Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sichergestellt, dass das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze bei Geb\u00fchren auf Bundesebene konsequent eingehalten wird?
2. Wird der Preis\u00fcberwacher bei der Festlegung oder Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren auf Bundesstufe regelm\u00e4ssig konsultiert?
3. Wenn nein, wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass der Preis\u00fcberwacher vor der Festsetzung oder Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren angeh\u00f6rt wird?
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) berechnet j\u00e4hrlich den Indikator der Geb\u00fchrenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Der Geb\u00fchrenindex der EFV st\u00fctzt sich auf das Kostendeckungsprinzip. Gem\u00e4ss dieser Grundregel darf der Gesamtertrag der Kausalabgaben, zu denen Geb\u00fchren z\u00e4hlen, die gesamten Kosten des entsprechenden Verwaltungszweiges nicht \u00fcbersteigen. Im Schweizer Durchschnitt wurden 2015 77 Prozent der Kosten in ausgew\u00e4hlten Aufgabengebieten durch Geb\u00fchren finanziert. Stark gestiegen ist der Teilindex der Strassenverkehrs\u00e4mter. Dieser liegt bei durchschnittlich 123 Prozent und damit weit \u00fcber der Kostendeckung auf Kantonsebene. Zudem ist in einigen Kantonen im Teilindex Wasserversorgung und Abwasserreinigung sowie im Teilindex Abfallentsorgung eine Kostendeckung von \u00fcber 100 Prozent festzustellen.
Nicht in diesen Geb\u00fchrenindex mit einbezogen werden die Geb\u00fchren auf Bundesebene. Unklar ist, in welchem Umfang das Kostendeckungsprinzip bei Geb\u00fchren auf Bundesebene ber\u00fccksichtigt wird. In Anbetracht der Auswertung des Geb\u00fchrenindex auf Kantons- und Gemeindeebene ist davon auszugehen, dass auch auf Bundesebene gewisse Geb\u00fchrenarten das Kostendeckungsprinzip verletzen. Um der Tendenz von steigenden Geb\u00fchren Einhalt zu gebieten, sollte die H\u00f6he von Geb\u00fchren und das damit einhergehende Kostendeckungsprinzip bereits bei der Festsetzung von Geb\u00fchren sowie bei deren Erh\u00f6hung hinreichend Beachtung finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Geb\u00fchreneinnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen des Bundes aus (deutlich weniger als 1 Prozent). Trotzdem legt der Bundesrat Wert darauf, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr Verf\u00fcgungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung die geb\u00fchrenpflichtigen Personen nicht \u00fcberm\u00e4ssig belasten. Daher werden Geb\u00fchren nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben: Die allgemeine Geb\u00fchrenverordnung des Bundesrates (AllgGebV, SR 172.041.1) regelt, dass der mit einer Geb\u00fchr erzielte Gesamtertrag die mit der Geb\u00fchr im Zusammenhang stehenden Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht \u00fcbersteigt (Art. 4 Abs. 1 AllgGebV). Zu den Gesamtkosten z\u00e4hlen die direkten Personalkosten, die direkten Arbeitsplatzkosten, die besonderen Material- und Betriebskosten sowie ein Anteil an den Gemeinkosten der Verwaltungseinheit.
Das Kostendeckungsprinzip verlangt aber nicht eine Einzelkostendeckung. Die Geb\u00fchrenh\u00f6he kann sich beispielsweise aus der durchschnittlichen H\u00f6he der anfallenden Kosten ergeben. Auch ist das Prinzip nicht verletzt, wenn die Einnahmen kurzzeitig leicht h\u00f6her als kostendeckend sind. Allerdings ist die Verwaltung gehalten, rechtzeitig auf Kosten\u00fcberdeckungen zu reagieren. H\u00e4ufig wird in Regelungen auch vorgesehen, dass die Geb\u00fchr nicht die gesamten Kosten decken muss. Weiter werden gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 AllgGebV das \u00f6ffentliche Interesse und das Interesse bzw. der Nutzen der geb\u00fchrenpflichtigen Person bei der Festlegung der Geb\u00fchrenans\u00e4tze ber\u00fccksichtigt. Damit ist aus Sicht des Bundesrates gew\u00e4hrleistet, dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten wird und die Geb\u00fchren nicht zu hoch angesetzt werden.
Die Festlegung der Geb\u00fchrenh\u00f6he ist gem\u00e4ss Artikel\u00a046a RVOG (SR 172.010) an den Bundesrat delegiert. Nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 RVOV (SR 172.010.1) werden die mitinteressierten Verwaltungseinheiten, dazu geh\u00f6ren die Generalsekretariate und die Bundeskanzlei, unter Ansetzung angemessener Fristen vom federf\u00fchrenden Amt zur Stellungnahme eingeladen (\u00c4mterkonsultation). Der Preis\u00fcberwacher ist dem GS-WBF administrativ zugewiesen (Art. 4 Abs. 3 OV-WBF). Dementsprechend kann mit organisatorischen Massnahmen sichergestellt werden, dass der Preis\u00fcberwacher bei Gesch\u00e4ften mit Auswirkungen auf die H\u00f6he von Geb\u00fchren seine Empfehlung abgeben kann. In einzelnen F\u00e4llen werden die Geb\u00fchrentarife auf Departementsstufe geregelt. Um sicherzustellen, dass der Preis\u00fcberwacher bei allen Geb\u00fchrenerlassen oder ihren \u00c4nderungen Gelegenheit zur Stellungnahme erh\u00e4lt, pr\u00fcft der Bundesrat, ob die allgemeine Geb\u00fchrenverordnung im Rahmen der n\u00e4chsten Revision entsprechend erg\u00e4nzt werden kann.
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