Die Sozialhilfe ist eine tragende S\u00e4ule der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Sie ist im f\u00f6deralistischen Bundesstaat auf der Ebene von Kantonen und Gemeinden angesiedelt. Trotzdem sind sich die wichtigsten Akteurinnen und Akteure einig, dass die Grundz\u00fcge der Sozialhilfe gesamtschweizerisch einheitlich geregelt werden sollen. Die Kantone und auch das Bundesparlament lehnen eine Kompetenzdelegation an den Bund und die Schaffung eines Rahmengesetzes f\u00fcr die Sozialhilfe allerdings ab. Sie wollen die Harmonisierung der Sozialhilfe durch mehr Verbindlichkeit f\u00fcr die statistisch unterlegten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) st\u00e4rken.
In einem Bericht vom 25. Februar 2015 begr\u00fcsst der Bundesrat die laufenden Bestrebungen zur St\u00e4rkung der Skos-Richtlinien durch die SODK. Leider wurden die Versprechungen seither durch mehrere Kantone nicht eingehalten. Die K\u00fcrzungsspirale dreht sich trotz einer Revision der Skos-Richtlinien mit restriktiveren Regeln f\u00fcr spezifische Gruppen (z. B. K\u00fcrzung Grundbedarf f\u00fcr Jugendliche bis 25 Jahre um 20 Prozent auf 789 Franken pro Monat, K\u00fcrzungen f\u00fcr Familien ab f\u00fcnf Personen, st\u00e4rkere Sanktionsm\u00f6glichkeiten) weiter. Mit der Senkung des Grundbedarfs f\u00fcr fast alle Sozialhilfebeziehenden um 8 Prozent unter die Skos-Richtlinien setzt der Kanton Bern voraussichtlich einen neuen Tiefpunkt - sowohl in Sachen Armutsbek\u00e4mpfung als auch bei der freundeidgen\u00f6ssischen Solidarit\u00e4t. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Traut der Bundesrat den Kantonen nach den Entwicklungen der letzten Jahre \u00fcberhaupt noch zu, das Versprechen auf mehr Verbindlichkeit und Harmonisierung bei den Sozialhilfeleistungen umzusetzen?
2. Was kann der Bund im Rahmen der aktuellen Rechtslage tun, um den negativen Sozialhilfewettbewerb unter den Kantonen zu stoppen und Verfassungsgrunds\u00e4tze wie das Recht auf Hilfe in Notlage (Art. 12), das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 8) oder das Diskriminierungsverbot durchzusetzen?
3. Der Druck auf die steigenden Sozialhilfekosten entsteht unter anderem auch, weil \"zahlreiche vorgelagerte Versicherungssysteme von Sparmassnahmen und Restrukturierungen betroffen sind (z. B. IV oder ALV)\" (Bericht Kanton Bern). Kann der Bundesrat diesen Zusammenhang best\u00e4tigen? Welche Gegenmassnahmen sieht er vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die fehlende Verbindlichkeit bei der Sozialhilfe als nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Das geht aus seinem Bericht vom 25. Februar 2015 \"Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen. Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten\" hervor. Da die Sozialhilfe nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt, erwartet er jedoch, \"dass sich die Kantone ihrer Verantwortung bewusst sind und selbst einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr die Sozialhilfe definieren\" (S. 59-60).
1. Mit der letzten Teilreform der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) konnte ein umfassender Konsens hinsichtlich der Empfehlungen gewahrt werden. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat die Empfehlungen verabschiedet, womit deren Bedeutung unterstrichen werden sollte, ohne sie f\u00fcr die Kantone verbindlich zu erkl\u00e4ren. Die meisten Kantone wenden die Richtlinien an. Der zweite Teil der Revision ist erst seit 2017 in Kraft. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kantone zu keiner weiteren Harmonisierung verpflichten wollen. Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen festgestellt, dass gewisse Kantone ihre Sozialhilfegesetze \u00fcberarbeitet haben und von den Skos-Richtlinien abgewichen sind.
2. Der Bundesrat zieht daraus den Schluss, dass es den Kantonen nicht gelungen ist, die Sozialhilfe mit einem verbindlichen Rahmen zu st\u00e4rken. Der Bund kann das nicht an ihrer Stelle tun.
Die kantonalen Gesetze k\u00f6nnen vor Gericht einer abstrakten oder konkreten Kontrolle unterzogen werden. Es ist jedoch nicht Sache des Bundesrates, dar\u00fcber zu befinden, ob diese Gesetze oder Revisionen die Grundrechte beeintr\u00e4chtigen, ausser in jenen F\u00e4llen, in denen die Bundesgesetzgebung eine Genehmigung der kantonalen Bestimmungen durch den Bund vorsieht.
3. Der Bundesrat hat die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben und deren Folgen in seinem Bericht \"Kostenentwicklung in der Sozialhilfe\" vom 6. September 2017 untersucht. Anhand der verf\u00fcgbaren Daten lassen sich keine konsequenten, unilateralen und direkten Verlagerungen von den Sozialversicherungen zur Sozialhilfe feststellen. Die Entwicklung muss indes weiter beobachtet und ausgewertet werden.
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