Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten in Print- und Online-Produkten (inklusive Publireportagen, Social Media und Apps), welche Minderj\u00e4hrigen leicht zug\u00e4nglich sind, verboten wird.
Als \"leicht zug\u00e4nglich\" gelten Print- und Online-Produkte, welche weder \u00fcber Bezahl-Abonnemente noch \u00fcber eine andere Form der pers\u00f6nlichen Identifizierung verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Auftrag der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te an den Bundesrat zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabak sollen Kinder und Jugendliche k\u00fcnftig besser vor Tabakwerbung gesch\u00fctzt werden.
2013 gab die Tabakindustrie knapp 21 Millionen Franken f\u00fcr Printmedien, Plakate, Kinospots und digitale Werbetr\u00e4ger aus.
Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Tabakindustrie und der Schweizerischen Lauterkeitskommission besagt, dass Werbung f\u00fcr Tabakprodukte nur in Publikationen mit mindestens 80 Prozent erwachsener Leserschaft erscheinen.
Die Praxis zeigt aber, dass der Sinn der Vereinbarung umgangen wird:
Gratiszeitungen sind bei Jugendlichen besonders beliebt. Die Gratismagazine \"20 Minuten\" und \"Friday\" spielen eine grosse Rolle f\u00fcr die Tabakwerbung. Laut der Zigarettenindustrie betr\u00e4gt der Anteil der minderj\u00e4hrigen Leserschaft von \"20 Minuten\" keine 10 Prozent, aber in der Romandie lesen 41 Prozent der 14- bis 17-J\u00e4hrigen die entsprechenden Ausgaben dieser Gratiszeitung. Einerseits erscheinen Anzeigen umgeben von redaktionellem Text, was dazu dient, die Tabakwerbung zu verharmlosen. Zum andern werden Tabakanzeigen auf den People-Seiten platziert, um das Rauchen mit der Welt des Showbusiness zu verkn\u00fcpfen. Das Gratismagazin \"Friday\" richtet sich in erster Linie an ein junges Publikum, genauer an Leserinnen und Leser zwischen 14 und 34 Jahren, hat eine Auflage von 160 000 Exemplaren und erreicht 499 000 Leserinnen und Leser. Fast 54 Prozent der Leserinnen und Leser von \"Friday\" sind 24 Jahre alt oder j\u00fcnger.
Ebenso soll laut Vereinbarung die Tabakwerbung im Internet Minderj\u00e4hrigen nicht zug\u00e4nglich sein.
Festgestellt wurde: Jede zweite Website der Marken ist f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zug\u00e4nglich und bietet eine grafische Gestaltung und Inhalte f\u00fcr Jugendliche. Internetnutzer werden in den sozialen Netzwerken zu Tabakwarenpromotern, siehe Facebook, Snapchat und viele mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende > EDI). Gegen\u00fcber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gem\u00e4ss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hatte, \u00c4nderungen im Bereich der Werbeeinschr\u00e4nkungen vorgenommen. Die im ersten Entwurf vorgesehenen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse wurden dabei gestrichen.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs wurde im zweiten Vorentwurf bereits umgesetzt. Um das heute geltende Verbot von speziell an Minderj\u00e4hrige gerichteter Werbung an die neuen Werbetr\u00e4ger anzupassen und damit den Schutz der Kinder und Jugendlichen gem\u00e4ss dem R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes zu verst\u00e4rken, ist ein Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten in Gratiszeitungen und im Internet vorgesehen; dies deshalb, weil solche Medien uneingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich sind und von Jugendlichen sehr oft konsumiert werden.
Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517969267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}