Seit dem Jahr 2014 hat die Schweiz eine Strategie und einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel. Betreffend Biodiversit\u00e4t enth\u00e4lt der Aktionsplan wichtige Massnahmen. Angesichts der schlechten Noten der OECD f\u00fcr den Umgang der Schweiz mit ihrer Biodiversit\u00e4t sind Synergien zwischen dem Erhalt und der F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel von besonderer Wichtigkeit.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, \u00fcber die Biodiversit\u00e4tsprogramme im Aktionsplan Klimaanpassung Auskunft zu geben.
1. Wo steht der Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel im Allgemeinen, und wo steht er in Bezug auf die Massnahmen mit Bezug zur Biodiversit\u00e4t?
2. In der Strategie und im Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel f\u00fchrt der Bundesrat sieben Massnahmen betreffend Biodiversit\u00e4t auf. Alle h\u00e4tten im Aktionsplan Biodiversit\u00e4t aufgenommen werden m\u00fcssen, sind dort aber nicht zu finden. Was ist der Grund daf\u00fcr, dass dieser klare Auftrag nicht umgesetzt wurde, und wie beurteilt er die Politikkoh\u00e4renz zwischen den beiden Pl\u00e4nen?
3. Wo steht speziell das Projekt Seeregulierung? Welches sind die Ergebnisse zu den Auswirkungen der bereits praktizierten Wasserspiegelabsenkungen von grossen Seen w\u00e4hrend der Brut- und Laichzeit im Fr\u00fchling? Welches sind die Folgerungen, und wie werden die Seeregulierungen entsprechend angepasst?
4. Was hat die Abkl\u00e4rung ergeben im Bereich der Risikoabsch\u00e4tzung und Managementpr\u00fcfung f\u00fcr besonders betroffene (Teil-)Populationen, Arten und Lebensr\u00e4ume? Da der Bundesrat im Aktionsplan festh\u00e4lt, dass damit zu rechnen ist, dass einzelne Arten ohne gezielte Unterst\u00fctzung langfristig im angestammten Gebiet nicht mehr \u00fcberleben k\u00f6nnen, interessieren vor allem die Ergebnisse zur Frage, ob allenfalls neue Schutzgebiete notwendig sind.
5. Die Massnahme zum Schutz und zur Regeneration von Torf- und organischen B\u00f6den ist besonders wichtig, weil dadurch nicht allein wertvolle Lebensr\u00e4ume erhalten werden, sondern auch CO2-Emissionen in grossem Stil verhindert werden k\u00f6nnen. Welches sind die bereits erfolgten Massnahmen im Programm, welches die F\u00f6rderung der Regeneration von Mooren und den verbleibenden Torfb\u00f6den zum Ziel hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie \"Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz\" wurden 2017 in einem Bericht dargestellt. Die Mehrheit der Massnahmen des Aktionsplans befindet sich in der Umsetzungsphase. 14 Massnahmen sind bereits abgeschlossen, 22 sind in der Umsetzung fortgeschritten, und 16 sind in der Anfangsphase. F\u00fcnf Massnahmen sind in Planung. Aufgrund mangelnder Ressourcen wurde die Umsetzung von neun Massnahmen, darunter auch die sieben Massnahmen im Bereich Biodiversit\u00e4t, zur\u00fcckgestellt. Im Rahmen laufender Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t k\u00f6nnen gewisse Aspekte dieser Massnahmen jedoch aufgenommen werden (Massnahmen b1, b4 sowie b6 des Aktionsplans zur Anpassung an den Klimawandel).
2. Der vom Bundesrat am 6. September 2017 verabschiedete Aktionsplan Biodiversit\u00e4t (AP SBS) nimmt mit seinen Massnahmen und Pilotprojekten die Kernanliegen des Aktionsplans zur Anpassung an den Klimawandel im Bereich Biodiversit\u00e4t auf. Die beiden Aktionspl\u00e4ne sind zueinander koh\u00e4rent und in das weitere politische Umfeld eingebettet: Durch die Konzeption der \u00f6kologischen Infrastruktur, die Sanierung bestehender Schutzgebiete und die Artenf\u00f6rderung werden die Grundlagen der Biodiversit\u00e4t und damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Anpassungsf\u00e4higkeit verbessert. Pilotprojekte in den Bereichen Gew\u00e4sser, Moore oder Agglomerationen nehmen die Thematik Klimawandel implizit oder explizit auf. Auch andere Politikbereiche wie die Landwirtschaft oder die Nachhaltigkeit sind Teil des Massnahmenpakets.
3. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahme \"w5 Seeregulierung\" des Aktionsplans Anpassung an den Klimawandel werden zurzeit Messungen der Seespiegel durchgef\u00fchrt und ausgewertet. 2018 werden die Modellrechnungen mit verschiedenen Klimaszenarien beginnen. Basierend auf diesen Berechnungen werden die Auswirkungen von Seespiegel\u00e4nderungen untersucht und Reglementsanpassungen gepr\u00fcft. Bei der Seespiegel-Regulierung ist sicherzustellen, dass nat\u00fcrliche Seespiegelschwankungen in ausreichendem Mass zugelassen werden, um die nat\u00fcrlichen Uferhabitate zu erhalten und die Fortpflanzung der Fische und weiterer Arten zu erm\u00f6glichen.
4. Mit der Umsetzung des AP SBS werden bestehende Schutzgebiete schrittweise saniert und aufgewertet sowie besser in die landesweite \u00f6kologische Infrastruktur eingebunden. Damit wird auch ein erster Schritt zur Minderung der klimabedingten Risiken getan. Bei der Konzeption der \u00f6kologischen Infrastruktur ist auch zu pr\u00fcfen, ob die Schutz- und Vernetzungsgebiete ausreichen, um das Oberziel der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz einer reichhaltigen, gegen\u00fcber Ver\u00e4nderungen reaktionsf\u00e4higen und langfristig erhaltenen Biodiversit\u00e4t zu erreichen. Diese Arbeiten werden zusammen mit den Kantonen angegangen.
5. Im Rahmen des Pilotprogramms zur Anpassung an den Klimawandel widmete sich eines der Pilotprojekte der Erhaltung der Wasserressourcen im Einzugsgebiet von Moorbiotopen. Dieses Pilotprojekt ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Massnahme zum Schutz und zur Regeneration von Torf- und organischen B\u00f6den und wird im AP SBS als Projekt \"Eind\u00e4mmung des Klimawandels: Nachhaltige Nutzungen helfen den Schweizer Mooren\" weitergef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus haben im Sommer 2017 Vertreter des Detailhandels, des Gartenbaus, der Erden-Produzenten und der Verband des g\u00e4rtnerischen Einzelhandels mit dem Bund eine Absichtserkl\u00e4rung unterschrieben, um die Torfverwendung in der Schweiz zu reduzieren.
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