Das Parlament hat die Motion Eder 17.3508 angenommen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, ein Cybersecurity-Kompetenzzentrum auf Stufe Bund einzurichten. In ihrem Bericht weist die Kommission darauf hin, dass es an einer globalen Strategie f\u00fcr den Schutz und die Verteidigung des zivilen und milit\u00e4rischen Cyberspace fehle. Diese Strategie w\u00fcrde also mit der Schaffung einer neuen, den \u00dcberblick gew\u00e4hrleistenden Stelle zentral umgesetzt. Aber weder die Motion noch der Kommissionsbericht sagt, wer was tun wird. Diese Stelle sollte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Milit\u00e4r, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen und mit den Hochschulen zusammenarbeiten. Dies entspricht voll und ganz der Absicht des am 9. November 2017 ver\u00f6ffentlichten Aktionsplans Cyberdefence des VBS. Dieser erw\u00e4hnt das Projekt CYD-Campus, das milit\u00e4rische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure vereint und 2019 eine operative Grundkapazit\u00e4t erreichen sollte. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Das Projekt CYD-Campus stimmt mit den Anliegen der Motion 17.3508 \u00fcberein. L\u00e4sst sich Zeit gewinnen, indem man die Realisierung des in der Motion vorgesehenen Zentrums dem VBS \u00fcbertr\u00e4gt?
2. Welche finanziellen Mittel stehen dem CYD-Campus zur Verf\u00fcgung? K\u00f6nnte zur Finanzierung ein \u00f6ffentlich-privater Fonds geschaffen werden? Wird sich das VBS an der Finanzierung beteiligen? Wenn ja: Wie?
3. Wer ist f\u00fcr den Aufbau und die Leitung des zivilen Kompetenzzentrums zust\u00e4ndig, das von der Motion 17.3508 verlangt wird? Angesichts der schon erbrachten Leistungen scheint das VBS bestens geeignet, um das Projekt voranzutreiben.
4. Wie in der Motion und im Projekt CYD-Campus des VBS festgehalten, erfordert die Cyberverteidigung eine enge Zusammenarbeit zwischen Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Sollte diese Einrichtung nicht von den beiden betroffenen Departementen - dem WBF und dem VBS - gemeinsam geleitet werden?
5. Ist der Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion 17.3508 bereit, die Idee zu pr\u00fcfen, das Cybersecurity-Kompetenzzentrum einem der beiden Departemente oder beiden Departementen gemeinsam anzuvertrauen, da sie beide eine Schl\u00fcsselrolle spielen, das eine f\u00fcr die Sicherheit und das andere f\u00fcr Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation?
6. Die derzeitige Situation ist sehr verwirrend. Kann der Bundesrat die Rolle der vielen Akteure auf nationaler Ebene erl\u00e4utern, um die Situation transparent zu machen und das Parlament in die Lage zu versetzen, die zu entwickelnden L\u00f6sungen anhand objektiver Kriterien zu beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Im April 2017 wurde das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) zu revidieren. Der Zeitplan sieht vor, die Strategie dem Bundesrat bis Ende April 2018 vorzulegen. Die Strategie ber\u00fccksichtigt alle laufenden Initiativen und schl\u00e4gt auf dieser Grundlage die k\u00fcnftigen Rollen vor. Sie wird so konkret und global auf die Fragen der vorliegenden Interpellation eingehen. Durch eine sofortige Zuteilung des zuk\u00fcnftigen Kompetenzzentrums an das VBS liesse sich beim aktuellen Arbeitsstand keine Zeit gewinnen.
2. Hinsichtlich Finanzierung hat das VBS im Aktionsplan Cyberdefence (APCD), der im November 2017 publiziert wurde, folgende Absicht bekundet: \"Beim aktuellen Arbeitsstand kann keine detaillierte Planung aufgestellt werden. Jede Organisationseinheit muss ihren Bedarf benennen und diesen in die normalen Entwicklungsprozesse aufnehmen. Es wird kein spezieller Cyber-Prozess definiert.\" Betreffend Projekt Campus Cyberdefence, das bereits umgesetzt wird, werden verschiedene mittel- und langfristige M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft. Auch ein \u00f6ffentlich-privater Fonds wird in Betracht gezogen.
3. Diese Frage wird von der Antwort zur Frage 1 beantwortet. Der Bundesrat pr\u00fcft die M\u00f6glichkeiten und wird die Verantwortlichkeiten aufgrund der in Revision befindlichen NCS zuweisen.
4. Die Cybersicherheit ist ein Bereich, der Vernetzung ben\u00f6tigt. Alle eidgen\u00f6ssischen Departemente beteiligen sich auf verschiedenen Stufen seit 2011 an den Arbeiten. Die Zunahme der Herausforderungen im Cyberraum hatte verschiedene Initiativen zur Folge - wie den Aktionsplan des VBS -, die bei der Revision der NCS bereits ber\u00fccksichtigt wurden. Wie bereits in der Antwort in Frage 1 erkl\u00e4rt, wird die neue NCS die Rollen definieren. In der Antwort auf die Interpellation 17.3103 hat der Bundesrat ausserdem klargestellt: \"Da das Thema Cyber departement\u00fcbergreifend ist und sehr unterschiedliche Rollen einnimmt, erachtet der Bundesrat eine vollst\u00e4ndige Zentralisierung der Cyberkapazit\u00e4ten als ungeeignet. Es soll eine differenzierte Analyse der Verantwortlichkeiten durchgef\u00fchrt werden.\" Daran h\u00e4lt er nach wie vor fest.
5. Diese Antwort entspricht der Antwort zur Frage 3.
6. Cybersicherheit erfordert die Zusammenarbeit zahlreicher Akteure aus verschiedenen Bereichen. Die Revision der NCS hat zum Ziel, die Rollen zu definieren und die F\u00e4higkeit der Akteure zur koordinierten Interaktion zu verst\u00e4rken. Das wird die Aufgabe des zuk\u00fcnftigen Kompetenzzentrums sein.
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