Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung des Luftraums und im Rahmen der angek\u00fcndigten Investitionen zum Ersatz der wichtigsten Waffensysteme der Armee die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
1. zur Sicherung des Luftraums: Zuwarten bis 2025 mit der Durchf\u00fchrung des Verfahrens zum Ersatz unserer Kampfflugzeuge und Ergreifen der n\u00f6tigen Massnahmen zur Verl\u00e4ngerung der Lebensdauer unserer F/A-18 auf 7000 oder 8000 Flugstunden;
2. zur gegebenen Zeit: Volksabstimmung \u00fcber den Typ des neuen Kampfflugzeugs als Ersatz f\u00fcr die F/A-18;
3. Vorlegen einer langfristigen Budgetplanung zuhanden des Parlamentes betreffend die notwendigen Investitionen im Bereich Verteidigung.
","ReasonText":"Im sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz vom 24. August 2016 schreibt der Bundesrat, dass sich insgesamt sagen l\u00e4sst, \"dass eine direkte Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Schweiz - ob im herk\u00f6mmlichen Sinne oder in unkonventioneller Form - f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wenig wahrscheinlich ist\" und dass \"keine Staaten oder Gruppierungen erkennbar\" sind, \"die sowohl \u00fcber die notwendigen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, die Schweiz mit milit\u00e4rischen Mitteln anzugreifen, als auch entsprechende Absichten hegen\". Die gleichen \u00dcberlegungen finden sich auch im k\u00fcrzlich publizierten Bericht \"Luftverteidigung der Zukunft\".
Insbesondere aufgrund der Schuldenbremse bekundet unser Parlament Jahr f\u00fcr Jahr M\u00fche beim Budget und beschliesst Budgetk\u00fcrzungen in sensiblen Bereichen. Angesichts der Sicherheitsrisiken und der finanziellen Schwierigkeiten muss vorderhand auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zur Sicherung des Luftraums verzichtet werden. Mit der Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Hightech-Flugzeuge F/A-18 analog zur Strategie der US-Navy wird diese Verschiebung erm\u00f6glicht. Zudem braucht es eine sofortige detaillierte Analyse der k\u00fcnftigen Investitionen zum Ersatz der wichtigsten Waffensysteme unserer Armee bis Anfang der 2030er Jahre.
Zur gegebenen Zeit muss schliesslich zwingend das Stimmvolk \u00fcber den Typ des neuen Kampfflugzeugs entscheiden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat und das VBS haben bereits mehrfach dargelegt, dass eine Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F/A-18 der Schweizer Luftwaffe \u00fcber 6000 Flugstunden pro Flugzeug hinaus in Bezug auf die Wirksamkeit der Flugzeuge, das technische Risiko und die Wirtschaftlichkeit keine taugliche Option ist (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Sommaruga Carlo 17.3817; Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug vom 30. Mai 2017).
Ein Moratorium f\u00fcr die Arbeiten zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis 2025 w\u00fcrde bedeuten, dass selbst im besten Fall eine mehrj\u00e4hrige L\u00fccke zwischen dem Ende der Nutzungsdauer der bestehenden Flotte und dem Beginn der Nutzung einer neuen Flotte entst\u00fcnde. Dies ist im Hinblick auf die Sicherheit des Luftraums der Schweiz und der Bewohner der Schweiz nicht akzeptabel. Die Beschaffung muss wie begonnen vorangetrieben werden, um eine solche L\u00fccke zu vermeiden.
2. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Beschaffung von Kampfflugzeugen in jedem Fall einer Volksabstimmung zu unterstellen. Da es sich um einen Entscheid von grosser Tragweite handelt, strebt der Bundesrat aber f\u00fcr die in den n\u00e4chsten Jahren anstehende Erneuerung aller Mittel zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums (Kampfflugzeuge und bodengest\u00fctzte Luftverteidigung) einen Planungsbeschluss des Parlamentes gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes an. Er kann und will aber nicht auf sieben bis zehn Jahre hinaus eine Verpflichtung eingehen, die \u00fcber die gesetzliche Regelung hinausgeht.
3. Das VBS ist - als normaler Teil seiner l\u00e4ngerfristigen Planung - dabei, die R\u00fcstungsbeschaffung bis 2032 zu konkretisieren und zu verfestigen, und wird diese Planung im Verlaufe des Jahres 2018 den Sicherheitspolitischen Kommissionen vorlegen und die \u00d6ffentlichkeit informieren. Dabei ist aber zu beachten, dass es sich - jenseits der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums - um Planungen handelt, die sich innerhalb der n\u00e4chsten Jahre noch ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1520553600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520899200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108926843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}