Der Bundesrat wird aufgefordert, f\u00fcr den Fall einer Beteiligung des Bundes bzw. von Kantonen und Gemeinden an den Olympischen Winterspielen Sion 2026 die Frage einer Staatshaftung f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Defizit rechtlich umfassend durch ein unabh\u00e4ngiges Rechtsgutachten kl\u00e4ren zu lassen. Zu pr\u00fcfen ist dabei insbesondere die Frage, ob der explizite Ausschluss einer weiter gehenden Haftung des Bundes \u00fcber den beabsichtigten Kredit hinaus eine Staatshaftung des Bundes wirklich ausschliesst, wie auch die Frage, ob mittels einer Versicherung eine weiter gehende Haftung von Bund, Kantonen und/oder Gemeinden f\u00fcr ein Defizit ausgeschlossen werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 beschlossen, dass der Bund einzig im Rahmen der Kandidaturphase Mitglied der Kandidaturorganisation \"Sion 2026\" sein wird. Bei einer Vergabe der Winterspiele 2026 an die Schweiz w\u00fcrde er nicht Mitglied einer Tr\u00e4gerorganisation \"Sion 2026\" werden. Seinen finanziellen Beitrag an die Durchf\u00fchrung w\u00fcrde der Bund als Finanzhilfe im Rahmen einer Subventionsvereinbarung ausgestalten. Damit entf\u00e4llt f\u00fcr den Bund jegliche Haftung aus Artikel\u00a055 Absatz\u00a03 ZGB (Organhaftung), weil er eben k\u00fcnftig nicht Vereinsmitglied und damit auch nicht Organ sein wird.
Der Bund wird auch nie Vertragspartner des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) werden. Er wird zudem mit Leistungserbringern im Zusammenhang mit einer allf\u00e4lligen Durchf\u00fchrung von Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2026 keine Vertr\u00e4ge abschliessen.
Da der Bund gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Praxis Selbstversicherer ist, muss die Frage des Abschlusses einer Versicherung nicht im Detail gepr\u00fcft werden. Eine Staatshaftung aufgrund fehlerhaften Verhaltens von Bundesbediensteten kann nicht a priori ausgeschlossen werden. Diese Haftung k\u00f6nnte den Bund jedoch bei gegebenen Voraussetzungen aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) ohnehin treffen, und sie ist unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen Defizit der Veranstaltung.
Die allenfalls f\u00fcr den Bund bestehenden Risiken f\u00fcr ein ungedecktes Defizit in der Durchf\u00fchrungsphase sind politischer Natur. Eine allf\u00e4llige Zahlungsverpflichtung des Bundes k\u00f6nnte sich somit nur aus entsprechenden Kreditbeschl\u00fcssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ergeben, nicht aber aus Haftungstatbest\u00e4nden wie der Organhaftung oder der Staatshaftung. Aus Sicht des Bundesrates kann in Anbetracht dieser Ausgangslage auf die Erstellung eines unabh\u00e4ngigen Rechtsgutachtens verzichtet werden.
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