Im Jahr 2016 haben die kolumbianische Regierung und die Revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte Kolumbiens (Farc) ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Abkommens befindet sich in einer kritischen Phase. Die politische Gewalt hat nicht aufgeh\u00f6rt. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Anf\u00fchrerinnen und Anf\u00fchrer sozialer Bewegungen werden noch immer get\u00f6tet. Indigene Gemeinschaften werden noch immer vertrieben. Die afrokolumbianische Gemeinschaft ist noch immer sehr marginalisiert. Die Farc haben zwar die Waffen niedergelegt, aber die im Abkommen enthaltenen Versprechen vonseiten der Regierung werden nur teilweise eingehalten. Die nationalen Wahlen im Jahr 2018 drohen in einem Umfeld stattzufinden, das von Gewalt gepr\u00e4gt und f\u00fcr die Demokratie wenig f\u00f6rderlich ist.
Deshalb ist es wichtig, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Institutionen, die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Friedensabkommens und die Achtung der Menschenrechte einsetzen, eine umfangreiche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.
Das Budget der Schweiz f\u00fcr die Zusammenarbeit in Kolumbien bel\u00e4uft sich f\u00fcr die ersten vier Jahre nach dem Konflikt (2017 bis 2020) auf ungef\u00e4hr 100 Millionen Dollar. Jedoch wird nur ein kleiner Teil dieser Summe direkt f\u00fcr den Friedensprozess eingesetzt. Die Festigung des Friedens und die Umsetzung der Versprechen zu der Verteilung des Wohlstands sind jedoch dringender als die Unterst\u00fctzung des Privatsektors in einem Wirtschaftsmodell, das Ungerechtigkeit, Leid und Gewalt in der Gesellschaft hervorbringt.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Strategie wird in Kolumbien f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit 2017 bis 2020 verfolgt?
2. Wie hoch sind die Globalbetr\u00e4ge f\u00fcr diese Zeitspanne? Wie hoch sind die Betr\u00e4ge, die f\u00fcr die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, und jene, die in Projekte fliessen, die der direkten Umsetzung des Friedensabkommens dienen?
3. Welche Bev\u00f6lkerungsgruppen profitieren von den Projekten? Wie steht es um die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, die am st\u00e4rksten von der paramilit\u00e4rischen und politischen Gewalt betroffen sind?
4. Auf welche kolumbianischen Gemeinden oder Departamentos sind die Projekte verteilt?
5. Welche Projekte f\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind direkt mit der Umsetzung des Friedensabkommens verbunden?
6. Welche Art von Beitrag leistet die Schweiz f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und von schutzbed\u00fcrftigen Gemeinschaften?
7. Welchen Beitrag leistet die Schweiz, um die bevorstehenden Wahlen zu unterst\u00fctzen, insbesondere unter dem Blickwinkel eines reibungslosen Ablaufs und des Schutzes und der Sicherheit der Kandidatinnen und Kandidaten aus sozialen Organisationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die internationale Kooperationsstrategie der Schweiz f\u00fcr Kolumbien 2017-2020 verfolgt grunds\u00e4tzlich das Ziel, einen Beitrag zum Frieden in Kolumbien und somit auch zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu leisten, die allen Zukunftsperspektiven er\u00f6ffnet (www.seco-cooperation.admin.ch > L\u00e4nder > Kolumbien; www.eda.admin.ch/deza > L\u00e4nder > Kolumbien > Dokumente). Im Mittelpunkt des schweizerischen Engagements steht die Friedensarbeit, die auf drei Pfeilern beruht: Schutz der vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerung (21,9 Millionen Schweizerfranken), Friedensf\u00f6rderung und Menschenrechte (19,9 Millionen Schweizerfranken) sowie eine nachhaltige und inklusive Wirtschaftsf\u00f6rderung (55 Millionen Schweizerfranken). Unter Vorbehalt der vom Parlament tats\u00e4chlich bewilligten j\u00e4hrlichen Betr\u00e4ge sind 14,7 Millionen Franken von den insgesamt 96,8 Millionen Franken f\u00fcr die direkte Umsetzung der Friedensabkommen zwischen 2017 und 2020 vorgesehen.
