest h\u00e4lt das GwG in Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c fest: \"Finanzintermedi\u00e4re sind ... insbesondere Personen, die: c. f\u00fcr eigene oder fremde Rechnung mit ... Rohwaren ... sowie deren Derivaten handeln ...\". Entsprechend unverst\u00e4ndlich ist es, dass die Verordnung diese Bestimmung gleich wieder aushebelt und der Bundesrat 2012 in seiner Stellungnahme zur Motion 11.4161 sowie 2013 in seinem ersten Rohstoffbericht die Unterstellung des Eigenhandels mit Rohstoffen unter das GwG ablehnte.
Seither ist der internationale Druck auf die Schweiz jedoch stark gestiegen, den Eigenhandel dem GwG zu unterstellen. Namentlich die EU hat inzwischen ihre vierte Geldw\u00e4scherei-Richtlinie EU 2015/849 erlassen und dort jeglichen Handel mit Rohstoffen unterstellt. Entsprechend sieht etwa Deutschland in der Botschaft zur Umsetzung der vierten Geldw\u00e4scherei-Richtlinie der EU sowie der Geldtransferverordnung der EU 2015/847 vor, den Eigenhandel von Rohstoffh\u00e4ndlern dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen. Die deutsche Bundesregierung stellt in ihren Erl\u00e4uterungen zu Absatz\u00a09 klar, dass alle G\u00fcterh\u00e4ndler erfasst werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Transaktion \"im eigenen oder fremden Namen sowie auf eigene oder fremde Rechnung\" durchf\u00fchren: \"Neben dem Eigenhandel (eine Person ver\u00e4ussert eigene G\u00fcter in eigenem Namen) sind auch Kommissionsgesch\u00e4fte (in eigenem Namen auf fremde Rechnung) und Vermittlergesch\u00e4fte (in fremdem Namen auf fremde Rechnung) als Handelsformen des geldw\u00e4scherechtlichen G\u00fcterh\u00e4ndlers denkbar.\"
Bereits in seinem ersten Rohstoffbericht von 2013 hat der Bundesrat zudem auf die laufenden EU-Regulierungen in Mifid II hingewiesen. Seither hat die EU 2014 Mifid II definitiv verabschiedet und dort die Transparenzerfordernisse f\u00fcr den Eigenhandel ebenfalls stark erh\u00f6ht.
Die Schweiz geht ein erhebliches Reputationsrisiko ein, wenn sie hier nicht nachzieht, wie auch Mark Pieth und Kathrin Belz in ihrem Bericht \"Globale Finanzfl\u00fcsse und nachhaltige Entwicklung\" argumentieren. Die Paradise Papers zeigten einmal mehr auf, wie exponiert der Rohstoffhandelsplatz Schweiz ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das gesetzliche Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei den Risiken angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Dies wurde der Schweiz von der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) im Rahmen des letzten L\u00e4nderexamens (2016) attestiert. Die Gafi anerkennt in ihrem Bericht insgesamt die Qualit\u00e4t und die Wirksamkeit des gesetzlichen Dispositivs der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und gibt keine Empfehlungen f\u00fcr Folgemassnahmen im Rohstoffsektor ab.
Ferner ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass Geldw\u00e4scherei nach Artikel\u00a0305bis des Strafgesetzbuches strafbar ist und dieser Straftatbestand auf jede Person anwendbar ist, also auch auf eine, die im Rahmen eines Eigenhandelsgesch\u00e4fts agiert.
Die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten europ\u00e4ischen und deutschen Regelungen betreffen den Handel mit G\u00fctern gegen Bargeld. In der Schweiz sieht das GwG seit 2016 eine \u00e4hnliche Regelung vor (mit einem Schwellenwert von 100 000 Schweizerfranken; Art. 2 Abs. 1b und Art. 8a). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die erw\u00e4hnten (europ\u00e4ischen, deutschen und schweizerischen) Bestimmungen auf den Rohstoffhandel (einschliesslich des Eigenhandels) keine Anwendung finden, da die Finanztransaktionen in diesem Bereich angesichts der H\u00f6he der betreffenden Betr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nicht in bar erfolgen.
Der Bundesrat verfolgt diese Angelegenheit aber weiter, unter anderem im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche, deren Ergebnisse f\u00fcr November 2018 erwartet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517146130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}