Die Walliser Gemeinde Albinen will k\u00fcnftig den Wohnungsbau damit f\u00f6rdern, dass neue Bewohner unter 45 Jahren mit einem bewilligungsreifen Bauprojekt Geldbetr\u00e4ge erhalten. Dies wirft grundlegende Fragen zum Funktionieren der Regionalpolitik des Bundes auf. Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sieht die Regionalpolitik des Bundes spezifisch f\u00fcr strukturschwache Regionen und Gemeinden vor?
2. Wie kann das Instrumentarium der Regionalpolitik des Bundes gest\u00e4rkt werden, damit es in strukturschwachen Gemeinden und Regionen gezielter wirkt?
3. Welche Anpassungen auf Gesetzesstufe sind dazu erforderlich?
4. Welche anderen Sektoralpolitiken m\u00fcssen angepasst werden, damit Berggemeinden f\u00fcr ihre Bewohner und potenzielle Neuzuz\u00fcger verg\u00fcnstigten Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Die Abwanderung macht immer mehr Berggemeinden erheblich zu schaffen. Viele Junge ziehen ins Unterland und hinterlassen D\u00f6rfer, die immer mehr zu Orten nur f\u00fcr Touristen und Pensionierte mutieren. Sinn und Zweck der Regionalpolitik des Bundes im Berggebiet ist seit jeher, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es muss auch f\u00fcr junge Familien im Berggebiet auf Dauer lebenswert sein. Das Beispiel der Gemeinde Albinen zeigt, dass die aktuelle Regionalpolitik des Bundes nicht in ausreichendem Umfang die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet. Ein Umdenken und eine \u00dcberpr\u00fcfung der aktuellen Mittel und gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dringend angezeigt. Es braucht wirksame Mittel und keine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Ein auf Dauer entv\u00f6lkertes Berggebiet ist Gift f\u00fcr den Zusammenhalt in unserem Land und muss um jeden Preis verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Regionalpolitik (NRP) zielt darauf, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzelner Regionen zu st\u00e4rken und deren Wertsch\u00f6pfung zu erh\u00f6hen. So tr\u00e4gt sie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, zur Erhaltung einer dezentralen Besiedlung und zum Abbau regionaler Disparit\u00e4ten bei.
Die Berggebiete sind neben dem l\u00e4ndlichen Raum und den Grenzregionen wichtige Zielgebiete der NRP.
Die Regionalpolitik fokussiert sich auf die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung; dies insbesondere aufgrund der Erfahrungen mit dem Investitionshilfegesetz (IHG), welche aufzeigten, dass die F\u00f6rderung der Wohnattraktivit\u00e4t die Abwanderung nicht verhindern konnte.
Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Berggebiete und ihre strukturschwachen R\u00e4ume sind Zielgebiete der NRP, die Kantone k\u00f6nnen dort NRP-Projekte unterst\u00fctzen, welche der Bund mitfinanziert. Zus\u00e4tzlich kann der Bund strukturschwache Regionen \u00fcber Artikel\u00a013 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) unterst\u00fctzen.
2. Die NRP bietet eine geeignete Grundlage, um in strukturschw\u00e4cheren Regionen wirtschaftliche Potenziale zu f\u00f6rdern. Eine Evaluation des Mehrjahresprogrammes 2008-2015 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik zeigte, dass sich die Konzeption der NRP mit der Ausrichtung der Regionalpolitik, den F\u00f6rderinstrumenten und F\u00f6rderschwerpunkten sowie mit der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit mit den Kantonen bew\u00e4hrt hat. Gest\u00fctzt darauf wurde das Mehrjahresprogramm 2016-2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik erarbeitet und vom Parlament im Februar 2015 gutgeheissen. Dennoch untersucht der Bund im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Brand 15.3228 zurzeit, wie das Instrumentarium der Regionalpolitik des Bundes gezielter auf die Herausforderungen des Berggebiets eingehen kann. Der Bundesrat betrachtet das Postulat als Chance, die Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung zu sch\u00e4rfen. In diesem Rahmen werden unter anderem Massnahmen f\u00fcr strukturschwache Regionen gepr\u00fcft.
3. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht erforderlich. \u00dcber Artikel\u00a013 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik hat der Bund die M\u00f6glichkeit, strukturschwache R\u00e4ume speziell zu f\u00f6rdern.
4. Auf Bundesebene fokussiert das seit 2003 geltende Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG; SR 842) auf den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und bietet verschiedene Finanzierungshilfen an. Auch wenn gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger vor allem in st\u00e4dtischem Gebiet t\u00e4tig sind, sind in j\u00fcngerer Zeit auch in verschiedenen Bergregionen Wohnbauprojekte unterst\u00fctzt worden. Dabei stehen oft Familien, junge Einheimische oder \u00e4ltere Personen im Fokus. Die Kantone und Gemeinden sind frei, entsprechende F\u00f6rderprogramme in ihrem Verantwortungsbereich umzusetzen und diese gezielt auf ihre spezifischen Bed\u00fcrfnisse auszurichten. Dies hat beispielsweise der Kanton Wallis getan.
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