K\u00f6nnte der Bundesrat den Kantonen die Schaffung eines Schweizer Labels vorschlagen f\u00fcr besonders vielversprechende innovative Jungunternehmen, um damit Investoren in der Schweiz zu ermuntern, diese Unternehmen zu finanzieren?
Dieses Label erlaubte den Investorinnen und Investoren Steuerreduktionen f\u00fcr die get\u00e4tigten Investitionen. Es k\u00f6nnte aber auch dem entsprechenden Jungunternehmen Steuerreduktionen w\u00e4hrend der ersten Jahre verschaffen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re jeder Kanton in der Festlegung der entsprechenden Steuers\u00e4tze frei.
Es ist sehr wichtig, die Schweizer Investoren dazu zu bringen, lokale Start-ups zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend im Silicon Valley sich die Investoren um Zugang zu den kalifornischen Jungunternehmen geradezu dr\u00e4ngeln, m\u00fcssen sich Jungunternehmen hierzulande oftmals ins Ausland verlagern, wenn sie zu Geld kommen wollen. Dabei f\u00fchren sie aus unserem Land ab: Kompetenzen, Arbeitspl\u00e4tze, Forschungszentren, Dynamik. Es ist paradox zu sehen, wie diese Unternehmen aus Mangel an finanziellen Ressourcen ins Ausland abwandern, w\u00e4hrend die finanziellen Mittel in der Schweiz durchaus zur Gen\u00fcge vorhanden sind.
Die Schaffung eines Schweizer Labels w\u00fcrde auch ein klares Signal an alle Investoren aussenden, auch an solche, die sich mit dem Gedanken tragen, sich in der Schweiz zu etablieren.
Zudem k\u00f6nnte ein solches Label unsere Risikokultur ein kleines bisschen in Richtung von mehr Mut sich entwickeln lassen.
Das Beispiel Jura: 2013 hat der Kanton Jura folgendes f\u00fcr seine wirtschaftliche Entwicklung h\u00f6chst interessante Instrument geschaffen: das Label \"Innovatives Jungunternehmen\" (Nouvelle Entreprise Innovante, NEI). Damit ein Unternehmen dieses Label bekommt, muss es eine Gesch\u00e4ftsidee entwickeln, die in das wirtschaftliche Entwicklungsprogramm des Kantons passt, und es muss seinen Sitz, seine effektive Verwaltung, sein Forschungszentrum, den Ort seiner Aktivit\u00e4ten sowie die \u00fcberwiegende Zahl seiner Besch\u00e4ftigten im Kanton haben.
Dank diesem Label kommen Investoren, die mindestens 20 000 Franken j\u00e4hrlich in eine eigene Gesellschaft oder diejenige eines Dritten investieren, in den Genuss von Steuererleichterungen.
Beispiel:
Steuerbares Einkommen der Investorin oder des Investors: 250 000 Franken
Investition: 100 000 Franken
Ordentliche Besteuerung: 150 000 Franken zum Steuersatz f\u00fcr ein Einkommen von 250 000 Franken
Besteuerung der Investition in das NEI: 100 000 Franken zum Steuersatz von 2 Prozent
Zudem kann dank dem jurassischen Label dem Jungunternehmen f\u00fcr f\u00fcnf bis zehn Jahre eine Steuerbefreiung auf dem Gewinn und dem Kapital von mindestens 50 Prozent angeboten werden.
Dieses sehr wirksame Instrument erlaubt es dem Kanton, wirtschaftliche Substanz f\u00fcr die Zukunft zu sichern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steht dem Anliegen des Interpellanten aus verschiedenen Gr\u00fcnden kritisch gegen\u00fcber:
1. Ob ein Start-up die Kriterien f\u00fcr das Label erf\u00fcllt, um als potenziell vorteilhaftes Investitionsprojekt zu gelten, m\u00fcsste von einer kantonalen Beh\u00f6rde mit entsprechendem Fachwissen beurteilt werden. Ganz abgesehen davon, dass damit eine erh\u00f6hte B\u00fcrokratie einherginge, ist fraglich, ob eine solche Organisation besser in der Lage w\u00e4re, eine entsprechende Risikoanalyse vorzunehmen, als ein Investor, welcher das Risiko bei einer Investition tr\u00e4gt. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Verantwortung f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Vorteilhaftigkeit einer Investition vom privaten Investor auf den Staat verlagert werden soll.
W\u00fcrde ein solches staatliches Label eingef\u00fchrt, welches den Start-ups die Finanzierung durch Dritte vereinfachen soll, so w\u00fcrde den nichtber\u00fccksichtigten Start-ups ein gewichtiger Nachteil entstehen. Es w\u00e4re daher erforderlich, diesen ein Beschwerderecht einzur\u00e4umen.
2. Steuerverg\u00fcnstigungen aufgrund von Investitionen in ein Unternehmen mit Label k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass der Investor bei der Unternehmensfinanzierung die Erfolgschancen der Investition weniger intensiv pr\u00fcft. Die Folgen eines Misserfolges des Unternehmens w\u00fcrden nicht nur den Investor selbst treffen, sondern auch den Staat, welcher auf einen Teil der Steuereinnahmen beim Investor verzichtet hat.
3. Die Gew\u00e4hrung von Steuerprivilegien gest\u00fctzt auf das Label w\u00fcrde zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren zwischen Start-ups, welche die Kriterien f\u00fcr ein Label erf\u00fcllen, und jenen, die zwar vielleicht eines der Kriterien nicht erf\u00fcllen, im Grundsatz jedoch ebenfalls innovativ sind.
4. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit bereits \u00e4hnliche Instrumente (Bundesgesetz \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften; AS 2000 1019) erprobt wurden. Dieses auf zehn Jahre befristete Gesetz hat die Erwartungen jedoch nicht erf\u00fcllt, da es von Investoren kaum genutzt wurde. Es ist deshalb Ende April 2010 ohne Nachfolgegesetz ausgelaufen.
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