Der Bundesrat wird eingeladen, sich auf internationaler Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die \"schwarze Liste\" der nichtkooperativen Steueroasen der EU \u00fcberpr\u00fcft wird und namentlich auch die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Zypern gelistet werden, solange sie die definierten Kriterien nicht erf\u00fcllen.
","ReasonText":"Die Paradise Papers haben einmal mehr Licht auf die sch\u00e4dliche Rolle von Steueroasen geworfen. Ein weltweites Netzwerk der Intransparenz hilft Superreichen und multinationalen Unternehmen, das Bezahlen von Steuern in gewaltigem Ausmass zu vermeiden. Sie h\u00e4ufen unermessliche Verm\u00f6gen an, auf welche weltweit kein Fiskus mehr angemessenen Zugriff hat. Die Ungleichheit zwischen dem einem Prozent der Superreichen und der breiten Bev\u00f6lkerung wird vertieft, die Finanzierung staatlicher Dienstleistungen und Umsetzung der Uno-Agenda 2030 erschwert. Zudem setzen Steueroasen andere Standorte einem sch\u00e4dlichen Wettbewerb aus, der zu einem Wettrennen nach unten f\u00fchrt.
Die EU entschied 2016, dieser Spirale nach unten ein Ende zu setzen und in einem breitabgestimmten und wirksamen Vorgehen gleiche Voraussetzungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu schaffen. Mit der Plattform f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen leitete sie ein Drei-Phasen-Verfahren ein, um nichtkooperative Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen und so den Druck zu erh\u00f6hen. Grundlage dieses Verfahrens bilden drei Gruppen von Kriterien bez\u00fcglich Transparenz, fairer Besteuerung und Massnahmen gegen die Vermeidung von Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung von international t\u00e4tigen Unternehmen gem\u00e4ss dem OECD- und G-20-BEPS-Standard.
Die Paradise Papers haben nun in Erinnerung gerufen, dass EU-Staaten wie Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande zu den wichtigsten Steueroasen \u00fcberhaupt geh\u00f6ren. Sie heizen mit ihrer Steuervermeidungsindustrie einen Standortwettbewerb an, welcher auch die Schweiz unter Druck setzt.
Berichte von Oxfam, dem Tax Justice Network und Wissenschaftlern an diversen Universit\u00e4ten wiesen nach, dass die erw\u00e4hnten EU-Mitgliedstaaten bei sorgf\u00e4ltiger Anwendung der definierten Kriterien ebenfalls auf die schwarze Liste der nichtkooperativen Steueroasen gesetzt werden m\u00fcssten. Die Schweiz hat ein eminentes Interesse an gleichen und fairen Voraussetzungen im Steuerwettbewerb.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu einer EU-Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete f\u00fcr Steuerzwecke verabschiedet. Die Liste beruht auf drei Hauptkriterien (Transparenz im Steuerbereich, Steuergerechtigkeit, Umsetzung von Anti-Beps-Massnahmen) und enth\u00e4lt 17 L\u00e4nder und Gebiete (Anhang I der Schlussfolgerungen).
Die EU-Mitgliedstaaten wurden bei der Erstellung der Liste nicht gepr\u00fcft. Einzig jene L\u00e4nder und Territorien, die nicht bereit sind, mit der EU zu kooperieren und ihre M\u00e4ngel anzugehen, werden auf dieser Liste aufgef\u00fchrt. In der EU wird die Einhaltung der Steuerregeln von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcberwacht. Die Kommission hat verschiedene Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die Richtlinien in Steuersachen zu sp\u00e4t oder ungen\u00fcgend \u00fcbernommen haben. Auch gegen Mitgliedstaaten, die Unternehmen unerlaubte Steuerprivilegien gew\u00e4hrten, wurden Verfahren er\u00f6ffnet. Schliesslich mussten gewisse als sch\u00e4dlich erachtete Steuerregelungen von den Mitgliedstaaten ge\u00e4ndert oder abgeschafft werden.
Die EU-Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Arbeiten der OECD gepr\u00fcft: Das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch und das Inclusive Framework on BEPS pr\u00fcfen die Umsetzung der internationalen Standards und identifizieren die L\u00e4nder und Gebiete, die diese nicht einhalten. In den letzten Jahren haben zahlreiche L\u00e4nder und Gebiete, auch EU-Mitgliedstaaten, ihr innerstaatliches Recht ge\u00e4ndert, weil es von der OECD als nicht konform mit den internationalen Standards beurteilt wurde. Der letzte Fortschrittsbericht des OECD-Forums \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices, FHTP) enth\u00e4lt eine Liste der L\u00e4nder und Gebiete, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, die als sch\u00e4dlich beurteilte Steuerregimes \u00e4ndern oder abschaffen m\u00fcssen (vgl. OECD 2017, Harmful Tax Practices - 2017 Progress Report on Preferential Regimes, http://www.oecd.org/tax/beps/harmful-tax-practices-2017-progress-report-on-preferential-regimes-9789264283954-en.htm). Zu den Themen des FHTP geh\u00f6ren auch Defensivmassnahmen, um den Folgen sch\u00e4dlicher Steuerregimes entgegenzuwirken (vgl. OECD 2015, Wirksamere Bek\u00e4mpfung sch\u00e4dlicher Steuerpraktiken unter Ber\u00fccksichtigung von Transparenz und Substanz, Aktionspunkt 5 - Abschlussbericht 2015, http://www.oecd.org/tax/wirksamere-bekampfung-schadlicher-steuerpraktiken-unter-berucksichtigung-von-transparenz-und-substanz-aktionspunkt-5-abschlussbericht-9789264258037-de.htm).
Die Schweiz setzt sich aktiv f\u00fcr eine Umsetzung der internationalen Standards in Steuersachen durch alle L\u00e4nder und Gebiete ein und nimmt an den Arbeitsgruppen der OECD aktiv teil. Damit ein fairer Steuerwettbewerb sichergestellt ist, muss die Umsetzung dieser Standards \u00fcberwacht werden. Aus Sicht des Bundesrates ist die OECD der am besten geeignete Rahmen, um die Einhaltung der internationalen Standards durch alle Staaten zu pr\u00fcfen. Seines Erachtens ist ein koordinierter multilateraler Ansatz deshalb einer unilateralen Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete vorzuziehen.
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