Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass
1. die Gerichte rechtskr\u00e4ftig verurteilte Gewaltverbrecher und selbst- oder fremdverschuldete Unfallverursacher (Verkehrs-, Arbeits- oder andere Unf\u00e4lle) mit schweren oder t\u00f6dlichen Personensch\u00e4den den rechtsmedizinischen Instituten (RMI) melden;
2. die RMI ihre im Vorfeld der Verurteilung ermittelten Bluttests betreffend den Konsum von illegalen Drogen, Alkohol und Psychopharmaka mit den begangenen Gewaltverbrechen oder Unf\u00e4llen mit schweren oder t\u00f6dlichen Personensch\u00e4den vergleichen;
3. die so entstandene Datenbank zu statistischen Zwecken verf\u00fcgbar gemacht und j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht wird.
","ReasonText":"Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass zwischen Gewalttaten oder Unf\u00e4llen und den Auswirkungen von Substanzen wie illegalen Drogen, Psychopharmaka und Alkohol ein Zusammenhang besteht. So weist z. B. Dr. M. Killias darauf hin, dass es eine starke Korrelation zwischen Gewalt und Kiffen gibt, die sogar st\u00e4rker sei als jene zwischen Gewalt und exzessivem Trinken. Auch Lebensberichte von ehemals Drogenabh\u00e4ngigen und deren Angeh\u00f6rigen erz\u00e4hlen von verst\u00e4rkter Aggressivit\u00e4t aufgrund des Cannabis-, Alkohol- oder Kokainkonsums. Ein Bericht der WHO von 2009 listet eine Reihe von Statistiken \u00fcber den Zusammenhang von Drogen und Gewalt auf.
Zwar werden bei Gewaltverbrechern und selbst- oder fremdverschuldeten Unfallverursachern mit schwerem oder t\u00f6dlichem Personenschaden von den rechtsmedizinischen Instituten Blutanalysen gemacht, aber diese nach dem Gerichtsentscheid nicht mit den Verurteilten verglichen. Dies f\u00fchrt dazu, dass es die erhobenen Daten nicht erlauben, daraus fundierte Erkenntnisse zu gewinnen. Solche w\u00e4ren aber wichtig, um eine zielgerichtete Gewalt- und Unfallpr\u00e4vention zu f\u00f6rdern.
Zudem hat die Bev\u00f6lkerung ein Recht auf transparente Informationen: Tr\u00e4gt das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zur Sicherheit der Bev\u00f6lkerung bei?
Es ist anzunehmen, dass das Interesse an Dissertationen zu einer solchen forensischen Forschungsarbeit sowohl bei Gerichten wie bei rechtsmedizinischen Instituten vorhanden sein wird. Damit k\u00f6nnte sich der finanzielle Mehraufwand in Grenzen halten.
Der Nutzen, der aus diesen Daten hinsichtlich Ursachenforschung und -bek\u00e4mpfung sowie f\u00fcr eine wirkungsvolle Pr\u00e4vention gezogen werden k\u00f6nnte, w\u00e4re hingegen betr\u00e4chtlich. Damit k\u00f6nnte auch die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2013 zur Motion Freysinger 13.3239, \"Statistik \u00fcber Gewalt und Drogen\", zu einem wesentlichen Teil der hier aufgeworfenen Fragen ge\u00e4ussert und dabei auf die hinreichend bestehenden Erhebungen hingewiesen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass die bestehenden Statistiken und die bestehende Forschung im Bereich des Alkohol- und Drogenkonsums und dessen Auswirkungen auf Gewaltverbrechen und Unf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich ausreichen, um gerade auch die Wirkungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu evaluieren. Weiter hat der Bundesrat in seinem ausf\u00fchrlichen Bericht vom 28. Januar 2015 zur Motion Allemann 07.3697, \"Gewaltvorf\u00e4lle in der Schweiz\", eine Aufstellung zu den in der Schweiz erfassten Daten publiziert, namentlich auch, was die Spit\u00e4ler bzw. deren Unfallaufnahmen betrifft. Der Bundesrat hat dort auf verschiedene Gesetzgebungsprojekte zur Pr\u00e4vention hingewiesen und seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass die Gesellschaft akzeptieren muss, dass trotz aller bestehenden Massnahmen Gewalt nie ganz verhindert werden kann (a. a. O., S. 54). Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Unf\u00e4llen, ob mit oder ohne Alkohol- oder Drogenkonsum.
Handlungsbedarf anerkennt der Bundesrat hingegen bei den von verschiedenen St\u00e4dten geplanten Studien zur Erforschung des Cannabiskonsums zu rekreativen Zwecken. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit musste eine Bewilligung f\u00fcr eine wissenschaftliche Studie der Universit\u00e4t Bern zum Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ablehnen, weil die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nicht gegeben sind. Eine Studie zur Erforschung der Folgen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und auf die Drogenszene w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates sinnvoll. Diesbez\u00fcglich anerkennt der Bundesrat ein Bed\u00fcrfnis nach wissenschaftlich abgest\u00fctzten Entscheidgrundlagen zur Weiterentwicklung der Cannabisregulierung. Aus diesem Grund ist der Bundesrat bereit, Arbeiten f\u00fcr einen \"Experimentierartikel\" im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz einzuleiten. In diesen Bestimmungen sollen die Bedingungen f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung und f\u00fcr die allf\u00e4llige Weitergabe von Daten im Rahmen von befristeten wissenschaftlichen Studien in Bezug auf verschiedene Formen des Zugangs zu Cannabis geregelt werden. Ziel ist, alternative Regulierungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen, ohne dass damit ein Vorentscheid f\u00fcr eine bestimmte Richtung gef\u00e4llt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515604893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Strafrecht|Gesundheit"}}