Am 15. April 2018 tritt das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier in Kraft. Diese Dossiers bieten den grossen Vorteil, dass sie zeit- und ortsunabh\u00e4ngig eingesehen werden k\u00f6nnen. So stehen einem Arzt bei einem Notfall sofort alle wichtigen Daten zur Verf\u00fcgung. Es erh\u00f6ht f\u00fcr den Patienten auch die Sicherheit einer Diagnose, wenn ein vollst\u00e4ndiges Informationsbild zur Verf\u00fcgung steht. Zudem ist ein elektronisches Patientendossier langfristig auch kostensparend. So k\u00f6nnen beispielsweise Doppeluntersuchungen vermieden werden. Diese zentrale Sammlung von behandlungsrelevanten Informationen unterst\u00fctzt sowohl \u00c4rzte und Gesundheitsfachleute als auch Patientinnen und Patienten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wo steht die Umsetzung der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers (EPD)?
2. Ist er bereit, dem Parlament ein Nachfolgeprojekt betreffend EPD vorzulegen, welches bspw. die Verpflichtung aller medizinischen Dienstleister enth\u00e4lt?
3. Wie wird die Bev\u00f6lkerung informiert und sensibilisiert, damit sie den Nutzen und Profit sieht, ihre pers\u00f6nlichen Daten f\u00fcr das EPD freizugeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG, SR 816.1) ist am 15. April 2017 in Kraft getreten. Angeboten wird das elektronische Patientendossier (EPD) in Zukunft von dezentralen \"Stammgemeinschaften\" oder \"Gemeinschaften\", d. h. von organisatorischen Zusammenschl\u00fcssen verschiedener Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4lern, Arztpraxen, Apotheken oder Spitex-Organisationen. Diese m\u00fcssen vor der Aufnahme des Betriebs ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen. Inzwischen gibt es in allen Regionen der Schweiz Aktivit\u00e4ten zum Aufbau einer Stammgemeinschaft oder Gemeinschaft. So sind beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bis Mitte Oktober 2017 bereits zehn Gesuche f\u00fcr Finanzhilfen zum Aufbau einer Stammgemeinschaft nach den Artikeln 20 bis 23 EPDG eingegangen. Damit eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Stammgemeinschaften m\u00f6glich wird, muss der Bund verschiedene zentrale Abfragedienste aufbauen. Deren Aufbau kann wie geplant im Fr\u00fchling 2018 abgeschlossen werden. Bereits auf Ende 2017 konnten die Anpassungen an der Identifikationsdatenbank der Zentralen Ausgleichsstelle abgeschlossen werden, sodass die neue Patientenidentifikationsnummer vergeben und gepflegt werden kann.
Gleichzeitig haben erste, Ende September 2017 durchgef\u00fchrte Tests gezeigt, dass es bei den technischen Detailspezifikationen der Integrationsprofile, auf denen die technische Umsetzung des EPD basiert, noch konzeptionelle M\u00e4ngel gibt. Hierf\u00fcr sollen in den kommenden Monaten unter Einbezug aller betroffenen Akteure neue L\u00f6sungen gesucht werden, sodass per Mitte 2019 - nach nochmaligen Tests - das revidierte Ausf\u00fchrungsrecht zum EPDG in Kraft gesetzt werden kann.
Die ersten Zertifizierungen von Stammgemeinschaften k\u00f6nnen somit voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden. Am geplanten Einf\u00fchrungstermin f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Fr\u00fchjahr 2020 kann nach aktuellem Planungsstand festgehalten werden.
2. Wie in der Antwort auf die Frage 1 ausgef\u00fchrt, liegt der Fokus der laufenden Arbeiten zu den rechtlichen Grundlagen auf der \u00dcberarbeitung der technischen Vorgaben (Integrationsprofile), weitere Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen sind zurzeit nicht geplant. Zur Frage der Verpflichtung aller Gesundheitsfachpersonen, ein elektronisches Patientendossier anzubieten, wird sich der Bundesrat im Fr\u00fchling 2018 \u00e4ussern, und zwar im Rahmen der vertieften Diskussion \u00fcber die verschiedenen Massnahmen, die von der Expertengruppe im Bericht \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" vorgeschlagen wurden.
3. Die angemessene Information und Begleitung der Einf\u00fchrung des EPD mit diversen Kommunikationsmassnahmen erachtet der Bundesrat als wichtig. Der Bund hat darum E-Health Suisse, die Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, gem\u00e4ss Artikel\u00a015 EPDG damit beauftragt, die Kantone und die Stammgemeinschaften dabei zu unterst\u00fctzen, die Bev\u00f6lkerung, die Gesundheitsfachpersonen und weitere interessierte Kreise \u00fcber das EPD zu informieren. Seit 2016 werden die Inkraftsetzung des EPDG und die Einf\u00fchrung des EPD aus kommunikativer Sicht vorbereitet. Diese Arbeiten ber\u00fccksichtigen allerdings die verschiedenen Umsetzungsphasen wie Aufbau der Stammgemeinschaften und Gemeinschaften, Zertifizierung sowie Betrieb der Stammgemeinschaften und Gemeinschaften. Kommunikationsaktivit\u00e4ten an die Adresse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind darum erst dann vorgesehen, wenn das EPD organisatorisch und technisch etabliert ist und in weiten Teilen der Schweiz auch angeboten werden kann. Der Bundesrat geht aktuell davon aus, dass dies fr\u00fchestens Ende 2019 bzw. Anfang 2020 der Fall sein d\u00fcrfte.
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