Die Umsetzung der Abkommen allein reicht jedoch nicht aus, um den Frieden nachhaltig zu sichern. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweiz umfassend f\u00fcr den Frieden, namentlich in Bereichen wie politische Partizipation, Achtung der Menschenrechte, Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Binnenvertriebenen, humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung und wirtschaftliche Entwicklung.
3. Im Zentrum des Engagements des EDA in Kolumbien stehen die von der bewaffneten Gewalt am meisten betroffenen Dorfgemeinschaften und die Opfer des bewaffneten Konflikts. Die Bem\u00fchungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und l\u00e4ndlichen Dorfgemeinschaften konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf die Pazifikregion, mit einem grossen Anteil an indigener und afrokolumbianischer Bev\u00f6lkerung.
4. Die geografischen Schwerpunkte der Schweiz sind die Pazifikregion (Departemente Choc\u00f3, Valle del Cauca, Cauca, Nari\u00f1o), die Grenzgebiete zu Venezuela (Arauca, Norte de Santander) und Ecuador (Putumayo) sowie das Departement Antioquia. F\u00fcr gewisse thematische Schwerpunkte sind punktuell auch weitere Departemente inbegriffen.
5. Durch die wirtschaftliche Entwicklung wird ein wichtiger Beitrag an die Friedensschaffung und -konsolidierung geleistet. Alle Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Seco konzentrieren sich auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung und folglich auf Ans\u00e4tze zur Behebung der strukturellen Konfliktursachen. Das Seco finanziert ebenfalls gewisse Projekte, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Friedensabkommen stehen. Es handelt sich beispielsweise um technische Hilfe zur Verbesserung des Katastersystems (6,8 Millionen Schweizerfranken), was zu mehr Effizienz beim Landmanagement und bei der Zuweisung der Eigentumsrechte f\u00fchren wird. Ferner geht es um Massnahmen zur Reduzierung der Abholzung und F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften durch den Fonds \"Colombia Sostenible\" (200 Millionen Schweizerfranken, davon 4,8 Millionen Schweizerfranken aus der Schweiz). Zudem werden Pilotprojekte f\u00fcr die Verbesserung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit der armen Bev\u00f6lkerung und der Opfer des bewaffneten Konflikts (3,9 Millionen Schweizerfranken) sowie Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Kakao- und Tourismussektors in den konfliktbetroffenen Gebieten (1,6 Millionen Schweizerfranken) unterst\u00fctzt.
6. Die Schweiz unterst\u00fctzt die St\u00e4rkung von Schutzmechanismen der lokalen Dorfgemeinschaften an der Pazifikk\u00fcste. Dabei werden mit den Gemeinschaften partizipative Gefahrenanalysen gemacht, konkrete Selbstschutzmassnahmen umgesetzt und vertrauensvolle Beziehungen zu staatlichen Institutionen gef\u00f6rdert.
Zusammen mit anderen Botschaften setzt sich die Schweiz gegen\u00fcber der kolumbianischen Regierung f\u00fcr den besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Sie legt besonderen Wert auf die ganzheitliche Beurteilung der Gefahren, die Umsetzung von pr\u00e4ventiven Schutzmodellen in abgelegenen Regionen und die Aufkl\u00e4rung von an Menschenrechtsverteidigern begangenen Verbrechen. Die Schweiz wird Kolumbien zudem im Rahmen seiner n\u00e4chsten allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (Universal Periodic Review, UPR) im Menschenrechtsrat im Mai 2018 Empfehlungen zu den besonders besorgniserregenden Menschenrechtsaspekten abgeben.
7. Die Entsendung von Schweizer Wahlbeobachtern nach Kolumbien im Jahr 2018 wird noch abgekl\u00e4rt. Bei einem positiven Entscheid w\u00fcrde sich die Schweiz an der Wahlbeobachtungsmission der EU oder der Organisation Amerikanischer Staaten beteiligen.
Die Schweiz betrachtet den Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft als Herausforderung, die \u00fcber die Wahlen hinausgeht. Dementsprechend engagiert sie sich langfristig und als Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeitsstrategie in dieser Thematik. Auf Anfrage der kolumbianischen Regierung und der Farc begleitet die Schweiz die Umsetzung des Teilabkommens zur politischen Partizipation, das unter anderem einen umfassenden Schutzmechanismus und Garantien f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen vorsieht. Dieser Mechanismus befindet sich gegenw\u00e4rtig im Aufbau.
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