Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen, die Milit\u00e4rdienst oder Zivilschutzdienst leisten, zu erh\u00f6hen, damit diese Dienste wieder attraktiver werden.
","ReasonText":"Der Zivildienst setzt sich zulasten des Milit\u00e4rdienstes immer mehr durch. Dies geschieht ganz im Widerspruch zum Sinn der Bundesverfassung. Es wird immer deutlicher, dass der Milit\u00e4rdienst weniger attraktiv ist als der Zivildienst. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), namentlich die Armeef\u00fchrung, hat verschiedene Massnahmen in Erw\u00e4gung gezogen, um dem entgegenzuwirken. Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, eine zus\u00e4tzliche gewichtige Massnahme zu treffen, n\u00e4mlich die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung zu erh\u00f6hen.
Zur Erinnerung: Diese Entsch\u00e4digung wird, genau wie die AHV, durch eine obligatorische Abgabe finanziert, die auf allen L\u00f6hnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz erhoben wird. Die Abgabe wird zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer getragen und muss nach Vollendung des 17. Altersjahrs, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Nationalit\u00e4t und Milit\u00e4rdienstpflicht, ausgerichtet werden. Alle Personen, ob berufst\u00e4tig oder nicht, die Milit\u00e4rdienst, Zivildienst oder Zivilschutz leisten, erhalten eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung.
Nun wird mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee die Anzahl der geleisteten Milit\u00e4rdiensttage ab 2018 im Vergleich zu den Vorjahren stark zur\u00fcckgehen. Dieser R\u00fcckgang liegt zwischen 500 000 und einer Million Tage. Es sollte m\u00f6glich sein, die Leistungen aus der Erwerbsersatzversicherung zugunsten der Personen, die Milit\u00e4rdienst oder Zivilschutz leisten, zu erh\u00f6hen, ohne die Bilanzen von AHV, IV und EO zu beeinflussen. Dies w\u00e4re eine wichtige Massnahme zur besonderen Anerkennung milit\u00e4rdienstpflichtiger Personen, die im Allgemeinen h\u00e4rteren Bedingungen ausgesetzt sind als Zivildienstleistende (Einsatz weit entfernt von zu Hause, vorgegebene Einsatzdaten und Einsatzart usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen ergriffen, um den Milit\u00e4rdienst gegen\u00fcber dem Zivildienst attraktiver zu gestalten. Beispielsweise wurden mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) die Ausbildungsgutschriften f\u00fcr h\u00f6here Unteroffiziere und Offiziere geschaffen. Weiter werden verschiedene milit\u00e4rische Ausbildungen von Hochschulen anerkannt. Davon profitieren die Milit\u00e4rdienstleistenden im Unterschied zu den Zivildienstleistenden. Zudem dauert der Zivildienst eineinhalbmal so lange wie der Milit\u00e4rdienst. Weiter erhalten die Armeeangeh\u00f6rigen ab Beginn eines Grad\u00e4nderungsdienstes sowie ab ihrer Bef\u00f6rderung mehr Sold und ab Beginn eines Grad\u00e4nderungsdienstes h\u00f6here EO-Mindestentsch\u00e4digungen; im Zivildienst gibt es keine solchen M\u00f6glichkeiten, weil es keine Kader gibt. Schliesslich hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des Zivildienstgesetzes bis Herbst 2018 beauftragt. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen soll eine substanzielle Reduktion der Anzahl Zulassungen erreicht werden.
Gest\u00fctzt auf die Erwerbsersatzordnung (EO) erhalten erwerbst\u00e4tige Dienstleistende eine Grundentsch\u00e4digung von 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, wobei ein H\u00f6chstbetrag von 196 Franken pro Tag festgesetzt ist. Die Ersatzquote von 80 Prozent des versicherten Verdienstes entspricht dem Satz, wie er auch bei den \u00fcbrigen Sozialversicherungen Anwendung findet (Taggelder der Kranken-, Unfall-, Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung). Wie der Begriff Erwerbsausfallentsch\u00e4digung verdeutlicht, handelt es sich um eine schadenorientierte Leistung. W\u00e4hrend dem Milit\u00e4rdienst und anderen Dienstpflichten entsteht dem Arbeitnehmer oder Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ein Erwerbsausfall bzw. dem Arbeitgeber ein Arbeitsausfall. Die EO schafft dem Dienstpflichtigen oder seinem Arbeitgeber, der w\u00e4hrend der Dienstzeit weiter Lohn ausrichtet, einen angemessenen finanziellen Ausgleich. W\u00fcrde die Entsch\u00e4digung nur f\u00fcr Milit\u00e4rdienstleistende erh\u00f6ht, w\u00fcrde dies zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Versicherten oder deren Arbeitgebern f\u00fchren. Zudem w\u00fcrde insbesondere bei Wiederholungskursen meist der Arbeitgeber und nicht der Dienstleistende von dieser Entsch\u00e4digung profitieren, da der Arbeitgeber in der Regel den Lohn weiter ausrichtet und den Erwerbsersatzanspruch mit seinen Lohnfortzahlungen verrechnen kann.
Mit der WEA wurde auf eine Erh\u00f6hung der EO-Leistungen verzichtet. Der EO-Fonds verf\u00fcgt nicht \u00fcber den notwendigen Spielraum. Er erreicht zurzeit die gesetzliche Mindesth\u00f6he von 50 Prozent einer Jahresausgabe knapp. Auch in den n\u00e4chsten Jahren bleibt der Spielraum gering, obwohl die Anzahl der Milit\u00e4rdiensttage sinkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520899200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517775773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Sozialer Schutz"}}