Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Eines der verfolgten Ziele ist, die heutigen Risiken von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren. Zu diesem Zweck sieht der Aktionsplan vor, dass bis 2027 gegen\u00fcber der Periode 2012-2015 einerseits die Emissionen von PSM um 25 Prozent reduziert werden und andererseits die Anwendungen von PSM mit besonderem Risikopotenzial um 30 Prozent reduziert werden.
Als PSM mit besonderem Risikopotenzial gelten gem\u00e4ss Anhang 9.1 des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff enthalten, der mindestens eines der folgenden zwei Kriterien erf\u00fcllt: Der Wirkstoff ist gem\u00e4ss der Pflanzenschutzmittelverordnung ein Substitutionskandidat, und der Wirkstoff ist im Boden persistent.
Ich fordere den Bundesrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Sind diese beiden Kriterien f\u00fcr die Bestimmung der potenziellen Risiken eines PSM wirklich die relevantesten?
2. Wie wird die Wahl dieser beiden Kriterien (\"Substitutionskandidat\" und \"im Boden persistent\") wissenschaftlich begr\u00fcndet? Und auf der Grundlage von welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese beiden Kriterien f\u00fcr die Identifizierung von PSM mit Risikopotenzial ausreichen?
3. Welche anderen m\u00f6glichen Kriterien h\u00e4tte es auch noch gegeben, und warum wurden sie nicht ber\u00fccksichtigt?
4. Warum hat man nicht ein System mit mehr als zwei Kriterien und mit Toleranzwerten gew\u00e4hlt?
5. Was ist mit der Exposition, einem Kriterium, das klar Teil des Risikobegriffs ist?
6. Welche Kriterien muss ein Stoff genau erf\u00fcllen, damit er als Substitutionskandidat behandelt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das potenzielle Risiko eines Pflanzenschutzmittels (PSM) basiert auf den toxikologischen Profilen der darin enthaltenen Stoffe und deren Eigenschaften, die bestimmen, wie viel eines PSM in die verschiedenen Umweltkompartimente (Boden, Wasser, Luft) gelangt und wie lange es dort wirksam bleibt. PSM mit besonderem Risikopotenzial sind jene mit unerw\u00fcnschten Eigenschaften f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Zur Erstellung der Liste der PSM mit besonderem Risikopotenzial wurden prim\u00e4r die Toxizit\u00e4t f\u00fcr die Menschen sowie die Langlebigkeit der Stoffe ber\u00fccksichtigt.
Diese wissenschaftlichen Kriterien entsprechen dem aktuellen Stand des Wissens. Wissenschaftliche Informationen stehen f\u00fcr alle Kriterien zur Verf\u00fcgung, und die bestehenden Bestimmungen der PSMV (SR 916.161) werden ber\u00fccksichtigt.
3. Weitere Kriterien wurden nicht vertieft gepr\u00fcft. Die gew\u00e4hlten Kriterien k\u00f6nnen bei Bedarf und aufgrund neuer Kenntnisse erweitert werden. Im Vordergrund steht der Schutz der Wasserlebewesen. Mithilfe des im Aktionsplan vorgesehenen verst\u00e4rkten Gew\u00e4sser-Monitorings kann dazu ein Beitrag geleistet werden.
4. Ein Substitutionskandidat wird \u00fcber sieben Kriterien definiert. Zusammen mit der Persistenz im Boden werden acht Kriterien ber\u00fccksichtigt. Alle diese Kriterien sind \u00fcber Referenz- und Leitwerte definiert.
5. Die Exposition bestimmt neben den toxikologischen Eigenschaften eines PSM dessen Risiko. Deshalb beabsichtigt der Aktionsplan, die Emissionen und somit die Exposition insgesamt um 25 Prozent sowie Anwendungen von PSM mit besonderem Risikopotenzial um 30 Prozent in den n\u00e4chsten zehn Jahren zu reduzieren. Die Emissionen in naturnahe Lebensr\u00e4ume sollen in den n\u00e4chsten sechs Jahren um 75 Prozent reduziert werden.
6. Die Kriterien f\u00fcr Substitutionskandidaten sind in Anhang 2 Ziffer 4 der PSMV definiert. Ein Wirkstoff gilt als Substitutionskandidat, wenn eine der folgenden Bedingungen erf\u00fcllt ist:
- Seine Toxizit\u00e4t f\u00fcr den Menschen liegt signifikant h\u00f6her als die der Mehrheit der zugelassenen Wirkstoffe innerhalb der Stoffgruppen bzw. Verwendungsbereiche;
- er erf\u00fcllt zwei der drei Kriterien f\u00fcr die Einstufung als PBT-Stoff (persistent im Boden, Wasser oder Sediment, bioakkumulierbar und toxisch f\u00fcr Menschen oder aquatische Organismen);
- kritische Effekte (wie Entwicklungsneurotoxizit\u00e4t) in Kombination mit Verwendungs-/Expositionsmustern f\u00fchren selbst bei sehr restriktiven Risikomanagementmassnahmen (z. B. umfassende pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung oder sehr grosse Pufferzonen) zu Besorgnis;
- er enth\u00e4lt einen signifikanten Anteil nichtaktiver Isomere;
- er ist als karzinogene Substanz der Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen;
- er ist als reproduktionstoxische Substanz der Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen;
- wenn festgestellt wird, dass er negative endokrine Eigenschaften besitzt, die sch\u00e4dliche Auswirkungen auf den Menschen haben k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516837540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}