Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen f\u00fcr ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft. Das Register soll allgemein zug\u00e4nglich sein und unter anderem \u00fcber Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalit\u00e4t und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben.
","ReasonText":"Die Schweiz hat im Zusammenhang mit den Vorgaben der Geldw\u00e4scherei-Richtlinien dem Begehren nach Transparenz \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen mit einer Gesetzesrevision vom 1. Januar 2016 teilweise Rechnung getragen. Die geltende L\u00f6sung in der Schweiz weist aber L\u00fccken auf. Sie schafft nur f\u00fcr die Beh\u00f6rden Transparenz. Sie sieht eine Meldepflicht erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent vor. Sie schafft keine Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
Die Offenlegung von Interessenverbindungen - z. B. im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der Panama Papers und jetzt mit den Paradise Papers - zeigt das \u00f6ffentliche Interesse an der Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Rechtskonstruktionen. International ist das anerkannt. Die Schweiz ist mit der geltenden Transparenzregel im Vergleich zum Ausland auf halbem Weg steckengeblieben.
Inzwischen sind das Vereinigte K\u00f6nigreich, D\u00e4nemark, Norwegen und weitere Staaten den Empfehlungen der G-7 gefolgt und haben \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Register eingerichtet. Das Europ\u00e4ische Parlament hat die Beratungen \u00fcber die Einzelheiten solcher \u00f6ffentlichen Register aufgenommen. Es ist wichtig, dass die Schweiz als Standort eines grossen Finanzplatzes und vieler Konzerne ebenfalls die n\u00f6tige Transparenz herstellt. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 16.3315 ist inzwischen gemessen am internationalen Standard klar \u00fcberholt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die auf die Meldepflicht des Aktion\u00e4rs ausgerichtete gesetzliche L\u00f6sung, die am 1. Juli 2015 und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, entspricht insbesondere in Bezug auf die Definition der wirtschaftlich Berechtigten und die Meldung der Beteiligungen ab 25 Prozent den technischen Anforderungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi). Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gafi bei der Transparenz juristischer Personen keine zwingenden Normen zu den wirtschaftlich Berechtigten vorsieht, sondern lediglich festlegt, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zeitgerecht Zugang zu angemessenen, genauen und aktuellen Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten und \u00fcber die Kontrolle juristischer Personen haben. Ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten ist keine Vorgabe der Gafi. Die Gafi erteilt der Schweiz im L\u00e4nderbericht vom Dezember 2016 die Note \"weitgehend konform\" in diesem Bereich. Die Schweiz muss aber in der Folgeevaluation \u00fcber die Wirksamkeit der neueingef\u00fchrten Bestimmungen, namentlich der Massnahmen in Bezug auf das F\u00fchren der Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten, Bericht erstatten.
Einige Empfehlungen im L\u00e4nderbericht der Gafi decken sich mit Empfehlungen des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen (Global Forum) im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wurde vom Bundesrat beauftragt, Anfang 2018 einen Gesetzentwurf, mit dem die bestehenden L\u00fccken geschlossen werden, zur Vernehmlassung vorzulegen. Um die Transparenz juristischer Personen einschliesslich ihrer wirtschaftlich Berechtigten zu verbessern, schl\u00e4gt der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage insbesondere vor, die Sanktionen bei Verletzungen der Meldepflicht im Zusammenhang mit wirtschaftlich Berechtigten zu verst\u00e4rken und den Bezug zwischen Pflichten aus dem GwG und Pflichten, die den Gesellschaften bei der F\u00fchrung ordnungsgem\u00e4sser Verzeichnisse obliegen, zu konsolidieren. Diese Massnahmen erh\u00f6hen die Wirksamkeit der gesetzlichen Massnahmen, die am 1. Juli 2015 und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind. Ausserdem sollen sie die Position der Schweiz im Hinblick auf die n\u00e4chste L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung durch das Global Forum st\u00e4rken, bei der gem\u00e4ss den neuen Terms of Reference von 2016 auch die ordnungsgem\u00e4sse Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und relevanten Konstrukten gepr\u00fcft wird. Wie die Gafi \u00fcberl\u00e4sst es das Global Forum den einzelnen Staaten, wie sie die Verf\u00fcgbarkeit der erforderlichen Informationen sicherstellen, und schreibt diesbez\u00fcglich keine L\u00f6sungen vor.
Ausserdem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Zentralregisters eine tiefgreifende \u00c4nderung des bestehenden Systems darstellen, die nur einen Sinn erg\u00e4be, wenn gleichzeitig auch die Aktion\u00e4re erfasst w\u00fcrden. Ein solches Register allein w\u00fcrde die Qualit\u00e4t der Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten \u00fcberdies nicht garantieren.
In Bezug auf Trusts und weitere Rechtskonstruktionen bleibt die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 16.3315 g\u00fcltig.
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