Der Bundesrat wird beauftragt, einen kurzen Bericht \u00fcber seine Politik und die Vorschriften im Bereich der Kriegsmaterialexporte und der Dual-Use-G\u00fcter vorzulegen. Mit dem Bericht soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Schweiz in diesem Bereich keine strengere Praxis verfolgt als ihre Partner in der Europ\u00e4ischen Union.
","ReasonText":"Es geht hier um die M\u00f6glichkeit f\u00fcr unser Land, an der industriellen und technologischen Entwicklung der europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik teilzuhaben. Es geht um den Zugang zu verschiedenen internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr unsere Industrie und ihre Angestellten, die ohne diesen Zugang finanziell benachteiligt werden oder unter Druck geraten. Es ist zur Wahrung unserer Unabh\u00e4ngigkeit wesentlich, im Bereich der Verteidigung das Know-how und die ausgezeichnete industrielle Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten.
Nur wenn unter den Partnern und den Konkurrenten in den verschiedenen L\u00e4ndern Europas die gleichen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften gelten, ist sichergestellt, dass die Schweizer Unternehmen Chancen auf Erfolg haben. Der Verteidigungssektor ist ein wichtiger Arbeitgeber, er erm\u00f6glicht deutliche technologische Fortschritte, von denen die gesamte Schweizer Wirtschaft wird profitieren k\u00f6nnen. Dieser Sektor muss von den Bundesbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt werden, insbesondere auch deshalb, weil diese ja auch andere strategisch wichtige Sektoren unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 21. November 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 10.3622, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europ\u00e4ischen Konkurrenz\", setzte sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich mit der Frage auseinander, inwieweit die Schweizer Gesetzgebung und Bewilligungspraxis betreffend R\u00fcstungsausfuhren im internationalen Vergleich restriktiver sind und wie sich allf\u00e4llige Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beseitigen liessen.
Obschon der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 13.3662, \"Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen\", die Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) ge\u00e4ndert hat, sind die Ausf\u00fchrungen im Bericht von 2012 nach wie vor aktuell.
Beim G\u00fcterkontrollgesetz (SR 946.202) handelt es sich um ein Erm\u00e4chtigungsgesetz zur Umsetzung internationaler Vorgaben. Es erlaubt dem Bundesrat, Bewilligungspflichten f\u00fcr doppelt verwendbare G\u00fcter (Dual-Use-G\u00fcter) einzuf\u00fchren, wenn dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung internationaler Abkommen oder zur Durchsetzung v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen erforderlich ist.
Da sich die Rechtslage in der Europ\u00e4ischen Union nicht entscheidend ge\u00e4ndert hat und mit Blick auf die internationale Ausrichtung des G\u00fcterkontrollgesetzes sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr einen weiteren Bericht, der kaum zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde.
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